Beteiligungsbericht der Stadt Walldorf 2018

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Wozu benötigen wir als Kommune Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Unternehmen? Neben dem bloßen Zahlenwerk liefert der jährliche Beteiligungsbericht der Stadt Walldorf die Antwort auf diese Frage.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangen Jahren und Jahrzehnten ist der Aufgabenbereich unserer Stadt stetig gewachsen. Überall dort, wo kommunales Handeln erforderlich ist, stiegen und steigen Komplexität und Volumen der Anforderungen in dem Maße wie sich unsere Gesellschaft sozial und technologisch weiterentwickelt. Aufgabe der Kommunalpolitik in Verwaltung und Gemeinderat ist es, grundsätzlich zu entscheiden, wo wir wie bei den Stadtwerken auf privat-wirtschaftliches Handeln oder wie beim Abwasser-oder Wasser-Zweckverband auf die interkommunale und gesetzlich geregelte Zusammenarbeit setzen. Über Entwicklungen bei Hospiz-Agape, der Innowerft oder der Volkshochschule informiert zu werden, ist für gewählte Entscheidungsträger eine wichtige und obligatorische Grundlage ihrer Arbeit. Als CDU-Fraktion betrachten wir den Beteiligungsbericht als Ergänzung zu den ständigen und aktuellen Informationen, die wir auch unterjährig in den zuständigen Gremien erhalten. Neben unserer Kontrollfunktion nehmen wir dabei auch unsere steuernden Möglichkeiten sehr ernst. Hervorzuheben ist dabei die Entwicklung beim Abwasserverband. Im Bereich unsere Kläranlage zwischen Leimen und Sandhausen erfolgen immense Investitionen und technologische Weiterentwicklungen im Dienste der Wasser-und Gewässerqualität, des Recyclings und des Umweltschutzes. Die hohen Geldbeträge, die dorthin fließen sind es definitiv wert, wie auch die Arbeit des Zweckverbandes „Untere Hardt“ mehr mediale Geltung erfahren muss.
Die Stadtwerke Walldorf haben sich zwischenzeitlich vom reinen Versorgungsbetrieb zum modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt; betriebswirtschaftlich geboten und sinnvoll sowie zugleich an den Bedürfnissen Walldorfs und der unmittelbaren Umgebung orientiert. Auf diesem Weg begleiten wir die Geschäftsführung konstruktiv weiter. Eigene Stadtwerke stehen auch für ein wichtiges Stück Eigenständigkeit und Gestaltungskraft.
Auch alle anderen Beteiligungen und Mitgliedschaften haben unserer Meinung nach ihre Berechtigung, auch wenn sie von Zeit zu Zeit überprüft werden müssen. Viele Entscheidungen innerhalb dieser Institutionen und Unternehmen könne auch deshalb getroffen werden, weil wir als finanzstarke Stadt im Hintergrund stehen. Gerade wenn der Wind einer wirtschaftlichen Krise aufzieht, ist diese Tatsache wichtig; für alle Mitarbeiter und Lieferanten sowie für alle Kunden bzw. an Walldorfer Beteiligungen Und Einrichtungen teilnehmende Menschen. Auch wenn der aktuelle Beteiligungsbericht bereits vom vorletzten Jahr datiert, dokumentiert er eine überwiegend positive Entwicklung, die wir auch im Interesse stabiler Kommunalfinanzen weiter befördern sollten. Die CDU-Fraktion nimmt den Beteiligungsbericht 2018 zur Kenntnis und bedankt sich bei Herrn Kämmerer Maier und seinen Mitarbeitern für die Aufbereitung der Daten.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

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