Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion:

Änderung der Abwassergebührensatzung

Mathias Pütz
Mathias Pütz
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
 
mit der Änderung der Abwassersatzung bzw. der Änderung der Abwassergebühren entscheiden wir vor allem über die Abgabenentwicklung beim immerhin größten Gebührenhaushalt der Stadt Walldorf.

Wesentlich hierbei ist der verpflichtende Ausgleich der Kostenüberdeckung, aber auch die Möglichkeit auf die Kostenunterdeckung zu verzichten. Da wir in den letzten Jahren den von der Gemeindeprüfungsanstalt angemahnten Deckungsgrad von 90% im Wesentlichen erreichen konnten, entsprechen wir einerseits dem nicht ganz zu vernachlässigenden Richtwert, entlasten gleichzeitig aber auch den Walldorfer Gebührenzahler, in dem wir Jahr um Jahr diesen Bereich aus dem allgemeinen Haushalt bezuschussen. Für unsere Fraktion ist das bei unserer Finanzlage nach wie vor ein Muss, gerade in sozialer Hinsicht.
 
Die vorliegende Gebührenkalkulation ermittelt zuverlässig und transparent die relevanten Daten und Fakten. Auch damit verdeutlichen wir nach außen, welche finanziellen Ressourcen der für Umwelt und Mensch elementare Bereich der Abwasserbeseitigung vereinnahmt.
 
Erwähnt wird zu Recht auch die prognostizierte Entwicklung der Umlage des Abwasser-Zweckverbandes. Wichtige Investitionen im Bereich der Sanierung aber auch hochtechnisierte Innovationen führen insbesondere bei unserer Kläranlage zu erheblichen Kosten, die in spürbarer Höhe auf unsere Abwassergebühren und somit auf jeden einzelnen Verbraucher durchschlagen bzw. durchschlagen werden. Auch wenn die aktuellen Finanzierungskonditionen diesen Effekt noch dämpfen, bestätigen die zunehmende Komplexität der Aufgaben in diesem Bereich ebenso wie unser gesteigertes Umweltbewusstsein unsere maßvolle Gebührenpolitik, die alles in allem sehr verbraucherfreundlich ausgestaltet ist. Grundsätzlich sollte in der öffentlichen Debatte Abwasser, bei allen negativen Assoziationen, die man damit zurecht verbindet, zu einer Art Herzensangelegenheit werden, zumal es als vorbildlich zu bezeichnen ist, was in Walldorf, aber auch im Zweckverband mit den Gebührenmitteln bewerkstelligt wird.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Teilpunkten, insbesondere der unveränderten Schmutzwassergebühr und ebenso der steigenden Niederschlagswassergebühr zu.
 
 
Vielen Dank.
 
Für die CDU-Fraktion
 
Mathias Pütz

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