Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Walldorf zum Haushaltsplan 2017

Werner Sauer
Werner Sauer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wo stehen wir 2017, wo steht unser Land, wo steht unsere Stadt? Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern geht es gut. 

Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor (fast 44 Millionen Erwerbstätige, davon 32 Millionen versicherungspflichtig), die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 25 Jahren. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und die öffentlichen Haushalte (zumindest im Bund und in unserer Stadt sind ausgeglichen). Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und Mütter bekommen in einer zusätzlichen Mütterrente die Anerkennung, die sie verdienen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs-, einen Studien- und Arbeitsplatz (im Gegensatz zu den südeuropäischen Ländern) und die Investitionen in Bildung und Forschung verzeichnen Rekordwerte. Unser Land verzeichnet hohen Respekt in Europa und in der Welt und stabilisiert (durch finanzielle, wirtschaftliche und soziale Höchstleistungen) das schlingernde Schiff der Europäischen Union. Im Glücksbarometer äußern die Deutschen ihr Wohlbefinden.

Gleichzeitig spüren wir seit 2015 gesellschaftliche Erosionsprozesse. Wir merken es im Privaten, in unseren Vereinen, in der Öffentlichkeit: es wird viel mehr über Politik gestritten. Sogenannten gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen taub für echte Probleme zu sein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – Unbehagen, Ängste, Bedrohungsszenarien greifen um sich. 2015 war es der Flüchtlingsstrom, heute ist es die steigende Terrorgefahr, die die Menschen in unserem Land stark beschäftigen. Auch der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf hat Spuren hinterlassen und wir können nur hoffen, dass die Bundestagswahl keine unüberbrückbaren Gräben hinterlässt, so wie in den USA.

Politische Haltungen, Meinungen, Forderungen sind manchmal so sehr mit Aggressionen infiziert, dass kaum mehr rationale Diskussionen, plausible Beschäftigungen damit möglich sind. Das muss die politisch Verantwortlichen beunruhigen.

Gottseidank pflegen wir in Walldorf einen fairen Umgang in der Kommunalpolitik, auch wenn wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Wir suchen Kompromisse, um das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

Aber wir können noch so gute Ideen entwickeln und uns in allem einig sein: Ohne Geld gibt es keine Realisierung. Nur mit den dauerhaft stabilen Steuereinnahmen ist es uns möglich, viele Investitionen zu tätigen, die in die Zukunft weisen. Dabei müssen wir bedenken, dass wir in Walldorf über keinen vielseitigen Branchenmix verfügen, der uns unabhängiger machen würde, wenn bestimmte Wirtschaftszweige in eine Schieflage gerieten. Dennoch müssen wir alles daran setzen, dass unser größter Gewerbesteuerzahler die Möglichkeit bekommt, sich an seinem Stammsitz weiterzuentwickeln, wenn dies erforderlich ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jetzt die Früchte für mutige Entscheidungen in den vergangenen Jahren ernten.

Die CDU-Fraktion ist mehr denn je überzeugt von der Richtigkeit unseres Tuns: Eine kluge Politik schafft den Rahmen und die Infrastruktur für die Wirtschaft; die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze; Arbeitsplätze schaffen Steuereinnahmen für die Kommune; Steuereinnahmen schaffen Spielraum für kulturelle und soziale Teilhabe. Nur so schließt sich der logische Kreis, nicht andersrum.

Walldorf steht auch 2017 wirtschaftlich und finanziell hervorragend da. Die Höhe der Gewerbesteuer und der Investitionen belegen eindrucksvoll die Richtigkeit unserer Politik:

  • Erhalt gesunder Finanzen

  • Vorfahrt für eine nachhaltige Bildungs- und Familienpolitik

  • Weiterarbeit an einer nachhaltigen Stadtentwicklung

  • Ausbau einer innovativen Bürgergesellschaft

 

Erhalt gesunder Finanzen

Dank unserer heimischen Wirtschaft verfügen wir immer noch über beste finanzielle Rahmenbedingungen. Wir haben voraussichtlich wieder Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro.

