Es ist wichtig und richtig, dass sich User Gemeinderat mit der Thematik der mobilen Luftfilteranlagen für unsere Walldorfer Klassenräume befasst.
Mit dem heute vorgestellten statischen Parkleitsystem setzt die Verwaltung ein Anliegen aus dem Gemeinderat um, demgegenüber auch unsere Fraktion prinzipiell zustimmend gegenüber steht.
Im Angesicht einer Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes wie in den Krisengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist die unbedingte Solidarität aller unserer staatlichen Ebenen und Einrichtungen gefragt.
2020 wurde auch hier im Gremium auch als das Haushaltsjahr mit den kaum kalkulierbaren Risiken für unsere städtischen Finanzen bezeichnet.
Wie schon in der Vergangenheit, können wir mit der Inanspruchnahme unserer Umweltförderprogramme nicht zufrieden sein.
Im Jahr 2021 wurden 73 Anträge bewilligt und davon 38 mit Fördermitteln in Höhe von 69.684 € ausgezahlt.
Sicherheit und Akzeptanz! Unter diese beiden Stichworte möchte ich meine Stellungnahme subsumieren.
Am vergangenen Sonntagmorgen, 11.07.2021, fand eine Theaterveranstaltung auf der Hauptstraße in Walldorf statt. Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt dies ausdrücklich und freut sich sehr, dass kulturelle Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene wieder möglich sind.
Grundlegende Veränderungen hin zu einer umweltfreundlicheren und auch sozialeren Mobilität sind ohne Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs undenkbar. Datenerhebungen zeigen, dass wesentliche und kritische Faktoren für die Bewertung der Fortbewegungsmittel Bus und Bahn die verbesserungswürdige Flexibilität, aber auch die Preisgestaltung sind.
Die Erweiterung der Vereinsförderung nach dem Gießkannenprinzip ist mit Sicherheit nicht der präziseste oder bedarfsgerechteste Weg, jedoch erreichen wir so die meisten Vereine und erzielen mit großer Sicherheit ein zu verausgabendes zusätzliches Fördervolumen.
14 Fragen sind verschwunden – welche Fragen das waren und wie es geschehen konnte, wurde dem Wahlausschuss am Montag dargelegt.
In welchem Land leben wir eigentlich? Darf jeder machen, was er will? Bei allen gepflegten Freundschaften, innerhalb und außerhalb bestimmter Männerclubs, und allerlei guten Beziehungen zwischen einzelnen Akteuren in der Kommunalpolitik darf es so etwas nicht geben.
Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, Beteiligung der Öffentlichkeit, Verwaltung als Dienst am Bürger -im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am vergangenen Montag war all das nicht gegeben.
In meiner 20jährigen Gemeinderatstätigkeit ist diese Stellungnahme meine wohl schwerste und unangenehmste. Ich habe Herrn Otto Steinmann immer sehr geschätzt für sein fachliches Wissen, seine Korrektheit und die aufrichtige Art mir gegenüber. Nach den jüngsten Vorfällen ist dieses Vertrauen erschüttert und ich weiß noch nicht, wie ich persönlich mit dieser Situation umgehen kann und soll.
Empörung und Bestürzung - oder zumindest erhebliche Irritation - herrschen in Walldorf bei Unterstützern der Bürgermeisterkandidatin Nicole Marmé. Gefordert wird lückenlose Aufklärung über ominöse Vorgänge im Zusammenhang mit der virtuellen Kandidatenvorstellung. Daraus können gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen resultieren oder eine Wahlanfechtung.
Vorab besten Dank für die sehr detaillierte Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2021.
Wir sind sicher, dass mit Nicole Marme – dank ihrer Ideen und Visionen, ihres Muts und Elans - diese großen Zukunftsaufgaben in gute Hände kommen.
Wir stimmen der Intention des Antrages zu und würden eine externe Vergabe der Befahrung und Auswertung der Ergebnisse zu.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag mit dem Wunsch nach geringfügigen Modifizierungen bei der Ausarbeitung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung zu.
Der Lärmaktionsplan ist tatsächlich und wahrlich wie die Vorlage zum Ausdruck bringt ein „kontinuierliches Planungsinstrument der Lärmsanierung“.
Nicht nur der äußere Eindruck der beiden Gebäude Ziegelstraße 46- 50 zeigen eine dringende Sanierungsbedürftigkeit auf. Vielmehr bedürfen die Wohnungen in Teilbereichen ebenso einer bitternötigen Sanierung.
Der vorliegenden Bebauungsplan „An der Evangelischen Kirche“ mit Aufstellungsbeschluss und dem Erlass einer Veränderungssperre, soll und muss die Attraktivität der Einkaufsachse im Zentrum von Walldorf sichern und fortsetzen.
