Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Walldorf zum Haushaltsplan 2018

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Werner Sauer
Werner Sauer
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Die allgemeinen Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft und der Beschäftigungslage sind nach wie vor gut....

Bereits im neunten Jahr nach der Banken- und Finanzkrise und der Eurokrise können wir erneut auf ein positives Wirtschaftsjahr 2018 hoffen. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lauten: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“ - sogar noch besser als bislang gedacht. Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Prognose für dieses und die kommenden Jahre deutlich angehoben. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag im Jahr 2017 bei 2,2 Prozent statt der prognostizierten 1,7 Prozent, für 2018 wird die Prognose von 2,0 auf 2,3 Prozent angehoben. 2019 werden 1,9 Prozent erwartet. Die Konjunkturbelebung im Euroraum wie auch in der weltweiten Wirtschaft kurbelt Exporte und die Unternehmensinvestitionen an. Eine niedrige Arbeitslosigkeit und Lohnzuwächse stützen den privaten Konsum. Niedrige Zinsen und die kräftige Nachfrage nach Wohnraum kurbeln zudem die Bauwirtschaft an. 
Weshalb dieser Exkurs in diese Themen der Wirtschaft? Eine florierende Gesamtwirtschaft mit einer hohen Beschäftigungsquote setzt die wesentlichen Rahmenbedingungen für unseren Haushalt 2018. Durch die aktuell stabile Konjunktur erwartet die Stadt Walldorf weiter hohe Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen. 
 
Trotz dieser hervorragenden Eckdaten bleibt eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik die wesentliche Grundlage unseres politischen Handelns auch 2018. Auch angesichts der sehr guten Haushaltslage sollten wir das nicht aus den Augen verlieren.
Wir verabschieden heute einen Haushalt mit Zahlen, um die uns die meisten Städte und Gemeinden beneiden.
Dies haben wir den großen und kleinen Steuerzahlern zu verdanken. Unsere Steuereinnahmen bewegen sich wieder im dreistelligen Millionenbereich. Der Dank und das damit  verbundene Bekenntnis zu unserem mit Abstand größten Gewerbesteuerzahler gilt der SAP SE und allen ihren Mitarbeitern. Ebenso danken wir allen anderen Unternehmen, ihren Mitarbeitern, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern  für ihre entrichteten Steuern, Gebühren und Abgaben. Trotz aller Umlageverpflichtungen an Bund, Land und Kreis in einer Höhe von über 80% der Gewerbesteuereinnahmen schaffen wir es erneut, unsere Pflichtaufgaben sowie eine Fülle von Freiwilligkeitsaufgaben ohne Abstriche zu erfüllen.
Der Ansatz an Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro ist vorsichtig kalkuliert. Er schafft Handlungsfreiheit und Planungssicherheit für unsere Ausgaben wie auch für unsere Umlagezahlungen. Wir planen vorausschauend vorsichtig und versuchen, die Einnahmesituation der Stadt auf breitere Füße zu stellen. Das heißt vor allem, bei Gewerbeansiedlungen auf einen Branchenmix zu achten und die Rahmenbedingungen für einen weiter steigenden Einkommensteueranteil zu schaffen. Er ist in den letzten Jahren immerhin von 6 auf über 10 Millionen Euro gestiegen. Das heißt für uns, dass wir Walldorf auch für einkommensstärkere Familien attraktiv halten müssen. Die Sicherung und der weitere Ausbau des Wirtschaftsstandorts Walldorf genießt für die CDU-Fraktion hohe Priorität. Leider verfügen wir nicht über genügend neue Gewerbeflächen, deshalb müssen wir versuchen, Leerstände oder brachliegende Flächen dem Markt zuzuführen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Verwaltung in ihrem Bemühen, privates Gelände aufzukaufen, das dann an interessante Unternehmen weiter veräußert werden kann.