Dies wird vor allem von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Walldorfer Unternehmen erwirtschaftet, allen voran die der SAP SE. Ihnen gilt der Dank der CDU-Fraktion. Ebenfalls wichtig für Walldorf sind aber auch die vielen mittelständischen und kleineren Firmen, die durch ihre Gewerbesteuer und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen zum Wohlstand unserer Stadt beitragen. Auch ihnen sei gedankt. Allen Steuerzahlern, auch denen, die Grundsteuer entrichten, sei herzlich gedankt. Ohne sie wäre es der Stadt nicht möglich, eine innovative Kommunalpolitik zu betreiben.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Feststellung, dass alle Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge auch 2017 stabil bleiben und sich weiterhin auf einem kreis- und landesweit niedrigen Niveau bewegen. Damit tragen wir dazu bei, den Wirtschaftsstandort Walldorf attraktiv zu halten.

Auch wenn wir extrem hohe Umlagen an Bund, Land und Kreis abführen müssen, bleiben uns immer noch genügend Finanzmittel, um unsere Pflichtaufgaben zu erledigen und darüber hinaus der Bürgerschaft viele Freiwilligkeitsleistungen anbieten zu können. Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer eine nicht zu vernachlässigende Größe. Deshalb muss unser Augenmerk auch darauf liegen, eine gesunde soziale Mischung in der Bevölkerung zu erhalten. Wir müssen als Stadt für Menschen aller Einkommensklassen interessant und attraktiv bleiben, das gilt für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, aber eben auch für Menschen mit höheren Einkommen.

Obwohl wir über ein gutes Finanzpolster verfügen, müssen wir mit diesem Geld sinnvoll haushalten. Die Finanzsituation der Stadt weckt auch Begehrlichkeiten, und wenn eine geforderte Maßnahme nicht umgesetzt wird, hat man kein Verständnis zu erwarten. Wir müssen bedenken, dass jede Baumaßnahme der Stadt Sachkosten, aber auch Personalkosten verursacht. Diese sind in den letzten Jahren rapide in die Höhe gegangen auf inzwischen 17,1 Mio €, vor allem verursacht durch die gesetzlichen Vorgaben im Betreuungsbereich. Deshalb gab es in den letzten Jahren fast ausschließlich nur dort Neueinstellungen. Die Personalkosten müssen wir im Auge behalten, denn in Zeiten knapper Kassen können uns diese Kosten zum Verhängnis werden.

Vorfahrt für eine nachhaltige Bildungs- und Familienpolitik


Eine Konsequenz der demografischen Entwicklung besteht darin, die Stadt für junge Familien attraktiv zu halten. Deshalb haben wir von der CDU-Fraktion seit vielen Jahren in das Zentrum unserer politischen Arbeit die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt Walldorf gestellt. Und in der Tat: Walldorf hat hier ein herausragendes Profil bekommen.

Allein für die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten ohne die Ganztagsschule geben wir auch im Jahr 2017 mehr als 5 Mio. Euro aus.

Weiterer Investitionsbedarf besteht für Kita-Plätze. Wir haben zwar als Interimslösung den alten Kindergarten in der Schulstraße hergerichtet und in der Dannheckerstraße entstehen Interims-Krippenplätze, aber die Kinder bzw. deren Eltern können sich jetzt schon auf das im Gewann Hof entstehende Kinderhaus und den zweiten Waldkindergarten freuen.

Eine aus unserer Sicht richtige Entscheidung war die Einführung der Ganztagesschule an beiden Grundschulen, wobei die CDU-Fraktion immer dafür eingetreten ist, dass die Eltern zwischen Halbtages- und Ganztagsschule entscheiden können. Überlegen sollten wir uns, ob wir in Zukunft das Halbtagsangebot an beiden Grundschulen anbieten, da sich an der Waldschule sehr wenige Eltern, gerade mal 8%, dafür entschieden haben. Im Gegenzug müssen die Schulbezirksgrenzen, die dann für die Kinder der Ganztagsschule immer noch gelten, angepasst werden, spätestens wenn der zweite Bauabschnitt von Walldorf-Süd bebaut wird. Die Schülerbetreuung der Stadt kann als vorbildlich bezeichnet werden. Schon wegen der hohen Zahl der Ganztagsschüler wäre es nicht möglich gewesen, auch die Schüler des Halbtagszuges an den Grundschulen nach dem Unterricht zu betreuen. Deshalb war die Entscheidung richtig, diese Kinder im JUMP zu betreuen. Dieser Ganztagsschulbetrieb kann aber ohne die massive personelle und finanzielle Unterstützung der Stadt nicht wirklich gut funktionieren.

