Mathias Pütz
Mathias Pütz
Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion vom 05.07.2016, zur Resolution des Gemeiderates.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

in der Erstunterbringung von Flüchtlingen ist unsere Stadt im Kreisvergleich überdurchschnittlich stark beansprucht. Ungefähr 350 Personen beherbergen die beiden bestehenden Unterkünfte im Industriegebiet derzeit. Vor allem den ehrenamtlich Aktiven rund um den Arbeitskreis Asyl in Kooperation mit der Stadtverwaltung ist es zu verdanken, dass der Integrationsprozess so erfolgreich anläuft. Ob Einrichtung einer Begegnungsstätte oder Familienpatenschaften, was sozialpolitisch oder zwischenmenschlich möglich ist, wird in unserer Stadt motiviert angegangen.


Umso ratloser macht uns das geplante Vorgehen des Kreises, was den Umbau der Notunterkunft in der Industriestraße durch den privaten Eigentümer unter Einbeziehung einer neu zu errichtenden Containeranlage in der Philipp-Reis-Straße angeht. Obgleich wir eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in der Notunterkunft für dringend notwendig halten, kann einerseits nach dem geplanten Umbau nicht von „Wohnen“ im eigentlichen Sinn gesprochen werden. Andererseits sehen wir in der Containeranlage die Gefahr einer mittelfristigen Doppelbelegung nach der Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft. Der Zustrom von Einwanderern ist in der jüngsten Vergangenheit stark zurückgegangen. Doch was die Grenzschließungen einiger Länder der so genannten „Balkanroute“ und ein wackeliges Abkommen mit der Türkei bedeuten, wird erst die Zukunft weisen.

Eine Ghettobildung im Industriegebiet bei Inanspruchnahme aller drei Einrichtungen könnten wir nicht hinnehmen. Die Willkommenskultur, die wir in Walldorf nicht nur propagieren, sondern auch leben, erschöpft sich in der Überforderung unserer Integrationsfähigkeit. Wir in Walldorf waren und sind bereit, unsere beträchtlichen Ressourcen auch in den Dienst der Integration von Zuwanderern zu stellen. 550 Menschen in der Erstunterbringung würden jedoch nicht nur die Ehrenamtlichen überfordern, sondern auch die zustimmende und wohlwollende Haltung der Bevölkerung sehr strapazieren.

Eine gleichmäßige oder gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebiets, des Landes und auch insbesondere Kreises ist ein Gebot der heutigen Herausforderungen.

Da das Baugesetzbuch die vom Kreis und vom Eigentümer der Einrichtung in der Industriestraße vorgesehene Planung befristet zulässt, bleibt uns quasi nur die vorliegende Resolution, in der wir einhellig an den Rhein-Neckar-Kreis in Person von Herrn Landrat Dallinger appellieren, von diesem Vorhaben noch abzusehen.

Für meine Fraktion kann ich zudem sagen, dass auch die Verwendung von erheblichen öffentlichen Mitteln des Kreises für die Anmietung eines solchen privaten Objektes nicht für gut befunden wird. Das möchten wir als zusätzliches Argument anführen.

Weder Angst, noch Ressentiments, noch Polarisierung sind wie im Text erwähnt Anlass für diese Resolution. Es ist vielmehr die Verantwortung des Gemeinderates für das beständig gute soziale Klima in unserer Stadt und auch für das Wohl der bereits hier untergebrachten Flüchtlinge.

Als bedeutsam möchten wir hervorheben, dass der Text parteiübergreifend und im Sinne des politischen Schulterschlusses verfasst wurde.

Die CDU- Fraktion unterstützt die Resolution des Gemeinderates nach Kräften.

Vielen Dank.

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