In einem verhältnismäßigen finanziellen Umfang wollen wir Belange des Artenschutzes und der Aufenthaltsqualität auch mit pädagogischen Ansätzen der Walldorfer Bildungseinrichtungen verbinden.
Zunächst einen herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Mitarbeiter der „Tafel“ – eine Einrichtung, die, leider, aus unserem sozialen, ehrenamtlichen Versorgungsnetzwerk nicht mehr wegzudenken ist – und in Corona-Zeiten sogar noch wichtiger zu werden scheint.
Eine intakte Umwelt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt. Deshalb haben wir seit einigen Jahren Förderprogramme ins Leben gerufen, welche die Erstellung von ökologischen, zukunftsweisenden und innovativen Techniken unterstützen sollen.
Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten wird immer gefährlicher. Leider wurde das polizeiliche Gegenüber in den letzten Jahren immer brutaler und gewalttätiger.
„Wenn wir uns in einer Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen“. Dieses Zitat unseres früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist sicher auf viele Ausnahmesituationen zu übertragen und gleichzeitig vermittelt es uns doch auch die Art von Zuversicht, die uns alle durch die gegenwärtige Zeit tragen sollte.
Zu Recht gelten Corona-Schnelltests als wesentliches Element der Pandemiebekämpfung.
Schon häufig wurden wir als Mitglieder dieses Gremiums mit den vielfältigen Problemstellungen des Vergaberechts konfrontiert. Für unsere Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass der Verwaltung, wie auch der Vorlage zu entnehmen ist, sehr an einer ordnungsgemäßen und regelkonformen Vorgehensweise gelegen ist.
Bereits 2013 hatten wir in der Präambel der damalig gültigen Friedhofssatzung den Passus aufgenommen "Grabsteine und Einfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie aus fairem Handel ohne Kinderarbeit stammen".
Unbestritten ist, das viel „Grün“ in einer Stadt, dies meine ich nicht politisch, zweifelsohne viele Vorteile mit sich bringt. Vorteile, wie eine bessere Luftqualität, ein besseres Mikroklima, Lärmschutz, Windschutz, mehr Biodiversität, CO2-Bindung, Wasserspeicherung und noch einiges mehr, sind sicherlich wesentliche Merkmale einer guten Stadtbegrünung.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aufwertung der die Waldschule umgebenden Waldflächen auf Grundlage eines mit unserem Revierförster bzw. der Forstverwaltung zu erarbeitenden Konzeptes.
Mit sehr viel Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Zufahrtssituation zur Waldschule, ein Unfallschwerpunkt sein soll und eine Neuplanung unaufschiebbar und absolut überlebenswichtig sein soll.
Schulwege oder in diesem konkreten Fall Schulverkehr sind ein wichtiger Aspekt für die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler.
Schon häufig wurden wir als Mitglieder diese Gremiums mit den vielfältigen Problemstellungen des Vergaberechts konfrontiert.
Die Pflege, der Schutz, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen sind wesentliche Elemente von Umwelt- und Klimaschutz.
Zuerst einmal vielen Dank an Herrn Tisch für die ausführliche Vorlage und die Begleitung an diesem Projekt. Bei dem Projekt waren während der ganzen Phase auch die interessierten Jugendlichen mit eingebunden.
Unter dem Eindruck der mehrmaligen Verlängerungen des Lockdowns vor Weihnachten und der ausfallenden umsatzstärksten Zeit im Einzelhandel sehen wir uns in der Pflicht ein kurzfristiges Hilfsprogramm seitens der Stadt Walldorf aufzulegen.
Eltern wurden durch die erneuten Kita-Schließungen für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns im Dezember 2020 bis Februar 2021 enorm belastet.
Kostenerhöhungen bei kommunalen Bauvorhaben sind immer unangenehm, da man vor allem in der Endphase eines großen Bau-Projektes keine wirklichen Möglichkeiten mehr hat, gegenzusteuern und niemand Verständnis hätte, wenn man den Bau einstellen würde.
Eltern wurden durch die erneuten Kita-Schließungen für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns im Dezember 2020 bis Februar 2021 enorm belastet.
Besondere, unvorhersehbare Zeiten und Ereignisse erfordern neue, spontane Lösungen und Entscheidungen.