Auf der Ausgabenseite haben wir immer wieder  auf die gestiegenen Personalkosten verwiesen, die vor allem im Bereich der Kinderbetreuung stetig zugenommen haben. Die CDU-Fraktion wird weiterhin  ein wachsames Auge darauf richten. Uns ist schon klar, was der Gegenwert dieser Ausgaben ist. Ein Service und ein Leistungsspektrum weit über dem Durchschnitt. Daher räumen wir den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt da, wo sie sinnvoll und gut angelegt sind, eindeutig den Vorzug vor Einsparungen ein und versuchen im Gegenzug, die Einnahmenseite weiter zu stärken. Nochmals unser herzlicher Dank an alle großen und kleinen Steuerzahler und besonders an unser Flaggschiff SAP, vor allem für ihr Bekenntnis zum Standort Walldorf. Das Unternehmen investiert auch 2018 kräftig und baut neue Gebäude, so dass künftig bei der SAP in Walldorf rund 13.000 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Mit John Deere und der Promega GmbH werden sich zwei weitere innovative Unternehmen in Walldorf niederlassen und zum bereits angesprochenen Branchenmix beitragen. Die dann über 20.000 Arbeitsplätze verursachen natürlich auch mehr Verkehr. Die Stadt Walldorf  hat diesbezüglich schon vor Jahren ihre Hausaufgaben erledigt, nicht jedoch das Land Baden-Württemberg. Der Ausbau der L723 zwischen Walldorf und Rauenberg ist längst überfällig. Bereits am 29.10.2015 hatte sich die CDU Walldorf mit dem Thema beschäftigt und an die Verantwortlichen appelliert, endlich tätig zu werden. Es gibt inzwischen zwar positive Signale, aber Eile ist angesagt, denn noch vor dem anstehenden Um- und Ausbau des Walldorfer Kreuzes und der A5 sollte diese Maßnahme abgeschlossen werden, sonst droht ein Verkehrskollaps. Wir regen einen örtlichen Verkehrsgipfel unter Beteiligung der betroffenen Unternehmen an, damit noch weiter politisch Druck ausgeübt wird. Der inzwischen gut ausgebaute ÖPNV kann den drohenden Verkehrskollaps leider nicht verhindern, weil niemand verpflichtet werden kann, ihn zu benutzen. Dennoch muss alles unternommen werden, damit dieser nicht eingeschränkt wird, auch nicht die IC-Halte am Bahnhof Wiesloch-Walldorf.   
Nicht nur die in Walldorf ansässigen Unternehmen sollen sich hier wohlfühlen, auch die hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner, vom Baby bis zum Senior mit ihren je eigenen Bedürfnissen. Es geht um die Lebensqualität für alle Generationen. Gerade wegen der fortschreitenden demographischen Entwicklung müssen wir unsere Stadt für junge Familien attraktiv halten. Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer kinder- und jugendfreundlichen Politik. Die Fülle der städtischen Angebote und Leistungen in diesem Bereich macht Walldorf für junge Familien sehr attraktiv. Wir können uns glücklich schätzen, in diesem Bereich nur über Optimierungen reden zu dürfen. Wir werden weiter die richtigen Weichen für die Zukunft stellen und bauen in diesem Jahr im Gewann Hof einen neuen 6-gruppigen Kindergarten. Daneben müssen wir in der Dannheckerstraße mit Containern eine Interimslösung schaffen, weil der neue Kindergarten den Bedarf an Betreuungsplätzen aller Voraussicht nach nicht ganz abdecken wird. Mehr und mehr Familien möchten nach Walldorf ziehen, das spürt man förmlich. Auch gerade deshalb sind Projekte und Initiativen wie das Café Mitte, das Sprechcafe, der Winterspielplatz in der alten Turnhalle der Schillerschule oder der Neugeborenenbesuchsdienst so wichtig. Auch an diesen Punkten entstehen Kontakte, findet Integration statt. Ein herzlicher Dank den dort Engagierten des Familienzentrums. Viele Menschen in einem segensreichen Alter leben in unserer Mitte. Die Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren verdienen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. So konnten  beispielsweise mit dem sozialen Wohnungsbau in der Bürgermeister-Willinger-Straße 26 barrierefreie Wohnungen im Passivhausstandard bezogen werden, die auch unseren Senioren gerecht werden. Außerdem liegt uns die ambulante und stationäre Betreuung von Demenzkranken am Herzen. Neben größtmöglicher Zuwendung für die Betroffenen spielt auch die Entlastung der pflegenden Angehörigen eine große Rolle. Im Astorstift müssen bis 2023 alle Doppelzimmer als Einzelzimmer umgewandelt werden, was zu einem Verlust von Pflegeplätzen führt. Da aber die Zahl der Pflegebedürftigen noch zunehmen wird, unterstützt die CDU-Fraktion das Bestreben, ein neues Pflegezentrum mit ca. 100 Plätzen an anderer Stelle zu bauen. Dort könnten auch „Dementenwohnungen“ realisiert werden. Im jetzigen Astorstift können wir uns dann betreutes Wohnen vorstellen, das immer mehr gefragt ist. Diese Wohnform muss noch weiter ausgebaut werden. Das könnte auch von einem privaten Investor geschehen. 
