Umbau des Polizeipostens

Stellungnahme der CDU-Fraktion

13.04.2021, 16:44 Uhr | Uwe Lindner

Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten wird immer gefährlicher. Leider wurde das polizeiliche Gegenüber in den letzten Jahren immer brutaler und gewalttätiger.

Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten wird immer gefährlicher. Leider wurde das polizeiliche Gegenüber in den letzten Jahren immer brutaler und gewalttätiger. Ebenso häufen sich immer mehr Sachbeschädigungen an Polizeieinrichtungen und an Dienstfahrzeugen.

Erst vor wenigen Tagen wurden unweit der Kinotiefgarage in Mannheim zwei Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei Einsätzen kommt es inzwischen häufig vor, dass Beamte aus einer Menschenmenge heraus verbal und körperlich grundlos angegangen und dabei zum Teil massiv verletzt werden. Auf die schrecklichen Bilder der „Stuttgarter Nacht“ wird hingewiesen.

Selbst unser Polizeiposten war vor wenigen Jahren im Eingangsbereich von einem „Brandanschlag“ betroffen.

Durch diese sich in der Vergangenheit häufenden Ereignisse war der Dienstherr geradezu gezwungen, seine dienstlichen Einrichtungen zu verbessern und damit auch seine Polizeibeamten gegen weitere Übergriffe besser zu schützen.

Dass bei einer Besichtigung unseres Polizeipostens das Landeskriminalamt Defizite bezogen auf die Räumlichkeiten und der Sicherheit feststellen würde, war eigentlich abzusehen.

Im Wesentlichen betreffen dies sicherheitstechnische Anforderungen im Zugangsbereich und der Außenhülle. Weiterhin müssen die bisher fehlenden Umkleideräume und Duschmöglichkeiten auch für weibliche Polizeibeamtinnen, die zwischenzeitlich ihren Dienst beim Polizeiposten versehen, einfach dringend realisiert werden.

Natürlich müssen in diesem Zusammenhang die bereits benannten und umfangreichen sicherheitserforderlichen Anforderungen in den Bau, die Ausstattung als auch die Sicherheitstechnik für den zukünftigen Polizeiposten auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Details wurden von Herrn Tisch voll umfänglich erläutert bzw. in seiner Vorlage benannt.

Wir vertrauen auf die in mehreren Terminen mit Spezialisten besprochenen Details und hoffen, dass die endgültige Planung in allen Bereichen den Anforderungen der zukünftigen Nutzer entspricht.

Auch uns ist daran gelegen, dass die erforderlichen baulichen Maßnahmen im Bestand durchgeführt werden, damit die bauliche Architektur des Rathauses erhalten bleibt.

Wie bereits aufgezeigt, werden immer wieder polizeiliche Dienstfahrzeuge, insbesondere zur Nachtzeit erheblich beschädigt. Wir können dem Vorschlag, die beiden Dienstfahrzeuge des Polizeipostens zukünftig in Fertiggaragen auf dem Parkierungsbereich an der Scheffelstraße zu installieren, um diese darin sicher unterbringen zu können, ebenfalls zustimmen.

Im Falle einer Einigung mit den beteiligten Behörden, verbunden mit einem langfristigen Mietvertrag und einer moderaten Erhöhung der Miete, wollen wir als CDU-Fraktion in jedem Fall, dass der Polizeiposten im Rathaus erhalten bleibt, ja sogar erhalten werden muss, damit in Zukunft die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt und sogar gesteigert werden kann. Unser Polizeiposten ist ein wichtiger Kontaktpunkt in jeglicher Hinsicht für unsere Bürgerschaft. Auch die bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen Rathausverwaltung und Polizei verstärkt den Willen der weiteren guten Zusammenarbeit.

Der bisher ermittelte Kostenrahmen in Höhe von 807.000.- Euro ist sicherlich ein stolzer Betrag. Da sich der aufgeführte Betrag jedoch vermutlich noch etwas nach unten (das Land beteiligt sich hinsichtlich der Sicherheitstechnik an den Umbaukosten) korrigieren wird, sagen wir als CDU-Fraktion –JA- zum Umbau des Polizeipostens. Jeder ausgegebene Euro in die zukünftige Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der im Polizeiposten untergebrachten Polizeibeamten ist uns dies wert.