Unbestritten muss der Ganztagsschulbetrieb auch in den weiterführenden Schulen fortgeführt werden. An der Waldschule ist dieser schon fest etabliert, an der Realschule wurde er in diesem Schuljahr eingeführt. Zum neuen Schuljahr 2017/18 wechseln die ersten Ganztagsschüler von den Grundschulen. Wir haben als Schulträger unsere Hausaufgaben erledigt, auch wenn wir zeitlich hinterher hinken. Wir bauen im Schulzentrum für 25,5 Millionen Euro eine neue, gut ausgestattete Sporthalle mit zusätzlichen Räumen für den Ganztagsbetrieb an Gymnasium und Realschule und eine entsprechend der Schülerzahl dimensionierte Mensa. Wir haben dazu einen Architektenwettbewerb durchgeführt mit einem tollen Ergebnis. Dieses Jahr geht das Projekt in die Realisierung.

Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inzwischen eine Schieflage in den weiterführenden Schulen eingetreten. Die Werkrealschule verliert leider immer mehr Schüler, obwohl sie vor allem für solche Schüler gebraucht wird, die eine kleinere Lerngruppe benötigen. Die CDU-Fraktion hat es deshalb nicht verstanden, dass im letzten Jahr aufgrund der damaligen politischen Gegebenheiten die Schüler der Sambugaschule nicht an die Waldschule kamen und deshalb dort die geforderte Mindestschülerzahl von 16 nicht erreicht wurde. Stattdessen hat man die Kinder der Sambugaschule an die Realschule gezwungen, die es schwer haben, sich in einer solch großen Einrichtung zurecht zu finden. Da wir nach wie vor die hervorragende Arbeit in der Werkrealschule schätzen, freuen wir uns über Signale aus dem Schulamt, die darauf hindeuten, dass im kommenden Schuljahr eine inklusive Gruppe an der Waldschule eingerichtet wird und zu erwarten ist, dass die Mindestschülerzahl erreicht wird. Vielleicht schaffen wir es, dass sich neben der Realschule und dem Gymnasium auch die Werkrealschule behaupten kann. Diese Schulart hat unsere volle Unterstützung. Wir können uns auch eine kleinere Hauptschule leisten!

Beim Vergleich der Bildungslandschaft der umliegenden Kommunen mit Walldorf kann man feststellen, dass unsere Stadt hervorragend aufgestellt ist. Unser Interesse muss sein, dass alle Walldorfer Kinder auch in Walldorf ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes Bildungsangebot bekommen.

Dazu zählen auch die Kinder der Sambugaschule. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft für die Förderschüler ein entsprechendes Angebot in Walldorf vorgehalten wird. Durch den massiven Druck der Stadt Walldorf wurde die Schulleiterstelle wieder ausgeschrieben und wird im Laufe des ersten Halbjahres 2017 besetzt. Entscheiden müssen wir in diesem Jahr endlich, wo die Sambugaschule ihren Platz hat. Wir halten einen Standort an der Waldschule für sinnvoll, wenn auch in Zukunft die Schüler der Sambugaschule ab Klasse 5 an der Waldschule unterrichtet werden.

Das Familienzentrum Walldorf wird, so denken wir, mit einer neuen Struktur, noch effizienter arbeiten können. Als neue Träger fungieren gemeinsam Stadt, Zipfelmützen sowie die evangelische und die katholische Kirchengemeinde. Den dort Engagierten danken wir ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit.

Weiterarbeit an einer nachhaltigen Stadtentwicklung


Ganz oben auf unserer Agenda steht die Weiterführung des Baugebiets „Walldorf-Süd“ 2. Bauabschnitt. Walldorf ist und bleibt dank seiner Lage in der Metropolregion, seines Leistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für Familien weiterhin ein gefragter Wohnstandort. Deshalb muss möglichst rasch der dringend notwendige 2. Bauabschnitt umgelegt werden. Für die Plattform wird hoffentlich bald eine geeignete Lösung gefunden. Wir freuen uns, dass es dort keine beengte Bebauung geben wird und Grundstückszuschnitte, die eine zeitgemäße Wohnqualität ebenso zulassen wie generationenübergreifendes Bauen. Wir sind davon überzeugt, dass der zweite und der dritte Bauabschnitt gebraucht werden. Deshalb halten wir es für geboten, dass möglichst schnell mit der Planung des dritten Bauabschnitts begonnen wird.