Mit der Generationenbrücke hat die Stadt einen Partner, der Engagement und Expertise bei der Betreuung unserer älteren Mitbürger einbringt, wie der "Laufende Seniorenbus" zeigt. Den "Fahrenden Einkaufsbus" auf  Initiative von Frau Bürgermeisterin Staab unterstützen wir als Ausbau und konsequente Weiterentwicklung dieses Angebots. Allen Ehrenamtlichen, Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen gebühren unsere Anerkennung und unser Respekt. Sei es die "Kleiderstube", die "Walldorfer Tafel", die "Plattform", der "Walldorfer Mittagstisch", die  "Generationenbrücke", der Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, der Arbeitskreis Asyl und viele mehr. Ohne diese Initiativen wäre ein soziales und mitmenschliches Walldorf kaum denkbar. Die Unterstützung der CDU-Fraktion ist ihnen gewiss. 
In der ärztlichen Versorgung haben wir unsere Aufgaben weitgehend erledigt. Fast alle wichtigen Fachärzte haben sich in Walldorf niedergelassen und gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen das zu schätzen, müssen sie doch nicht wegen jedem Facharztbesuch nach auswärts fahren.
Zum originären Aufgabenspektrum unserer Stadt gehört natürlich auch die   Förderung von Bildung, Kultur und Sport. Die Ganztagesschule an beiden Grundschulen läuft  inzwischen reibungslos und erfreut sich hoher Akzeptanz. Die CDU-Fraktion tritt nach wie vor für die echte Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagesschule ein. Deshalb müssen auch die Konzepte der beiden Grundschulen übereinstimmen. Die Betreuungsangebote der Stadt sind vorbildlich und günstig dazu. Das Funktionieren der Ganztagesschule  geht wesentlich auf die Unterstützung der Stadt zurück, leider weniger auf die personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften durch das Land. Der Ganztagesschulbetrieb muss an den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden, darüber sind sich alle einig. Dieser Ansatz schafft allerdings auch neuen Raumbedarf. 25,5 Millionen Euro nimmt die Stadt Walldorf in die Hand, um eine neue Sporthalle am Schulzentrum, Räume für den Ganztagesbetrieb an Gymnasium und Realschule sowie eine Mensa zu errichten. Die CDU-Fraktion erwartet, dass mit diesen neuen Räumen eine echte Ganztagsschule am Schulzentrum umgesetzt wird. Auch der Mensabereich an der Waldschule und die Betreuungsräume im Gebäude C der Schillerschule bedürfen einer Optimierung und  Ertüchtigung. Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat, das wird immer deutlicher, zu  Fehlentwicklungen beim Übergang an die weiterführenden Schulen geführt, die in der Folge zum Ausbluten der Werkrealschulen führen. So sehr wir die Arbeit an der Werkrealschule schätzen, müssen wir feststellen, dass sie nicht die Anerkennung findet, die sie eigentlich verdient hätte. Dennoch halten wir an der Werkrealschule fest, so lange es geht, denn wir sind davon überzeugt, dass es Kinder gibt, die diese Schulform mit dem Klassenlehrerprinzip brauchen. Der "Gemeinsame Unterricht", bei dem behinderte und nicht-behinderte Schüler in einer Klasse unterrichtet werden, hat sich negativ auf die Schülerzahlen der Sambugaschule ausgewirkt. Dennoch steht fest, dass auch diejenigen, denen mit besonderer pädagogischer Zuwendung in kleinen Lerngruppen  unter die Arme gegriffen werden muss, in Walldorf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot vorfinden müssen. Nachdem seit Jahren die Sambugaschüler nach der vierten Klasse an der Waldschule beschult werden und dort auch überwiegend der „gemeinsame Unterricht“ stattfindet, halten wir eine Verlagerung der Sambugaschule an die Waldschule aus pädagogischen Gründen für sinnvoll. Überarbeitet und fortgeschrieben werden sollte der Schulwegeplan, besonders hinsichtlich der angedachten Veränderung der Schulbezirksgrenzen der beiden Grundschulen. Die Stadt wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Ob die Kinder den Weg auch einhalten und die Regeln beachten, ist Aufgabe der Eltern, unterstützt von der Schule.
