Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Stellungnahme der CDU-Fraktion

30.03.2021, 11:34 Uhr | Mathias Pütz

Schon häufig wurden wir als Mitglieder dieses Gremiums mit den vielfältigen Problemstellungen des Vergaberechts konfrontiert. Für unsere Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass der Verwaltung, wie auch der Vorlage zu entnehmen ist, sehr an einer ordnungsgemäßen und regelkonformen Vorgehensweise gelegen ist. 

Bereits im Vorfeld sind wir davon ausgegangen, dass Teile des Antrages bereits erfüllt werden. Die Verwaltungsvorlage bestätigt uns in dieser Auffassung. Weder die turnusgemäße Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat, noch die Überprüfung der Auftragnehmer in der rechtlich fragwürdigen beantragten Form betrachten wir als zielführend. Zum einen ist das Vergaberecht auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen bereits überaus komplex und zum anderen ist ein gewisses Grundvertrauen zwischen den an Vergaben beteiligten Partnern unerlässlich. Im guten Benehmen und in Anerkennung des ebenso bereits jetzt großen Aufwandes bei Ausschreibungen seitens der Auftragnehmer‚ sollte die Stadt Walldorf in bewährter Weise weiter verfahren. Gerade auch im Hinblick auf unsere Referenzen als Auftraggeber und unser Bemühen um sach- und fachgerechte Vergaben. Ohne Frage stehen wir als CDU-Fraktion zu den sozialen Kriterien zeitgemäßer Vergaben. In diesem Sinne schließen wir uns dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Im Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und Tarifrecht ist die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene permanent gefragt. Aus kommunaler Sicht sollte jedoch primär auf eine Vereinfachung des Vergaberechts hingewirkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität öffentlicher Aufträge einerseits und die Möglichkeit einer verstärkten Regionalisierung der Vergaben andererseits. Was wir jedoch in keinem Fall brauchen, ist es, das Vergaberecht weiter bürokratisch aufzublähen und unsere Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken. Als CDU-Fraktion stellen wir fest, dass dieser Antrag im Hinblick auf die Walldorfer Situation kein weiterführender Beitrag, sondern eher parteipolitische Schaufensterpolitik ist. Somit lehnen wir ihn ab.