Die CDU Fraktion hat heute verbesserte Testmöglichkeiten mit Schnelltests für die Bevölkerung und an Schulen beantragt. Hier der komplette Antragstext:
Seit Jahren wird in Walldorf die unzureichende Versorgung mit Mobilfunk und mobilem Internet zurecht bemängelt. Auch wenn dieser Befund unstrittig ist, war es bislang nicht gelungen, politische Mehrheiten für eine konzeptionelle Weiterentwicklung in diesem Bereich zu organisieren.
Über die gängige Praxis, Grundschüler mittels Pkw zur Schule zu bringen, wurde auch in Verbindung mit vorhandenen Park- und Haltemöglichkeiten im Umfeld der städtischen Einrichtungen schon viel und oft diskutiert.
Die Weiterentwicklung der Walldorfer Schullandschaft ist zu Recht fraktionsübergreifend ein elementar wichtiges kommunalpolitischen Kernanliegen.
Die Neuorganisation des Forstes hat uns jetzt definitiv erreicht und deshalb darf ich erstmals Herrn Oberforstrat Schweigler, Forstbezirksleiter Kraichgau-Rheintal und erstmals in dieser Funktion Gunter Glasbrenner als Revierleiter des Reviers Rheintal Nord begrüßen.
Der Klimawandel und seine weit reichenden Folgen sind in aller Munde. Den meisten ist der Klimawandel als globales Problem bewusst. Schmelzende Gletscher, steigender Meeresspiegel oder Dürreperioden scheinen dabei weit weg. Aber auch in Deutschland und Baden-Württemberg und selbst in unseren eigenen Wäldern sind die Auswirkungen zu beobachten.
Digitale Gemeinderatssitzungen sind keine Herzensangelegenheit unserer Fraktion. Der technische Fortschritt ist zwar einer der wichtigsten Antriebe für unsere gesellschaftliche und ökonomische Weiterentwicklung und zugleich sehen wir auch bei der Digitalisierung des Rathauses Handlungs- bzw. Nachholbedarf, jedoch gilt dieser Befund nur bedingt für die Zusammenkünfte unseres Hauptorgans, unseres Gemeinderates.
Im März 2018 hat der Gemeinderat auf Antrag der Schule das Profilfach „IMP“ einstimmig beschlossen. Dass dies eine gute Entscheidung war, sehen wir an den Anmeldezahlen und den positiven Rückmeldungen.
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die CDU-Fraktion befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen bei der Organisation der Landtagswahl in Walldorf im kommenden März.
Peter Ackermann war von 1977 bis 1997 Professor an der Akademie für bildende Künste in Karlsruhe. Er war ein brillanter Künstler - vor allem die Qualität seiner Radierungen war außergewöhnlich und ein repräsentativer Überblick auf die Zeit, in der Ackermann in Italien lebte, wurde von unserem Kunstbeauftragten Hartmuth Schweizer zusammengestellt und ist aktuell im Rathaus zu sehen.
Mit dem Jahr 2021 beginnt ein richtungweisendes Superwahljahr. Beginnend mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo endlich die Weichen für eine offene, ideologiefreie Schul-, Verkehrs- und Klimapolitik gestellt werden müssen. Die Kräfte in unserem Bundesland müssen neu entfesselt werden, damit BW wieder an die Spitze zurückkehrt.
Aufgrund der Gesamtdarstellung bezüglich eines zu erstellenden Wärmekonzeptes für den Astorpark, Kommunaler Kindergarten und Astorhaus und der Tatsache, dass die bestehenden Heizungsarten für genannte Objekte veraltet und erneuert werden müssen, können wir mit dem Verwaltungsvorschlag, hier ein entsprechendes Wärmekonzept für alle Bereiche nach den neuesten EEG-Vorgaben umzusetzen, mitgehen.
Die CDU stimmt dem Bebauungsplan Walldorf-Mitte in der vorliegenden Form uneingeschränkt zu.
Ziel des Energieberichtes ist es, die Fortschritte der Stadt Walldorf im effizienten Umgang mit Energie in den gesamten städtischen Liegenschaften zu dokumentieren, auszuwerten und anschaulich darzustellen.
Dem Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Betrauungsaktes gegenüber den Stadtwerken Walldorf GmbH & Co.KG vom 23.01.2013 stimmen wir zu.
Die Stadtwerke Walldorf mit Ihrer Tochtergesellschaft DHV E-Net sind ein gesundes, äußerst stabiles Unternehmen mit einer hohen lokalen Kundenbindung.
Das vergangene Jahr 2019 sticht in wirtschaftlicher Hinsicht positiv hervor. Die Einnahmesituation hat sich derart verstetigt, sodass unsere Finanzen weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit und kommunalpolitischen Handlungsspielraum gewährleisten.