Durch den Wegfall von Hort und Kernzeit werden die städtischen Ferienangebote wie „Urlaub ohne Koffer“ sehr stark in Anspruch genommen. Dieses Programm wird von der CDU-Fraktion nach wie vor unterstützt. 
Zu den „weichen Standortfaktoren“ gehört eine lebendige Vereinsszene. Walldorf ist eine sportbegeisterte Stadt - es gibt kaum eine Sportart, die man hier nicht ausüben kann.  Auch Kunst und Kultur haben  in Walldorf  hohes Ansehen und bieten eine hohe Qualität. Dahinter steht ein gewaltiges ehrenamtliches Potential, das wir gerne, wie bisher, mit einer großzügigen Vereinsförderung unterstützen, nicht zuletzt als Anerkennung und Dank für die dort geleistete Arbeit, besonders die mit Kindern und Jugendlichen. Die zahlreichen Vereine bereichern in sportlicher und kultureller Hinsicht unsere Stadt in hervorragender Weise. Unschätzbar wichtig ist auch die Integrationsarbeit, die gerade in den Vereinen geleistet wird. Den hier ehrenamtlich Tätigen gilt unser Dank.
Auch Bildende Kunst ist in Walldorf vielfältig im Angebot, private Initiativen werden durch hochwertige Angebote der Stadt selbst ergänzt. Danken möchten wir an dieser Stelle unseren Musik- bzw. Kunstbeauftragten Gerald Kegelmann, Hartmuth Schweizer und Dr. Timo Jouko Herrmann, die schon seit Jahren eine Qualität nach Walldorf holen, um die uns viele beneiden. Auch das Zeltspektakel sorgt längst überregional für Aufsehen. Wenn man genau hinsieht, erkennt man in Walldorf eine eher dezente „Möblierung“ mit Kunst im öffentlichen Raum. 2018 findet der mittlerweile 4. Kunstpreis statt und wir sind zuversichtlich, durch einen Ankauf aus dem Wettbewerb das Stadtbild sinnvoll ergänzen zu können. Für das Schulzentrum können wir uns vorstellen, dass eine Plastik im verbindenden Laubengang als Kunst am Bau zeitgleich oder zeitnah zur Einweihung der Mensa enthüllt werden kann.  
Durch den Walldorf-Pass versuchen wir einkommensschwächeren und kinderreichen Familien Zugang zu Vereinen und diversen Einrichtungen zu geben.
Ein wirklich großes, einmaliges soziales Projekt entsteht am Platz der heutigen Plattform in der Wieslocher Straße. Dank der überaus großzügigen Spende von Dietmar Hopp sowie der Stiftung von Gerd und Sonja Oswald kann ein neues Haus gebaut werden, in das außer der Plattform auch die Walldorfer Tafel und die Kleiderstube einziehen. Zusätzlich entstehen im 2. Obergeschoss noch sieben Mietwohnungen, die die Stadt baut und nach sozialen Kriterien vergeben kann. Den Spendern gilt unser aller Dank.
Eine neue Form des Wohnens soll mit dem privaten Mehrgenerationenwohnen-Projekt  „Gemeinsames Wohnen in Walldorf“ (GEWOWA) realisiert werden, für dessen Entwicklung wir eine städtische Fläche reserviert haben. Das Interesse ist groß und wir hoffen, dass das Vorhaben auch zeitnah umgesetzt werden kann.
Immer wieder finden zeitgleich kulturelle Veranstaltungen statt und manche Bürgerinnen und Bürger hätten vielleicht beide Veranstaltungen besucht. Wir begrüßen deshalb die Initiative von Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann, der die Kulturschaffenden in Walldorf  besser vernetzen und Aktionen koordinieren möchte.
