Mitgliederversammlung der Walldorfer CDU

SPD und GRÜNE blockieren Stadtentwicklung

 

Kommunalpolitische Themen standen auf der Mitgliederversammlung der Walldorfer CDU am vergangen  Mittwoch, zu der Vorsitzender Uwe Lindner zahlreiche Teilnehmer begrüßen konnte.

Hauptthema des Abends war die Diskussion um die nicht erfolgte Beschlussfassung zum Bebauungsplan Walldorf-Süd.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer führte in das Thema ein und berichtete ausführlich über die Vorüberlegungen zur Ausweisung neuen Baulandes.
Die Blockadepolitik der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen hat vor den Sommerferien dazu geführt, dass auf absehbare Zeit kein weiteres Bauland in Walldorf zur Verfügung steht. Die Gemeindeordnung sorgt nun dafür, dass das Thema erst sechs Monate nach dem letzten Entscheidungsversuch wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommen kann.
SPD und Grüne haben daher mit ihrem Abstimmungsverhalten für Stillstand bei einem wesentlichen Teil der Stadtentwicklung gesorgt.
Die CDU plant zu diesem Thema im November eine Veranstaltung, zu der sie Bauwillige einladen und über mögliche Alternativen zur derzeitigen Politik des Gemeinderates informieren möchte.

Den genauen Termin gibt die CDU-Walldorf demnächst bekannt.


Ein weiteres wichtiges Thema war eine neue Bundes-Verordnung zum Hochwasserschutz.
Diese muss auf Landesebene umgesetzt werden. Werner Sauer informierte darüber, dass das von der Grün/Roten Landesregierung handwerklich miserabel gemachte entsprechende Gesetz  nun seit Januar dazu führt, dass auch in Walldorf Teile der Ortsgebietes nicht mehr bebaut werden dürfen obwohl es sich eigentlich um ausgewiesenes Bauland handelt.

Beschlossen wurde auf der Mitgliederversammlung eine Petition, wonach das Land Baden-Württemberg sich am EU-Schulfruchtprogramm nicht nur wie bisher ideell, sondern auch  finanziell  beteiligen soll, um so möglichst viele Kinder in den Genuss dieses Programmes kommen zu lassen.
Gleichzeitig soll die CDU Gemeinderatsfraktion darauf hinwirken, dass in sämtlichen Walldorfern Kindergärten und Schulen das Schulfruchtprogramm möglichst bald aus kommunalen Mitteln finanziert wird. Die Walldorfer Kinder sollen nicht darunter leiden, dass die Grün/Rote Landesregierung dieses Thema verschleppt oder gar links liegen lässt.
 
In einem weiteren Punkt berichtete der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Dr. Andre Baumann, über Pläne zur Umgestaltung von 0,7 ha des Staatswaldes am Saupferchbuckel in eine sog. Sandheide. Diese mit der Rodung des bisherigen Waldes einhergehende Umgestaltung der Fläche in Binnendünen soll gefährdete Tier- und Pflanzenarten schützen bzw. wieder ansiedeln helfen. 
Dr. Dieter Münch, Leiter des Kreisforstamtes, ergänzte den Vortrag um den Hinweis, dass der Wald in der Schwetzinger Hardt zum Waldschutzgebiet erklärt wurde. Von 3200ha Schutzwald sollen insgesamt etwa 200ha ausgelichtet werden. Da das Walldorfer Waldgebiet besonders ideale Bedingungen aufweist, werden die bei Walldorf liegenden 0,7ha quasi als Pilotprojekt für die Auslichtung gewählt.  Die Tatsache, dass alte Bäume gefällt werden, um anderen Lebewesen Lebensraum zu geben wurde kontrovers diskutiert.
Große Verärgerung hat vor allem die Informationspolitik des Landes, des in diesem Fall ebenfalls aktiven NABU-Landesverbandes und der zuständigen Forstämter ausgelöst. Von diesem Umstand abgesehen, stießen die vorgestellten Überlegungen jedoch  überwiegend auf Verständnis bei den Anwesenden.

Schließlich stand mit dem Bericht des Kassierers und des Kassenprüfers sowie der Entlastung des ersteren noch eine wichtige Formalie auf der Tagesordnung. 

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