Gefährdet der Populismus Europa?

(Fortsetzung des Berichts vom 09.02.2017)

Daniel Caspary, MdEP
Daniel Caspary, MdEP

Über die Zukunft Europas diskutierten fast 90 Bürgerinnen und Bürger mit den CDU - Europaabgeordneten Daniel Caspary und dem für Rechts- und Innenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth im Sickinger Hof in Walldorf. 

In Einem waren sich beide Politiker sofort einig: Europa sei ein einzigartiges Friedensprojekt, welches unserem von vielen Kriegen gezeichneten Kontinent seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit schaffe.

Kein Land habe so sehr von dem Zusammenwachsen Europas und der Durchsetzung seiner vier sog. Grundfreiheiten - Freizügigkeit für Personen und Waren, Dienstleistungen und Kapital – profitiert wie Deutschland, als nach dem zweiten Weltkrieg bei uns Alles in Trümmern lag, führte MdEP Daniel Caspary in seinem Vortrag aus. Auf diesen vier Freiheiten der Europäischen Union beruhe die europäische Staatengemeinschaft und jede dieser bedeutenden Errungenschaften gelte es entschieden zu verteidigen. Es sei einfacher eine Freiheit zu bewahren, als eine verlorene Freiheit wieder zu erlangen – auch das sei eine Erkenntnis des zweiten Weltkrieges. Gerade das Beispiel der Stadt Walldorf mit ihrem insbesondere von dem weltweit handelnden Konzern SAP geschaffenen Wohlstand zeige, dass Deutschland vom freien Handel und dem freien Personenverkehr profitiere. Auch sei die Zeit vorbei, in der einzelne Staaten Europas auf die Weltpolitik maßgeblichen Einfluss nehmen könnten. Wenn Europa weltweite Standards im Sozialen oder beim Umweltschutz durchsetzen wolle, wenn es um die Lösung von Konflikten im Nahen Osten oder der Ukraine gehe, so gelinge das nur im Verbund mit den anderen europäischen Staaten. Auch die durch Armut, Ausbeutung, Diktaturen, Hunger oder Klimakatastrophen verursachten Flüchtlingsströme aus Afrika, die allein schon wegen ihrer riesigen Anzahl in ganz Europa ankommen könnten, ließen sich nur gemeinsam bewältigen. Dabei dürften die Menschenrechte, für die Deutschland nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges eine besondere Verantwortung trage, nicht vernachlässigt werden.

Eindringlich warnten beide Abgeordnete vor dem Populismus, mit dem in Europa Parteien auf Stimmenfang gingen, wie die Beispiele Großbritannien, Frankreich, Niederlande oder auch Deutschland zeigten.  „Bauchgefühl trifft Realität, Fake-News und Verschwörungstheorien griffen um sich“, so Daniel Caspary. Diese Parteien stießen auf große Bevölkerungsgruppen, die sich allein gelassen, überfordert, ausgenutzt, schlecht behandelt fühlen. Es handele sich um Menschen, denen alles zu viel sei: zu viel Internet, zu viel Krise, oder zu viel Politik. Der Populismus versuche hierauf einfache Antworten zu geben, richte sich allein gegen etwas, schüre die Ängste der Menschen und versuche ihnen einzureden, wer an allem Schuld hat. Er versuche die Massen gegen das vermeintlich Etablierte zu einigen. Programme für eine bessere Zeit hätten Populisten auch nicht. 

 „Ich kann mich nicht damit abfinden, dass die Antworten in dieser komplexer werdenden Welt einfacher geworden sein sollen“. Es liege an den Demokraten forderte Dr. Harbarth, diese Zeichen ernst zu nehmen und abzuwehren. 2017 werde mit der anstehenden Bundestagswahl Gelegenheit sein, den Ängsten entgegenzutreten und in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern den bloß auf Gefühlslagen beruhenden Methoden der Populisten Sachthemen und Argumente entgegenzusetzen.       

In der anschließenden Diskussion wurden vielfältige Fragen gestellt, die insbesondere die Flüchtlingsströme und die Innere sowie äußere Sicherheit betrafen. Auch mit Kritik wurde nicht gespart, als die Abgeordneten nicht gleich fertige Lösungen präsentierten.

Im Abschluss an die fast zweistündige Diskussion dankte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Michael Reuter den Referenten und den vielen Anwesenden, die sich so rege an der Diskussion beteiligt hatten. Zusammenfassend hielt er fest, dass wenn der Staat seine Aufgaben überzeugend erfülle und der Bürger sich nicht als unmündiges Objekt politischer Zwangsbeglückung empfinden müsse, sondern eine effektive Chance habe, auf die Art und Weise der staatlichen Aufgabenerfüllung Einfluss zu nehmen, für Demagogen kein Raum bleibe. Auch sollten die Verantwortlichen in den Parlamenten durch Diskussionsrunden wie den Walldorfer Gesprächen unmittelbar erfahren können, welche Fragen die Bürgerinnen und Bürger bewegten. Es werde von den Politikern erwartet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger erkennen könne, wer in Europa und den Nationalstaaten für was zuständig sei und ob diese Zuständigkeiten effektiv wahrgenommen würden. Wenn die Verantwortlichkeiten nicht einfach geregelt und klar voneinander abgegrenzt seien oder ihre konsequente Umsetzung nicht mehr von der Bevölkerung erfahrbar sei, so schwinde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

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