Die Stadt Walldorf  bietet allen Generationen eine hohe Lebensqualität, das ist unbestritten. Die in der Stadt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner können diese aber nur genießen, wenn alle an einem Strang ziehen, aufeinander  Rücksicht nehmen und die aufgestellten Regeln beachten. Große Sorgen bereitet uns die Sicherheitslage in Walldorf. Kriminalitätsschwerpunkte mit Sachbeschädigungen, permanente Ruhestörung, unsichere Plätze und dunkle Ecken können wir an der Drehscheibe genauso wenig dulden wie in der Sozialen Mitte und allen anderen öffentlichen Plätzen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist zudem ein hohes Gut, das zu bewahren die Stadt ebenfalls verpflichtet ist. Die Kameraüberwachung an der Drehscheibe hat Wirkung gezeigt, deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, den rechtlichen Rahmen zu prüfen, um die Videoüberwachung anderer öffentlicher Plätze in Walldorf zu ermöglichen. Spätestens seit den Vorkommnissen in der Nacht vom 31.10./1.11.17 halten wir das für geboten. Aspekte der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes zu berücksichtigen setzen wir dabei natürlich voraus. Nicht verstehen können wir die Einwände anderer Fraktionen im Gemeinderat, die der Videoüberwachung ablehnend gegenüber stehen. In England, der Wiege der Demokratie, hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Wir befürworten ebenso alle anderen Maßnahmen, die einer Verbesserung der Sicherheitslage dienen. Dazu zählen auch ein Alkoholverbot auf  bestimmten Plätzen, die Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes sowie aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit.
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vor 3 Monaten wurde vereinzelt geäußert, die Stadt würde zu wenig gegen störende Jugendliche tun. Die Stadt tut unglaublich viel für die Kinder und Jugendlichen in Walldorf. Sie ist aber nicht verantwortlich für die Erziehung dieser Altersgruppe. Diese liegt nach wie vor bei den Eltern, die sie auch in der Regel verantwortungsbewusst wahrnehmen. Leider gibt es aber auch bei uns wenige, die ihrer Verantwortung nicht oder nur eingeschränkt nachkommen und nicht wissen, was ihre Kinder tun.
Auch wenn unsere Stadtkasse gut gefüllt ist, kann es nicht sein, dass die Stadt für alles einspringt, weil manche nicht mehr ihre Pflichten erfüllen. Das fängt mit dem Kehren der Straße an, geht über einen bestens funktionierenden Reinigungsdienst und endet mit einer verstärkten Sozialpädagogik an den Schulen, im JUMP und in der mobilen Jugendarbeit. Und wenn mal etwas nicht so funktioniert wie erwartet, dann ist die Stadt schuld. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger sich ihrer Verantwortung für ein gut funktionierendes Gemeinwesen wieder bewusst zu werden und diese auch zu übernehmen.
Im Zuge einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist die  Realisierung des 2. Bauabschnitts von Walldorf- Süd mit einer Größe von 8,3 Hektar Teil der Verbesserung des wachsenden Drucks auf dem Immobilienmarkt und versucht, den Bedarf an Grundstücken insbesondere für Familien, die durch Arbeitsplätze und Betreuungsangebote angezogen werden, zumindest teilweise zu befriedigen. Allerdings wissen wir heute schon, dass dort nur ein Bruchteil des Bedarfs abgedeckt werden wird. Mehr denn je ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass angesichts der Lage auch der dritte Bauabschnitt zeitnah realisiert werden muss. Wir sind froh, dass trotz des Nachfragedrucks bei der Umsetzung des Bebauungsplans Optimierungen gegenüber dem Bauabschnitt 1 erreicht wurden. Keine beengende Bebauung durch angemessene Verkehrsflächen und Grundstückszuschnitte, die eine zeitgemäße Wohnqualität zulassen, wird es dort geben. Im neuen Wohngebiet werden neben freistehenden Einfamilienhäusern, Doppel- und Reihenhäusern auch mehrgeschossige Häuser mit Eigentums- bzw. Mietwohnungen entstehen. Wir haben nicht nur wenige Gewerbeflächen, auch Bauflächen in der Wohnstadt sind begrenzt. Deshalb müssen wir in der Kernstadt an einigen Stellen nachverdichten. Das findet nicht immer die Zustimmung der Anwohner, ist aber im Interesse derjenigen, die dringend Wohnraum suchen, mehr als geboten. Hier muss der Gemeinderat Rückgrat zeigen!  