50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar am 14. November 2006

Am Dienstag, den 14. November 2006, fand der 50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Malsch statt.
Neben den Wahlen der Delegierten zum Bezirksparteitag standen sozialpolitischen Themen auf dem Programm.

Hierzu eingeladen war Annette Widmann-Mauz, Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Diese referierte am Abend zu dem Thema „Soziale Sicherungssysteme vor großen Herausforderungen“ und ging besonders auf die brisanten Themen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die durch Globalisierung veränderte Arbeitswelt ein. Probleme hierbei, so die Sozialpolitikerin, seien u.a., dass Auszubildende nicht mehr automatisch übernommen werden und feste Arbeitsplätze zu Glücksfällen geworden sind. Da oftmals die finanziellen Spielräume fehlten, sei es für den Einzelnen auch schwieriger geworden, finanziell vorzusorgen. Weiterhin müssten besonders Fragen dahingehend beantwortet werden, was die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags für den Versicherten bedeute, und was dabei konkret auf ihn zukomme.
All die Problembereiche bei den Krankenversicherungen aufzuarbeiten sei eine „Herkulesaufgabe“. Insbesondere bei den Problemfeldern wie der Transparenz bei der Ärzteabrechnung, mehr Wettbewerb der Kassen, die Höhe der Selbstbeteiligung, die Gesundheitsfonds, die Zusatzprämie und dem Basistarif der privaten Krankenkassen müsse noch einige Arbeit geleistet werden.
Dass noch viele Fragen in diesem Gebiet offen sind, zeigte die anschließende Diskussion. Gerade der vom Kabinett vorgelegte Reformentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung gab dem ein oder anderen der knapp 200 anwesenden Delegierten hierbei Anlass zur Wortmeldung.
Der CDU-Kreisvorsitzende, Staatssekretär Georg Wacker MdL, gab aufgrund des regen Interesses an dem komplexern Thema abschließend bekannt, dieses nochmals separat und ausführlicher aufzugreifen.
Mühlhausens Bürgermeister und Landtagsabgeordneter, Karl Klein MdL, konstatierte abschließend, dass kein Land auf der Welt mehr Geld in die soziale Versorgung investiere als die Bundesrepublik.

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