ÖPNV-Fehlbetrag

Stellungsnahme der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion stimmt der erforderlichen Ausgleichzahlung für die Monate Mai-Juli in Höhe von 110.000.- Euro zu.  

Bereits in der Beschlussfassung bezüglich ÖPNV-Fehlbetrag in der Gemeinderatssitzung  vom 05.05.2020 war abzusehen, dass weitere Fehlbeträge in den Folgemonaten Mai-Juli 2020 und noch danach auf uns zukommen werden.Sicherlich wird es  zukünftig noch weitere Monate andauern, bis die Fahrgastzahlen im ÖPNV wieder ansteigen werden.

Es dürfte bei allen Fraktionen  Konsens sein, dass wir  wegen der ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung auch in Zukunft dem ÖPNV weiterhin den Rücken stärken müssen. Eine gute Metropolregion benötigt einen starken und gut vernetzten Nahverkehr. Der ÖPNV leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, zum Klimaschutz und insgesamt zur Lebensqualität.

Ziel muss es daher weiterhin sein, einen gut funktionierenden ÖPNV im RNK zu haben. Mit dem neu angekündigten Stützungspaket des Landes mit den Kommunen, lässt auf eine Ausgleichszahlung bezüglich der ÖPNV-fehlbeträge hoffen. Die CDU-Fraktion stimmt der erforderlichen Ausgleichzahlung für die Monate Mai-Juli in Höhe von 110.000.- Euro zu.  

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