In der Ebertstraße wird ein Mehrfamilienhaus entstehen, weitere Standorte werden folgen. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass in diese Wohnungen sowohl Menschen, die schon lange bei uns sind, einziehen, als auch im Rahmen der Anschlussunterbringung die neuen Einwohnerinnen und Einwohner, die zu uns geflüchtet sind. Wir unterstützen nachhaltig die Stadtverwaltung in ihrem Bemühen, Häuser und Wohnungen für die Anschlussunterbringung anzumieten. Aber bevor alte Häuser aufgekauft werden, die von Privaten günstiger saniert werden können, sollte die Stadt neue Häuser auf noch freien Grundstücken bauen. Sofort gebaut werden könnte im Bereich der Kolpingstraße, wo die Stadt über ein bebaubares Grundstück verfügt. Mit unserem  „Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft“  wenden wir uns weiter dem Bestand der städtischen Liegenschaften zu. Wir haben immer noch Objekte in desolatem Zustand, die dringend saniert werden müssen. Allerdings können wir dem Eigenbetrieb bescheinigen, dass seit seiner Errichtung schon einiges an Sanierungsmaßnahmen gelaufen ist. Überhaupt läuft die städtische Immobilienwirtschaft inzwischen deutlich besser.
Zur Wohnqualität gehört auch eine moderne Infrastruktur. Unsere Stadtwerke sind Vorreiter auf dem Gebiet des Glasfaserausbaus. Aber nicht nur hier leisten unsere Stadtwerke sehr gute Arbeit, sondern auch in der Energieversorgung können sich die Bürgerinnen und Bürger auf sie verlassen.  Der Mobilfunk muss    ebenso wie das schnelle Internet zur Selbstverständlichkeit an unserem Standort werden. Trotz aller Digitalisierung  gehört auch jetzt und in Zukunft ein funktionierender Einzelhandel zu Walldorf. Gerade im Vergleich mit anderen Kommunen zeigt sich in Walldorf, wie wichtig eine vernünftige Planung gerade bei der Ansiedelung großflächiger Geschäfte ist. Das Bekenntnis zu einer intakten Stadtmitte drückt sich auch durch die Gestaltung unserer Drehscheibe samt Drogeriemarkt wie auch die zentrumsnahe Lage unserer Nahversorgung aus. Probleme und Fehlentwicklungen bei der Vermietung, Verpachtung und Veräußerung von Gewerbeflächen durch private Eigentümer können wir ebenso wie Marktentwicklungen kaum beeinflussen, gegebenenfalls aber beraten, moderieren und vermitteln. Dies flankieren wir außerdem weiterhin mit unserem Förderprogramm für den Einzelhandel und das Lebensmittelhandwerk, für das an dieser Stelle ausdrücklich geworben sei. Ein lebendiger Einzelhandel soll, ja muss auch Visitenkarte unseres Stadtbildes sein. Daher appellieren wir, wie auch unsere Frau Bürgermeisterin bei ihrer Neujahrsansprache an alle Walldorfer, ihren Konsumbedarf nach Möglichkeit hier vor Ort zu decken und den Annehmlichkeiten und Verlockungen der nächsten Großstadt oder des Onlineeinkaufs bei Gelegenheit zu entsagen.
Immer noch wird der geeignete Platz für das Feuerwehrhaus gesucht. Aufgrund der von der Feuerwehr benötigten Fahrzeuge und anderer Ausrüstungsgegenstände wird dringend weiterer Platz benötigt, den wir nach Ansicht der CDU-Fraktion nur durch einen Neubau an anderer Stelle schaffen sollten. Wichtig ist eine gute Erreichbarkeit für die Kameradinnen und Kameraden sowie eine Lage, von der man bei einem möglichen Einsatz die Wohnstadt, die Arbeitsstadt und die Autobahn gut und schnell  erreichen kann. Im Laufe des Jahres 2018 sollte in diesem Punkt eine Entscheidung getroffen werden.