In unsere Planungen des dritten Bauabschnitts muss auch das Thema Feuerwehrhaus eine Rolle spielen. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen haben den Anspruch, dass die Feuerwehr in der Lage ist, einen Brandherd so zügig zu bekämpfen, dass größere Schäden vermieden und insbesondere Leib und Leben der Menschen geschützt werden. Wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Feuerwehr mit Fahrzeugen und Gerätschaften bestmöglich ausgestattet ist. Dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt. Schon lange können diese Anschaffungen nicht mehr angemessen untergebracht werden. Wir müssen 2017 eine Lösung des Problems finden. Wir denken, dass es an der Zeit ist, Fachleute zu diesem Thema zu befragen und danach endlich die Entscheidung über den Standort zu fällen. Wir „eiern“ schon viel zu lange rum. An dieser Stelle sei den Aktiven der freiwilligen Feuerwehr für den unermüdlichen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit Dank und Anerkennung ausgesprochen. Auch beim Deutschen Roten Kreuz herrscht Raumnot. Wir sagen dem DRK unsere volle Unterstützung bei der Verwirklichung seiner Erweiterungspläne zu.

Es ist jetzt schon absehbar, dass beide Neubaugebiete nicht ausreichen werden, um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum abzudecken. Deshalb werden wir auch im Innenbereich nach geeigneten Baulücken Ausschau halten müssen. Dies muss behutsam angegangen werden. Vielleicht tangiert das dann die Interessen einzelner und ruft Widerstände hervor, wir als Gemeinderat müssen aber das Gemeinwohl im Auge haben. Es wäre gerade hier gut, wenn der Gemeinderat geschlossen hinter solchen Projekten stehen würde.

Wir haben in den vergangenen Jahren viele große Neubauprojekte verwirklicht und weitgehend abgeschlossen. Jetzt müssen wir uns verstärkt dem Bestand widmen. Hier gilt es, städtische Wohnungen zu modernisieren und besonders energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Die Gründung des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft hat dazu geführt, dass bereits einige kleinere Objekte saniert wurden. In diesem Jahr wird die Sanierung der Wohnungen Sambugaweg 14 und 16 erfolgen.

Die Schließung von Einzelhandelsgeschäften betrachten wir mit Sorge. Das ist aber kein Walldorfer Phänomen, sondern auch im Umland zu beobachten. Einzelhändler gerade in Großstadtnähe haben es besonders schwer. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine „gemischte Nutzung“ des Stadtkerns ein: Handel, Dienstleistung, Wohnen und Gastronomie muss in einem sensiblen Nebeneinander möglich sein. Der Handel darf sich nicht am Ortsrand und im Internet abspielen. Wir sagen dem Einzelhandel wie bisher unsere Unterstützung zu. Wir haben in der Vergangenheit für genügend Parkmöglichkeiten gesorgt, eine bessere Beschilderung muss jetzt folgen.

Wir engagieren uns auch bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Das ist zwar keine originäre Aufgabe der Kommune, aber absolut im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns, dass jetzt eine Praxis für Augenheilkunde im Ärztehaus eröffnet hat. Damit erfüllt sich der Wunsch zahlreicher Walldorferinnen und Walldorfer. Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Ärztehaus mit Medizinern und Gesundheitsdiensten voll belegt und man kann sich die Drehscheibe ohne dieses Gebäude gar nicht mehr vorstellen.

Bei allem Wachstum dürfen wir unsere Umwelt und den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß um 3% zu senken. Dazu haben wir viele Umweltförderprogramme aufgelegt, von denen neben der Umwelt auch unsere Bürger profitieren. 250.000 € lassen wir uns das kosten. Wir nehmen am European Energy Award teil und der Arbeitskreis Klimaschutz wird für 2017 ein Maßnahmenpapier als weiteren Schritt in Richtung 2000 -Watt Gesellschaft erarbeiten.

