Halbjahresbericht der Wohnungswirtschaft

Stellungsnahme der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile hat sich der halbjährliche Bericht der Wohnungswirtschaft nicht nur als wichtige Informationsgrundlage bewährt; er ist darüber hinaus auch ein Beispiel effizienten Verwaltungshandelns und beinhaltet für die Öffentlichkeit und den Gemeinderat gleichermaßen positive Nachrichten.
Der städtische Eigenbetrieb setzt kontinuierlich eigene Vorhaben um und folgt außerdem auch kommunalpolitischen Vorgaben. Das funktionierende Tagesgeschäft des Betriebs und der Instandhaltung der über 300 kommunalen Wohnungen wird ergänzt um einen umfangreichen 10-Jahres- Fahrplan an Sanierungen. Auf Basis des vor geraumer Zeit verabschiedeten Immobilienportfolios im Sinne einer Bestandsaufnahme wird zur Zeit ganz konkret ausgearbeitet, welche Projekte in den kommenden Jahren angegangen werden müssen. Dabei werden Akutmaßnahmen wie Renovierungen nach Mieterwechseln oder Heizungssanierungen wie in der Emil-Nolde-Straße keinesfalls zurückgestellt oder vernachlässigt. Nachdem die CDU-Fraktion schon vor einigen Jahren den Zustand einiger Objekte als Altlast bezeichnet hat, stimmen wir mit der einstweiligen Vorgehensweise absolut überein. Gerade in dieser Zeit der Unsicherheit und der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten stehen wir als Stadt Walldorf und Gemeinderat zu einer Politik der vernünftigen und nachhaltigen Ausgaben und Investitionen. Die Ertüchtigung unseres Immobilienbestandes gehört definitiv dazu.
Die Zustimmung zu den Vorhaben des Eigenbetriebes und somit die zustimmende Kenntnisnahme der entsprechenden Gemeinderatsvorlage fällt uns auch deshalb nicht schwer, weil die wirtschaftlichen Ergebnisse fortwährend die Investitionen und eventuelle moderate Mietanpassungen rechtfertigen und bestätigen. Die Corona-Krise stellt uns auch bei der Stadtentwicklung vor viele offenen Fragen, lässt uns bei kurzfristigen Entscheidungen verstärkt nachdenken, entbindet uns aber bei den elementaren Fragen der Daseinsvorsorge wie dem sozialen Wohnungsbau nicht von unserer Verantwortung. Auch im Sinne von Änderungen des Landeswohnraumförderungsgesetztes kommen hier einige Fragestellungen auf uns zu und dennoch bzw. gerade deshalb sehen wir als CDU-Fraktion auch baldigen konstruktiven Diskussionen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums für die Mitte unserer Gesellschaft motiviert entgegen. Den aktuellen Halbjahresbericht des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft nehmen wir indes wohlwollend zur Kenntnis und bescheinigen Herrn Högerich und seinen Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

 

Nach oben