Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zur Videoüberwachung an der Drehscheibe

Mathias Pütz
Mathias Pütz
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
 
zunächst einmal vielen Dank an Herr Polizeioberrat Schrötel für seinen Vortrag zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik.

Die von ihm insbesondere in Bezug auf Walldorf zusammengestellten Daten geben insbesondere hinsichtlich der Zunahme von Rohheitsdelikten wie zum Beispiel Körperverletzungen Grund zur Sorge.
Erfreulich und zugleich beruhigend ist die Analyse, wie wenig polizeilich relevante Auffälligkeiten von den Asylbewerbern ausgehen.
Viele Punkte dieser brandaktuellen Statistik bieten bei näherer Betrachtung sicherlich noch viel Raum für Beratungen im Gemeinderat, auch um die notwendigen Konsequenzen für unsere kommunalen Zuständigkeiten zu ziehen.
 
Besonders gilt es heute jedoch, die für die Vorkommnisse an der Drehscheibe relevanten Daten zu beleuchten. Auch hier nochmals herzlichen Dank an Herrn Schrötel für seine Erläuterungen. Im Grunde bestätigt der Vortrag die Richtigkeit des angedachten Vorgehens der Stadtverwaltung in Bezug auf die Videoüberwachung an der Drehscheibe. Ein Konzept, was in engem Schulterschluss mit dem Polizeirevier Wiesloch erarbeitet wurde und auch beispielsweise auch eine vom Gemeinderat erlassene Nutzungsordnung, eine erhöhte Polizeipräsenz, einen Sicherheitsdienst und auch verstärkte Sozialarbeit beinhaltet.
 
Oft sind Gemeinderat und in diesem Falle besonders die Stadtverwaltung auf externen Sachverstand angewiesen. Bei den aus der Kriminalitätsstatistik zu ziehenden Konsequenzen ist dies verstärkt der Fall. Die polizeiliche Expertise erleichtert uns, das Mittel der Videoüberwachung anzuwenden bzw. mitzutragen; und das bei allen Bedenken und Einschränkungen, die damit verbunden sind. Betonen möchte ich zudem, dass es dazu keines Gemeinderatsbeschlusses bedarf. Umso verantwortungsbewusster und transparenter ist es daher, dieses Gremium von Seiten der Verwaltung so deutlich einzubeziehen.
Mag sein, dass sich ein mancher in seiner Bewegungsfreiheit durch die Videoüberwachung eingeschränkt fühlt, den Datenschutz und den Umgang mit Persönlichkeitsrechten kritisch hinterfragt. Auf der anderen Seite ist die Stadt verpflichtet, sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Sicherheit ihrer Einwohner zu schützen. Auch das unbesorgte Passieren eines öffentlichen Platzes zu jeder Tageszeit ist ein Stück Freiheit, und sei es auch nur durch Kameras zu gewährleisten. Freiheit und Sicherheit werden hier nicht gegeneinander ausgespielt.
Das Vorhandensein der nicht aktivierten Überwachungsanlage hat alleine schon zu einem Rückgang der Delikte geführt. Das ist erfreulich, geschieht aber einerseits aber nur zu Lasten einer Verlagerung der Vorfälle, z. Bsp. hierher in die Neue Sozialen Mitte, andererseits aber auch nur so lange, wie die Maßnahme aus taktischen Einsatzüberlegungen heraus nur nichtöffentlich beraten wird. Mit dem heutigen Abend hätte sich dieser Vorteil dann sowieso erledigt. Jahreszeitliche Effekte wie das Winterwetter sind ebenfalls nicht berücksichtigt.
Dennoch besteht keine Veranlassung, von der Maßnahme abzusehen. Schließlich wollen wir keinen zahnlosen Tiger ohne Ermittlungs- und Aufklärungsmöglichkeiten. Auch wenn die Rechtsgrundlage des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg durch den Rückgang an Vorfällen womöglich nicht mehr greift, ist die Berufung auf das Landesdatenschutzgesetz auf jeden Fall möglich. Die dortigen Auflagen insbesondere bezüglich der Speicherung von Daten strikt einzuhalten, setzen wir natürlich voraus. Wir müssen hier keine rechtliche Norm überstrapazieren. Zudem wäre die Videoüberwachung nur so lange aktiv, wie die Situation das verlangen würde.
Das ist kein martialisches Hochrüsten, sondern – wie bereits in unserer diesjährigen Haushaltsrede erwähnt - ein bewusster Umgang mit den Sicherheitsbedürfnissen und Sicherheitsinteressen unserer Bürger; und das übrigens auch in der Außendarstellung.
 
 
Die CDU-Fraktion unterstützt die Videoüberwachung an der Drehscheibe.
 
Vielen Dank.

 

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