Ausbau einer innovativen Bürgergesellschaft


Eine Stadt ist nicht einfach nur ein juristisches Gebilde. Eine Stadt ist eine lebendige Gemeinschaft von Menschen, die in Sportvereinen, in Kirchengemeinden, in karitativen Einrichtungen und in kultureller Vielfalt offenbar wird. Diese Strukturen müssen wir erhalten. Wir unterstützen dieses Engagement mit einer Vereinsförderung, die beispielhaft ist. Sie wird auf gewohnt hohem Niveau fortgeführt, auch als Zeichen des Dankes für die dort ehrenamtlich geleistete Arbeit zur Förderung von Musik, Sport, Kultur zum Nutzen aller Schichten der Bevölkerung. Durch den Walldorf-Pass versuchen wir auch einkommensschwächeren Familien einen niederschwelligen Zugang zu Vereinen und Einrichtungen in Walldorf zu geben.

Wir müssen unsere Stadt immer auch an veränderte Gegebenheiten anpassen. Der demografische Wandel zum Beispiel bringt grundlegende Veränderungen. Er ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern er findet bereits statt. Die Altersstruktur verändert sich zusehends, und es wird immer wichtiger, dass wir uns auf die besonderen Bedürfnisse einer älter werdenden Bürgerschaft ausrichten. Älter werden bedeutet vielfach zunehmende Isolation und Vereinsamung. Das führt sehr schnell zur Erkenntnis, dass die Kultur des Helfens und überhaupt ehrenamtliches Engagement immer mehr gebraucht werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die soziale Balance verloren geht. Dabei ist der Zusammenhalt unter den Menschen und das Zusammenleben das Wichtigste, was eine Gesellschaft ausmacht.

Eine Konsequenz der demographischen Entwicklung ist eine stärkere Ausrichtung der städtischen Politik auf die spezifischen Bedürfnisse der Senioren.

Wir wollen, dass unsere Senioren möglichst lange und möglichst barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen können. Deshalb bauen wir an der Bürgermeister-Willinger-Straße gegenüber EDEKA bezahlbaren Wohnraum, von dem auch Senioren profitieren werden. Es gibt aber immer noch großen Bedarf an altengerechten Wohnungen, die wir entweder im Neubaugebiet oder in der Innenstadt schaffen müssen. Als Bauherr muss nicht unbedingt die Stadt auftreten.

Ein großes Anliegen der CDU-Fraktion sind erweiterte Betreuungsangebote für demenzkranke Menschen, auch außerhalb des Pflegezentrums. Die Astorstiftung ist unserem Wunsch nachgekommen und hat nun eine Betreuung eingerichtet, damit pflegende Angehörige entlastet werden.

Um die Aufenthaltsqualität im Astorstift zu erhöhen, hat die CDU-Fraktion vor einigen Jahren beantragt, den Platz vor dem Pflegezentrum umzugestalten. Inzwischen wurden uns Planungen vorgelegt, die unsere Zustimmung finden. Wir fordern in diesem Jahr endlich die Realisierung.

Die Stadt unterstützt viele gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden und die sich um die Menschen kümmern, die auf besondere Fürsorge angewiesen sind.  Es gibt in Walldorf  hervorragende Initiativen, z.B. die „Walldorfer Tafel“, die Kleiderstube, die „Generationenbrücke“, die “Plattform“, den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, aber auch den „Walldorfer Mittagstisch“ und den „Laufenden Seniorenbus“. Die CDU-Fraktion sagt allen Einrichtungen weiterhin ihre Unterstützung zu und bedankt sich bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Unser Dank gilt auch dem Arbeitskreis Asyl, dem es zusammen mit vielen Walldorferinnen und Walldorfern hervorragend gelungen ist, die bei uns angekommenen Flüchtlinge zu begleiten. Dabei wurden sie von der Stadt und vielen Vereinen und Einrichtungen tatkräftig unterstützt, obwohl es sich bei den Gemeinschaftsunterkünften um eine Angelegenheit des Rhein-Neckar-Kreises handelt. Wir sind sicher, dass wir auch die Anschlussunterbringung, die Aufgabe der Stadt ist, gut stemmen werden.

Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich in den zahlreichen Walldorfer Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit wohl und werden dort auch hervorragend betreut. Es gibt aber auch etliche, die sich damit schwertun und sich in den Vereinen nicht integrieren lassen. Ihnen muss eine offene Jugendarbeit genügend Angebote unterbreiten, damit sie dort „aufgefangen“ werden. Das JUMP ist hier verstärkt gefordert und muss sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren.