Dem Beschlussvorschlag zur Bezuschussung der Fahrzeugbeschaffung des DRK-Ortsvereins mit 90 Prozent des Gesamtbetrages und der außerplanmäßigen Bereitstellung der Mittel in 2020 stimmen wir zu.
Covid-19 hat nicht nur die Welt im Würgegriff, sondern auch Walldorf in seinem Jubiläumsjahr. Wie lange das noch gehen wird, wissen wir nicht. Wir hoffen aber, dass 2021 ein besseres Jahr für uns alle werden wird.
Nicht nur die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Mobilitätspakt, sondern auch die vergangenen 20 Jahre seit dem letzten Radverkehrskonzept machen eine Fortschreibung und Neuauflage sinnvoll. Dass auch Wiesloch parallel ein Radwegekonzept in Auftrag gibt, rundet die Sache noch ab.
Eine große Herausforderung und Probleme unserer Zeit sind die Mobilität und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Klima.
Die Entwicklung des Straßennetzes auf unserer Gemarkung liegt nur bedingt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates, gleichwohl tragen wir die Verantwortung für das dem BAB nachgeordnete Netz.
Auf Nachfrage unserer Fraktion zu diesem Thema wurde am 01.10. an Bgm. Staab von der Regierungspräsidentin Felder eine Stellungnahme zum Planungstand und den voraussichtlichen Zeitfenstern übersandt.
Seit einigen Jahren entscheiden sich immer mehr Grundstücksbesitzer für
Unsere Fraktion hat Sinn und Zweck des Unterfangens VRN-Nextbike kontrovers diskutiert. Die Ablehnung in dieser Sache vor vier Jahren resultierte auch aus einer anderen Abwägung der Argumente als heute. Primär gilt für uns, den viel besagten Mobilitätspakt in möglichst vielen Bereichen sinnvoll und zukunftsorientiert mit Leben zu erfüllen.
Aus unserer Sicht ist der heutige Beschluss über die Vergabekriterien städtischer Wohnungen nicht mit früheren Entscheidungen zu dieser Thematik vergleichbar. Insbesondere gilt dies, weil sich unser Angebot an Wohnraum nunmehr an einen weitaus größeren Personenkreis richtet.
Richtig ist, dass einige Kommunen in Deutschland den Kauf von E-Rollern-und Zweikrafträdern fördern um die Feinstaubbelastung in den Städten zu
Jahr um Jahr konstatieren wir unseren Stadtwerken eine solide Geschäftsentwicklung und das obwohl unter Einbeziehung der Bäderbetriebe teils deutliche Verluste zu Buche stehen.
Die bisherige Planung sieht nun lediglich einen „Bypass“ von Süden her in Richtung SAP-Campus und St. Leon-Rot vor.... Trotz unserer berechtigten Hoffnungen und Erwartungen an den Mobilitätspakt fühlen wir uns von der Landesebene alleine gelassen... Wir von der CDU-Fraktion sehen uns als treibende Kraft bei einer vorausschauenden Verkehrspolitik.
Die CDU-Fraktion freut sich zusammen mit allen Nutzern auf den Bezug der neuen, großzügigen und zeitgemäßen Räumlichkeiten und bedankt sich auf diesem Wege nochmals bei den Spendern.
Bereits in der Beschlussfassung bezüglich ÖPNV-Fehlbetrag in der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai war abzusehen, dass weitere Fehlbeträge in den Folgemonaten Mai bis Juli 2020 auf uns zukommen würden.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines kooperativen Übergangsmanagements für alle Kinder der Realschule, nicht nur für die Kinder, die auf G-Niveau unterrichtet werden, und wir danken dem Schulleiter und seinem Team an der Realschule sehr herzlich für das große Engagement.
Die CDU-Fraktion stimmt der erforderlichen Ausgleichzahlung für die Monate Mai-Juli in Höhe von 110.000.- Euro zu.
Die CDU-Fraktion freut sich zusammen mit allen Nutzern auf den Bezug der neuen, großzügigen und zeitgemäßen Räumlichkeiten und bedankt sich auf diesem Wege nochmals bei den Spendern.
Die Corona-Krise hat uns alle getroffen und einen Teil unseres gewohnten Lebens auf den Kopf gestellt. Gerade die wirtschaftlichen Folgen sind für Viele noch gar nicht absehbar und wir müssen uns darauf einstellen, dass am Jahres-Ende die Welt eine andere sein wird. Kurzfristig aber sind wir als finanzkräftige Kommune gefordert, die Schäden des Lockdowns abzumildern, wo immer wir können.
Die Stadt Walldorf besitzt mit dem Walldorf Pass eine gute Fördermöglichkeit, um Familien in ihren unterschiedlichen Situationen zu unterstützen und auch Kunst und Kultur zu ermöglichen.
