Aufstellung eines Bebauungsplans Heidelberg-/Bleichstraße

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Dem Antrag der SPD-Fraktion für den Bereich östlichen Teilbereich beim Gelände einer ehemaligen Wäscherei können wir grundsätzlich zustimmen. Die Intention zur Verbesserung der Umwelt- und Wohnsituation steht hier außer Frage. Diese Zielsetzung hat unsere volle Unterstützung. 

Natürlich sehen wir, dass damit auch ein Zeichen für die zukünftige Nutzung und Sanierung gesetzt werden soll. Was wir kritisch sehen, ist der zu erwartende Aufwand im Gegensatz zum Ergebnis. Es werden zwar auf der Ebene der Bauleitplanung die Gefahrensituationen ermittelt, jedoch sind laut §9 BauGB keine speziellen Festsetzungen zur Sanierung von Bodenbelastungen geregelt. Mögliche Altlasten können also nur bedingt durch einen Bebauungsplan gelöst werden. Da im Bebauungsrecht keine Bodensanierung geregelt ist, bleibt die Sanierung weiterhin Aufgabe des Eigentümers und in der Zuständigkeit des Wasserrechtsamtes. Wir unterstützen zwar den Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplans, würden uns aber eher für die Aufstellung Sanierungsgebiet nach §§ 136 BauGB aussprechen. Es würde dann zwar ein noch größeres Gebiet mit einschließen und vor allem einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, jedoch sind dort die Durchführungen der Sanierungsmaßnahme explizit geregelt.

Im Hinblick auf ergebnisorientiertes Handeln setzen wir beim weiteren Vorgehen auch auf die fachliche Einschätzung des Stadtbauamtes und könnten mit beiden Vorgehensweisen leben. Für die CDU-Fraktion ist grundsätzlich eine Aufwertung des Areals in der Bleichstraße im Interesse der Wohnsituation vor Ort und im Sinne der Stadtentwicklung ein wichtiges und dringendes Anliegen. Da auch die Antragsteller dies so sehen, stimmen wir dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

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