Für sinnlosen Vandalismus haben wir keinerlei Verständnis. Wir unterstützen aus diesem Grund die Verwaltung, wenn sie hier schnell eingreift und entsprechende Maßnahmen veranlasst.

Die Überwachungskameras an der Drehscheibe haben dazu geführt, dass dort weitgehend Ruhe eingekehrt ist. Treffpunkt von Jugendlichen ist inzwischen die Neue Soziale Mitte. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn es nicht zu Ruhestörungen und Verunreinigungen käme. Wir hoffen, dass mit dem Bezug der im Moment leerstehenden Hausmeisterwohnung wenigstens eine soziale Kontrolle möglich ist und sich die Situation in der Neuen Sozialen Mitte entspannt. Auf den dort eingesetzten Sicherheitsdienst werden wir wohl nicht verzichten können. Sollte sich die Lage dort wider Erwarten nicht beruhigen, müssen wir uns weitere Maßnahmen überlegen.

Die Zahl der Einbruchsdelikte in Walldorf hat gemäß dem bundesweiten Trend stark zugenommen. Die Kriminalstatistiken untermauern dabei den subjektiven Eindruck, den wir aus lokalen und regionalen Medienberichten gewinnen können. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Einbrüche spürbar. Hauptsächlich betroffen davon ist privater Wohnraum. Ganz abgesehen von Diebstahl und oft schmerzhafter Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen leidet darunter auch das Sicherheitsempfinden der gesamten Bevölkerung.

Eine gewisse Sondersituation stellen in Walldorf die Anbindung an zwei Autobahnen und eine ausgeprägte Waldrandlage dar. Diese wirken eher kriminalitätsbegünstigend. Im Nachgang zur stark frequentierten Informationsveranstaltung der Kriminalpolizei im Rathaus zu diesem Thema im Januar 2017 und den dort vorgestellten Maßnahmen, sollte die Stadt Walldorf im Rahmen ihrer finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten auch Verantwortung für die hiesigen Einwohner in diesem Bereich mit übernehmen.

Deshalb hat die CDU-Fraktion die finanzielle Förderung von Einbruchsicherungsmaßnahmen bei privatem Wohnraum durch die Stadt Walldorf beantragt.

Dabei denken wir an die finanzielle Förderung von polizeilich empfohlenen Maßnahmen zur Einbruchsicherung an privatem Wohnraum nach einem festgelegten Katalog. Die Förderhöhe sollte im Bereich von 25% der Kosten liegen, jedoch maximal 2.500 € pro Gebäude bzw. Wohnung und Antragsteller. Umgesetzt werden muss die Maßnahme von einem zertifizierten Fachbetrieb nach eingehender (kostenloser) Beratung durch die Polizei. Als Vorlage dient uns dabei unter anderem die "Heidelberger Schlossprämie", die als Teil eines Maßnahmenbündels gegen Einbruchsdelikte seit ihrer Erstauflage im Frühjahr 2015 stark nachgefragt wird und schon zu einem beachtlichen Rückgang der Vorfälle dort beigetragen hat. Da schon mehrere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ähnliche Projekte initiiert haben, könnten diese Beispiele auch helfen, die Kosten einer solchen Maßnahme zu quantifizieren. Die Polizei befürwortet diese Förderung als Ergänzung zu ihrer Beratung jedenfalls stark.

Mit der uns zur Verfügung stehenden Steuer- und Investitionskraft wird die Stadt Walldorf auch in diesem Jahr sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt enorme Leistungen für ihre Bürger und Bürgerinnen erbringen. Wir wollen Unternehmen und  Arbeitsplätze stärken, wir wollen nachhaltig  in die Bereiche Schule, Bildung, Kultur, Soziales, Familien und Ökologie investieren. Dies macht die Stadt zukunftsfähig und wird sich mittel- und langfristig positiv auswirken. Wir können wieder optimistisch ins Haushaltsjahr 2017 blicken.

Wir danken der Stadtverwaltung mit Frau Bürgermeisterin Christiane Staab an der Spitze. Wir danken Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann sowie Herrn Kämmerer Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. Zum Schluss danke ich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2017 zu.

21.02.2017

Für die CDU-Fraktion

Werner Sauer

 

 

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