Ziel des neuen Zweckverbandes ist es, eine sachgerechte Erledigung der gesetzlichen Aufgaben nach der Gutachterausschussverordnung sicher zu stellen.
Wozu benötigen wir als Kommune Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Unternehmen? Neben dem bloßen Zahlenwerk liefert der jährliche Beteiligungsbericht der Stadt Walldorf die Antwort auf diese Frage.
Neben einer baldigen Realisierung des Projektes hoffen wir natürlich inständig auch auf die zeitnahe Möglichkeit zur verantwortungsvollen Eröffnung unseres Bades.
Die Entwicklung unseres Stadtzentrums und des dazugehörigen Einzelhandels ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Das gesamte Vorhaben betrachten wir nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich, keinesfalls jedoch ideologisch. Daher ist für uns auch der Mehrwert für Stadtwerke-Stromkunden bei diesem Vorhaben sehr wichtig
Eigentlich war dies nur ein kurzer formaler Punkt in der letzten Gemeinderatssitzung und es sollte die schon lange Zeit unbefriedigende Ausfahrtssituation aus dem Parkhaus hinter der Volksbank in die Sandstraße entschärft werden. Soweit war es im Technischen Ausschuss vorberaten und zur Zustimmung empfohlen.
Die Corona-Pandemie könnte zukünftig den öffentlichen Nahverkehr spürbar ausdünnen und die Ticketpreise steigen lassen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion für den Bereich östlichen Teilbereich beim Gelände einer ehemaligen Wäscherei können wir grundsätzlich zustimmen. Die Intention zur Verbesserung der Umwelt- und Wohnsituation steht hier außer Frage. Diese Zielsetzung hat unsere volle Unterstützung.
Eigentlich hat Herr Konrad, der Verfasser der Vorlage, bereits schon im ersten Abschnitt seiner Vorlage schon alles Wesentliche erwähnt – ich zitiere verkürzt „der Standort trägt einen wesentlichen Teil zum ersten Eindruck bezogen auf die Wahrnehmung Walldorfs bei“.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zusammen mit den Gemeinderäten, die in diesen ernsten Zeiten handeln und zwar gemeinsam in ihrer Verantwortung für die Stadt, ihre Mitbürger und Mitbürgerinnen.
Wir, die CDU Walldorf, wünschen Ihnen von Herzen gesegnete und gute Ostertage im Kreise Ihrer Familien, im Gedenken an Verwandte und Freunde, verbunden mit der Hoffnung, dass wir uns wiedersehen.
Wir unterstützen unsere Kämmerei in der Erstellung einer Anlagestrategie und vertrauen darüber hinaus auf deren Sachverstand bei Risikobewertung und praktischer Umsetzung der Anlagepolitik.
Im Rahmen unserer zukünftigen Energiepolitik soll für die Stadt Walldorf ein Solarkataster erstellt werden.
Mit großer Genugtuung für Erreichtes und anhaltend hoher Motivation und Tatendrang stellen wir fest, dass Verwaltung und Gemeinderat schon seit langem an einem Strang bei Natur- und Artenschutz gezogen haben.
Im Bereich der Bildung ist Walldorf bestens ausgerüstet für die Zukunft; in Deutschland haben wir keine Rohstoffe, aber wir haben unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir beste Bildung ermöglichen. Wir haben uns auch zu einer Bildungsstadt entwickelt, die leuchtturmartig über die Gemarkungsgrenzen strahlt.
Mit der dynamischen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes geht auch eine beträchtliche Verkehrsbelastung einher.
Das neue Feuerwehrhaus befindet sich in auf dem Weg. Kontrovers war die Debatte, umstritten der Beschluss und dennoch ist das Ergebnis ein Durchbruch, ein Kompromiss, der zukünftigen Anforderungen gerecht wird.
Arbeitsmarkt und konjunkturelle Entwicklung unterliegen starken Ungewissheiten von Brexit über Handelsstreit bis ganz aktuell Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen durch das Corona-Virus.
Das noch in Ausarbeitung befindliche Konzept des preisgünstigen Wohnens ist für unsere Fraktion eine wichtige Angelegenheit.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Staab, Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann, Herrn Kämmerer Maier sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihr Wirken im Interesse Walldorfs und die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir stimmen beiden Beschlussvorschlägen zu.
Der Artenschwund in der Kulturlandschaft ist dramatisch und das Insektensterben ist in aller Munde –nicht zuletzt aufgrund des Volksbegehrens „Artenvielfalt –Rettet die Bienen!“. Dieses hat viele Menschen aufgerüttelt, die sich jetzt für die Insektenwelt und für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen wollen.