Der Schutz der Umwelt, die Bewahrung der Schöpfung  ist ein hohes Gut, das der CDU-Fraktion auch weiter ein wichtiges Anliegen ist. Damit es schon in den Köpfen der Kinder und der Jugendlichen verankert wird, halten wir die Umwelt- und Waldpädagogik nicht nur in den Grundschulen, sondern auch und gerade in den weiterführenden Schulen für äußerst wichtig. Der Klimaschutz muss Thema der Heranwachsenden werden. Hier haben wir mit der KLIBA einen sehr kompetenten Kooperationspartner.
Die umfangreichen städtischen Förderprogramme zum Umwelt- und Klimaschutz werden auch 2018 in vollem Umfang weitergeführt. Auch das von uns beantragte Programm zur Förderung einbruchschützender Maßnahmen erfreut sich regen Zuspruchs.  Wir bitten die Verwaltung weiter für die Förderprogramme zu werben. Es gibt immer noch viele Walldorferinnen und Walldorfer, die nicht umfassend informiert sind. Außerdem müssen wir erreichen, dass mehr Menschen Interesse am Klimaschutz zeigen. Wir können unsere Schöpfung nur bewahren, wenn möglichst alle Menschen dieses Thema ernst nehmen, ihr eigenes Verhalten hinterfragen und gegebenenfalls ändern. Es ist nicht allein Thema der Politiker. Vielleicht gelingt es uns, mehr Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitskreis Klimaschutz zu begeistern.
Neu eingeführt wird 2018 das „carsharing“, das überwiegend in Großstädten funktioniert. Es ist der Versuch, die Anzahl der privaten PKWs zu reduzieren, was wir sehr begrüßen. Hoffen wir, dass der Versuch gelingt und wir „carsharing“ in den nächsten Jahren ausbauen können.
Das Thema Hochwasserschutz wird uns auch 2018 beschäftigen. Auf die Stadt kommen zwar hohe Kosten zu, aber die Menschen im Osten Walldorfs sowie die Betriebe bekommen dadurch mehr Sicherheit im Falle eines Hochwassers, das durch den Leimbach hervorgerufen werden könnte. Man kann sich das zwar im Moment nur schwer vorstellen, aber die Klimaveränderung macht inzwischen Dinge möglich, wie sie bisher unvorstellbar waren. Probleme bereiten auch die Starkregenereignisse, die unser Kanalsystem nicht fassen kann und zu Überflutungen von Kellern und Garagen führen. Das wurde auch bei der Bürgerversammlung angesprochen. Wir verstehen die Menschen, die davor Angst haben, dass aus dem öffentlichen Kanal Wasser in ihr Haus drückt und bitten die Verwaltung, bekannte neuralgische Punkte im Stadtgebiet unter die Lupe zu nehmen und eventuelle Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. In unseren Neubaugebieten haben wir dieses Problem mit der Einführung der Vakuumentwässerung entschärft. Allerdings müssen wir feststellen, dass immer mehr Hauseigentümer immer mehr Flächen versiegeln. Auch sogenannte Kieselgärten verhindern im Sommer die Nachtabkühlung durch die Erwärmung der Steine und verdrängen Insekten und damit auch die von ihnen lebenden Vögel. Wir unterstützen den Appell unserer Bürgermeisterin beim Neujahrsempfang an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Gärten zu erhalten. Die Stadt selber hat am Wettbewerb „naturnah dran“ teilgenommen und wird 2018 alles daran setzen, weitere Flächen zu begrünen und bereits bestehende Grünflächen so nachhaltig zu bepflanzen, damit auch Naturräume für gefährdete Insekten geschaffen werden können.
Wir danken der Stadtverwaltung mit Frau Bürgermeisterin Christiane Staab an der Spitze. Wir können ihr bescheinigen, dass sie hervorragende Arbeit leistet und freuen uns, dass sie beim Neujahrsempfang bekanntgegeben hat, dass sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Wir danken Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann sowie Herrn Kämmerer Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. Zum Schluss danke ich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren. 
Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des städtischen Haushalts 2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm  zu. Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft zu.
 
30.01.2018
 
Für die CDU-Fraktion
 
Werner Sauer

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