Wo ist die besondere Leistung von Grün-Rot?

Karl Klein MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Lage der Kommunen in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Starke Städte und Gemeinden ergeben ein starkes Land, ein starkes Land ergibt starke Städte und Gemeinden. Dieses Wechselspiel gerade in Baden-Württemberg und die Ausgeglichenheit zwischen den städtischen und ländlichen Räumen ist mit das Erfolgsgeheimnis unseres Landes“, sagte der Landtagsabgeordnete Karl Klein, kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, heute im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Debatte zur Lage der Kommunen.

„Es ist gut, dass die Landesregierung insbesondere für die Fraktion der Grünen auf 39 Seiten zusammengefasst hat, was die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg schon seit sechs Jahrzehnten wissen“, so Klein unter anderem mit Blick auf die wirtschaftliche Stärke des Landes und „die mit Abstand geringste Verschuldung der Kommunen im Vergleich aller Bundesländer“.

Die gute Lage der Kommunen in Baden-Württemberg könne sich Grün-Rot nach fast sechs Jahrzehnten CDU-geführter Landesregierung und gerade mal drei Jahren Grün-Rot allerdings nicht auf die Fahnen schreiben, rückte Klein die Verhältnisse zurecht und verwies in diesem Zusammenhang auf die schwierige finanzielle Lage von Kommunen anderer Bundesländer, in welchen SPD und Grüne Verantwortung tragen.

„Wir freuen uns, dass die Einnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg durch ein anhaltendes Wirtschaftswachstum ab dem Jahre 2010 bis heute sehr stark gestiegen sind. Entgegen dem Land weisen die Jahresabschlüsse der Kommunen aber ein positives Finanzierungssaldo auf. Daran könnte sich das Land ein gutes Beispiel nehmen“, kritisierte der CDU-Politiker. Zu denken geben sollte der grün-roten Landesregierung ferner, dass der Bund die kommunalen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) ab dem Jahr 2014 komplett übernehme und die Kommunen somit um fast eine halbe Milliarde Euro entlaste: „Und das ganz ohne Steuererhöhungen, während Grün und Rot in Baden-Württemberg die Grunderwerbssteuer erhöhte und damit die Betriebe, die Kommunen und die junge Familien belastete. Es fragt sich deshalb schon, wo die besondere Leistung des Landes ist, wenn alleine Steuern erhöht und dann die Umverteilungsmaschinerie angeworfen wird.“

Das „grüne-rote Lieblingskind, die Gemeinschaftsschule“, „eingeführt ohne Bildungsplan, ohne Ausbildung der Lehrkräfte, ohne eine regionale Schulentwicklungsplanung und auch ohne jegliche Schulhausbauförderung“ belaste die Städte und Gemeinden.

Auch der wichtigen Thematik Konversion widmete sich Klein, zugleich Konversionsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion: „Bei der Maimarkteröffnung hat Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz aus Mannheim dem Herrn Ministerpräsidenten zugerufen: `Wir brauchen hier dringend die finanzielle Unterstützung des Landes.´ Da hat er Recht. Aber was machen Sie? Sie verwenden zunehmend die Gelder aus den laufenden Programmen des ELR und der Stadtsanierung für die Konversion. Darunter sind auch Gelder des Bundes und der Kommunen, die eigentlich dem Zweck der Dorfentwicklung und der Stadtkernsanierung dienen. Damit entziehen Sie den Nichtkonversionsgemeinden dringend notwendige Gelder für deren Dorf- und Stadtentwicklung.“

Hinsichtlich des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und der Absenkung der Förderquoten sagte Klein: „Straßenbau von 70 % auf 50 %, ÖPNV von 75 % auf 50 % und zugleich die Festbetragsfinanzierung trotz steigender Baukosten  -wissen Sie, was Sie hier tun?!“

Klein abschließend zur Änderung des Landesplanungsgesetzes:  „Hier haben Sie ein Konjunkturprogramm für Gutachter und Städteplaner auf Kosten der Kommunen beschlossen.“

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