Mit dem heute zu fassenden Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd vollziehen wir einen Akt von großer städtebaulicher Tragweite.
Eine intakte Umwelt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt. Deshalb haben wir eigene Förderprogramme erarbeitet, die ständig erweitert und verbessert wurden.
In der Natur eines Leitbildes liegt selbstverständlich die Allgemeingültigkeit und in der Konsequenz auch die Interpretierbarkeit seiner Aussagen. Jedoch befördert dieses Leitbild nicht Beliebigkeit, sondern den kommunalpolitischen Kompromiss, aus unserer Sicht die Königsdisziplin der Demokratie. Gleichwohl dient es als Bezugspunkt und Grundlage künftiger sachgerechter und zeitgemäßer Beschlüsse.
Schon lange, spätestens jedoch seit der Ausweisung des Innenbereiches der St. Ilgener bzw. Kolpingstraße als Potenzialfläche vor einigen Jahren, befürwortet die CDU-Fraktion die Einbeziehung dieses Bereichs in den kommunalen Wohnungsbau.
Da die Dämmung eines Hauses oft kostenintensiv ist, aber üblicherweise auch eine sehr effektive Maßnahme darstellt um langfristig Energie und Heizkosten einzusparen, stimmen wir dem Antrag der Förderprogrammerweiterung „Dämmung“ von Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu.
Wir halten es nicht für erforderlich, jetzt für Walldorf eine vorzeitige Verpflichtung von Abbiegesystemen für Lkw`s zu beschließen bzw. zu fordern. Dies käme im Umkehrschluss auch einem innerstädtischen Fahrverbot gleich und da stellt sich die Frage, wer sollte dies überwachen?
Wir als CDU-Fraktion befürworten die Verlängerung und Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Kleinstunternehmen im Einzelhandel und Lebensmittelhandwerk sowie zur Unterstützung von Kleinstunternehmen bei größeren städtischen Tiefbaumaßnahmen.
Mit der diesjährigen Änderung der Abwassergebühren bekennen sich Gemeinderat und Stadtverwaltung zu der seit langem angewandten Praxis der verlässlichen Gebührenkonstanz wie auch zu einer vorausschauenden Planung für künftige Anpassungen.
Die heutige Entscheidung des Gemeinderates für den Standort eines neuen Feuerwehrhauses ist ein Meilenstein in der städtebaulichen Entwicklung Walldorfs, noch mehr aber für unsere Feuerwehr, ihre unmittelbaren Bedürfnisse an moderner Funktionalität und räumlichen Kapazitäten.
Mit der Eigenkapitalerhöhung bei den Stadtwerken gehen wir betriebswirtschaftlich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Die CDU Walldorf unterstützt den Antrag der CDU Fraktion, in Walldorf ein Forum für Nachhaltigkeit einzurichten, der auch am 15. Oktober im Gemeinderat diskutiert wurde.
Mit dem Antrag zur Einrichtung eines „Forums für Nachhaltigkeit“ beabsichtigen wir die Schaffung eines Formats, das die Belange einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung in den Mittelpunkt stellt.
Wie bereits im Jahresbericht vorgetragen, lagen die Ergebnisse der Stadtwerke Walldorf 2018 deutlich über dem Vorjahresergebnis.
Unsere Stadtwerke sind ein innovatives, wirtschaftliches und sehr kundenorientiertes Unternehmen.
bereits seit fünf Jahren werden auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses acht öffentliche Bereiche in Walldorf mit freiem W-LAN versorgt. Die Anforderungen an Qualität und Verfügbarkeit von mobilem Internet sind in dieser Zeit wesentlich weiter gestiegen.
Das Thema Haltebuchten am Eingang zur Schillerschule wurde in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert. Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, diese Haltebuchten ersatzlos zu schließen.
Die CDU-Fraktion lehnt eine Abschaffung der Haltebuchten ohne Prüfung von Alternativen und ohne Einbeziehung der Nutzer, nämlich der Eltern und Mitarbeiter der Schillerschule, des evangelischen Kindergartens sowie der Zipfelmützen ab.
Die CDU Walldorf stimmt den Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2016 & 2017 zu und stellt die Jahresabschlüsse inklusive der Jahresabschlüsse der Wohnungswirtschaft fest.
Seit der Gründung 2015 zeigt sich die Richtigkeit der Entscheidung, das Wohnungs-/ Immobilienmanagement in die eigene Hand zu nehmen und bestätigt den damaligen Ratsbeschluss.
Hochwasser wird oft in Verbindung mit Flüssen gebracht und man wiegt sich dann in falscher Sicherheit, wenn kein Fluss oder Bach in der Nähe ist. Das nämlich Hochwasser auch durch Starkregen verursacht werden kann, haben leider viele Walldorfer 2009 schon zu spüren bekommen.
Unsere Stadtwerke haben sich in dem so umkämpften Markt gut platziert und werden auch zukünftig ein zuverlässiger und fortschrittlicher Versorger unserer Bevölkerung sein.
Wir sehen die Innowerft immer noch als Leuchtturmprojekt für unserer Stadt und bedauern daher das nicht vorhandene Interesse des Landes Baden- Württemberg eine weitere Einlage, wie von der Seite der Stadt Walldorf und der SAP schon positiv beschlossen, einzubringen.
Nach einer heißen Urlaubsphase nimmt im September der neu gewählte Gemeinderat die Arbeit wieder auf. Wir danken unseren Wählern nochmals für das Vertrauen. Zwischenzeitlich haben wir unsere Fraktion neu aufgestellt und möchten uns nochmals vorstellen und die Aufgabenverteilung bekanntgeben:
Wie wollen wir in Zukunft leben? Dies ist die zentrale Frage, die im Gespräch mit den Walldorfer Bürgern diskutiert werden soll. Insbesondere sind Belange wie Flora und Fauna, Konsumverhalten, Mobilität etc. auf die die Stadt Walldorf direkten Einfluss hat sind besonders interessant.
Wir verabschieden heute zwei Fraktionsmitglieder. Viele gemeinsame Jahre haben wir zusammen verbracht, Stunden und Tage geschimpft und gelacht, wir haben Krisen gemeistert, schwierige Entscheidungen treffen müssen, wir haben viel Schönes erlebt, wir durften an spannenden Prozessen teilhaben, Zukunft gestalten, die jetzt Gegenwart ist. Was gibt es Schöneres, als durch Walldorf zu gehen und sagen zu können, dieser Kindergarten, diese Schule, diese Baugebiet - daran waren wir beteiligt.
Werner Sauer trat aus eigenem Wunsch bei den Gemeinderatswahlen 2019 nicht mehr an.
Ein kommunalpolitisches „Urgestein“ der Stadt Walldorf verlässt die Brücke.
Michael Schneider hat nach 16 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Stadt Walldorf auf eigenen Wunsch nicht mehr kandidiert. Wir danken „Mike“ für unzählige Stunden, wünschen ihm viel Erfolg im "Geschäft" und Erholung bei seinen Hobbys.
Hannelore Blattmann scheidet auf eigenen Wunsch, vor allem aus Gesundheitsgründen aus dem Gemeinderat der Stadt Walldorf aus. Wir blicken in Dankbarkeit auf 25 Jahre zurück, die wir als Fraktion mit ihr teilen durften.
Diese Maßnahme sehen wir als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Durch ein intaktes WLAN lassen sich nicht nur Wartezeiten überbrücken, sondern vor allem auch Abfahrtszeiten schnell überprüfen.
"41.237 Stimmen haben die Walldorfer Wählerinnen und Wähler der CDU gegeben - und für dieses Vertrauen danken wir Ihnen allen" erklärte Mathias Pütz.
Mit dem vorliegenden Programm zum 1250. Stadtjubiläum im nächsten Jahr haben wir ein ganzes Bündel an Veranstaltungen geschnürt, die diesem feierlichen Anlass angemessen Rechnung tragen.
Wie bereits ausgeführt, wurden für das Bauvorhaben Neubau Mensa und
Sporthalle am Schulzentrum Walldorf, ursprünglich Gesamtprojektkosten in
Höhe von 25,5 Mil. Euro vom Gemeinderat beschlossen.
Dass die Mobilität der Fraktion ein wichtiges Anliegen ist, machte auch Stadtrat Christian Winnes in der Fraktion deutlich:
...Mit der Besetzung der auf fünf Jahre befristeten Stelle eines Mobilitätsmanagers bzw. einer Mobilitätsmanagerin beim Zweckverband Wiesloch-Walldorf entsprechen wir gleich mehreren Zielen, denen sich die Kommunalpolitik in Walldorf verpflichtet fühlt...
In der Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung bezog die CDU-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Werner Sauer Position: "Wir bekennen und klar und eindeutig zum Wohnungsbau, auch wenn Parkplätze für Autos wegfallen. Man kann nicht immer Sozialwohnungen fordern, und wenn es an die Umsetzung geht, wird die Zustimmung verweigert! Da die räumliche Ausdehnung der Wohnstadt mit dem zweiten und dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd abgeschlossen sein wird, müssen wir die innerörtliche Verdichtung mit Wohnbebauung besonders dort vorantreiben, wo Überlegungen zu Mikroklima bzw. Klimaschutz in der Stadt dies zulassen."
Richtig ist, dass die Umweltförderprogramme der Stadt und die
Inanspruchnahme in Sachen Dämmung und Energieverbrauchsoptimierung
von Gebäuden in den letzten Jahren stark rückläufig waren.
Blühwiesen sind mit Ihren verschiedenen Mischungen darauf getaktet, dass für Insekten bis in den Herbst hinein ein Nahrungsangebot gewährleistet ist. ... Ca. 22 ha im „Großen Feld“ westlich der A5 sind dafür vorgesehen.
Heute steht ein umfangreiches Paket zur Abstimmung, bei dem es um grundlegende Rahmenbedingungen zur Bebauung des 2. Bauabschnittes Walldorf Süd geht.
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema Wirtschaft und Finanzen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Wir haben die Mittel und das Vermögen, unsere Probleme zu lösen, wenn wir nur den politischen Willen dazu haben.“ Dieser Satz ist kein Ausspruch unserer Fraktion oder von mir. Es ist ein Zitat des früheren UNO-Generalsekretärs und Friedensnobelpreisträgers Kofi Annan.
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema Verkehr und Mobilität
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema: Bauliche Entwicklung
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema: SOZIALE ENTWICKLUNG
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema: Umwelt und Natur
Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema: Bildung und Betreuung
In einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten wurde der Haushalt und der Inhalt der Haushaltsrede der CDU Fraktion besprochen.
Natürlich wäre es wünschenswert und auch sinnvoll, wenn auf allen Häusern Photovoltaikanlagen entstehen würden. ... Es muss aber auch zukünftig eine freiwillige Entscheidung der Bauherren bleiben. ... Jedoch soll eine verbindliche Verpflichtung auf Beratung durch die Stadtwerke erfolgen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
... ist es wichtig, dass wir Daten bekommen, um Prognosen für den westlichen Bereich aufstellen zu können, gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der A5. ...Neben einer aktualisierten Verkehrszählung sollen die Ergebnisse in Simulationen münden, die zum einen vorhandene Potentiale erkennbar macht und zukünftige Lösungen aufzeigen kann.
Obwohl die Stadt mit ihren 13 Förderprogrammen unserer Bürgerschaft zusätzliche Anreize, ihre Gebäude zu sanieren oder zu erneuern anbietet, werden diese nur zögernd und in viel zu geringem Maße in Anspruch genommen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und
...zumal die Ursachen eher global als lokal zu sehen sind. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht lokal zu handeln – wir sind bereit!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und
Tempo 30 ist nicht nur ein Thema der KFZ.-Lenker. Es erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Gerade die ungeschützten Fußgänger und Radfahrer profitieren von Tempo 30.
Die Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG sind ein innovatives, kundenorientierten und vor allem wirtschaftlich solides bzw. erfolgreiches Unternehmen. Gerade in den letzten Jahren wurden erhebliche Investitionen ins Anlagevermögen getätigt. Die Zahlen, die wir der Vorlage und den Ausführungen Herrn Maiers entnehmen, sprechen für sich.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
es tut sich was im Bereich der städtischen Anwesen Heidelberger Straße 24 und 26. Die geplante Mehrfachbeauftragung zur Konzeptfindung einer baulichen Lösung in diesem Bereich ist ein konsequenter Schritt auch im Zusammenhang mit dem Druck auf dem sozialen Wohnungsmarkt einerseits und den Aktivitäten unseres Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft andererseits.
Gerade nach den Vorfällen in der Halloweennacht im Vorjahr, die leider noch jedem in Erinnerung sind, stellte sich die Frage? Wie wird sich wohl die Kriminalität in der eigenen Kommune zum Vorjahr entwickelt haben?
Gerade die Tatsache, dass als Lösungsmöglichkeit der bisherige Torwarttrainingsplatz in einen Bambini-Trainingsplatz erweitert werden soll, findet unsere ganze Unterstützung. Wichtig für uns ist, dass keine Erweiterung außerhalb des bisherigen Trainingsgeländes gefordert wurde.
2009 bis 2014 waren für die CDU die folgenden Personen im Gemeinderat:
Für die CDU waren von 2004 bis 2009 folgende Gemeinderäte aktiv.
Diese Gemeinderäte waren von 1999 - 2004 in der CDU Fraktion aktiv.
entnommen aus der Jubiläumsbroschüre 50 Jahre CDU.
