Bildung, Betreuung und Soziales

Position der CDU-Fraktion - aus der Haushaltsrede 2020

 Im Bereich der Bildung ist Walldorf bestens ausgerüstet für die Zukunft; in Deutschland haben wir keine Rohstoffe, aber wir haben unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir beste Bildung ermöglichen. Wir haben uns auch zu einer Bildungsstadt entwickelt, die leuchtturmartig über die Gemarkungsgrenzen strahlt.

Vom frühkindlichen Bereich bis zu den weiterführenden Schulen bietet Walldorf allen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien das passgenaue Angebot. Ergänzt wird diese Betreuung durch zahlreiche Unterstützungs- und Begleitangebote im sozialen Bereich, so dass kein Kind durch das soziale Netz zu fallen droht. „Damit Kinder gut groß werden, bedarf es der Unterstützung des ganzen Dorfes“ – dieses afrikanische Sprichwort gilt für unsere Heimatstadt in besonderem Maße: Den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken wir beispielsweise mit dem neuen, fast fertig gestellten Kinderhaus im Gewann Hof in Kooperation mit den Zipfelmützen. Ihnen und beiden kirchlichen Trägern der verschiedenen Einrichtungen gilt unser herzlicher Dank für die hervorragende Arbeit. Das gleiche Niveau können wir auch in den kommunalen Einrichtungen ausmachen und erkennen dies ebenfalls lobend an. 8,8 Millionen Euro pro Jahr schultert die Stadt an Personalkosten im Bereich Bildung und Betreuung. Wir erkennen auch bei kritischer Betrachtung der Ausgabenentwicklung insgesamt diesen Mehrwert an, wie wir es auch bei den 20 Millionen Personalkosten der Stadt insgesamt tun. Dahinter verbergen sich motivierte Mitarbeiter, denen wir verstärkt unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen wollen, zumal Stellenzuwachs und Entwicklung zum Teil auch auf gemeinderätliches Handeln zurückzuführen sind.

Im Grundschulbereich besteht eine Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Regelschule. In Anbetracht der verschiedenen Lebensmodelle unserer Familien ist und bleibt das ein Kernanliegen der CDU. Schulen und die Stadt als Träger haben diesen Kraftakt geleistet und das hier geltende Prinzip zu einem Erfolgsmodell gemacht.

Mit dem erfolgreichen Umzug der Sambugaschule an die Waldschule ist es gelungen, den geschützten Raum dieser sonderpädagogischen Einrichtung zu erhalten und im Bestand zu festigen. Durch das neue Umfeld erhoffen wir uns auch eine erhöhte Akzeptanz dieser Einrichtung. Das volle Angebot der Schulformen in Walldorf ist ein bildungspolitischer Schatz. Ein weiteres Ziel der CDU war die Erhaltung der Werkrealschule, die sehr stabile Schülerzahlen aufweist und nun mit dem Ausbau der Mensa gestärkt wird, damit der Ganztag auch in diesem Bereich sowohl für die Sambuga- als auch für die Waldschule komplettiert wird. Wir sind froh, dass wir nicht dem Trend der vorherigen rot-grünen Landesregierung gefolgt sind, Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, da wir für unsere Kinder die Werkrealschule mit Klassenlehrerprinzip dringend benötigen - und die stabilen Schülerzahlen geben uns Recht und bestätigen die gute Arbeit der Werkrealschullehrer.

Der Umzug der Sambugaschule erfordert nun ein konsequentes Weiterentwickeln der Schullandschaft im Bereich der Schillerschule; die Gebäude C und D benötigen eine dringende Renovierung bzw. Baumaßnahmen;  energetisch sind diese Gebäude unhaltbar; während im Gebäude A und B Passivhausstandard herrscht, wird in den alten beiden Gebäuden hier die Energie zum Fenster hinaus geheizt. Mit dem Wissen um unseren gefährdeten Planeten Erde ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

An den weiterführenden Schulen haben wir durch den Bau der Mensa sowie der neuen Sporthalle das Ganztageskonzept gestärkt. Das Essen dort ist so vorzüglich - regional, saisonal, frisch gekocht, fleischhaltig und vegetarisch -  dass der Andrang in der Mensa sehr hoch ist. Gerade in den unteren Klassen (5-7) benötigen die Eltern für ihre Kinder nach den Ganztagesgrundschulen auch einen Ganztagesbetrieb in den weiterführenden Schulen. Diese setzen ihre Ganztageskonzepte zum Teil schon um und werden hierbei durch die Stadt unterstützt. Im Arbeitskreis Schulentwicklung ist die Stadt im guten Gespräch mit ihren Schulleitern.

Die Digitalisierung stellt auch die Schulen vor neue Herausforderungen; der digitale Ausbau der Schulgebäude ist zum großen Teil schon durchgeführt. So wie es für die Gebäude der Stadt Hausmeister gibt, so benötigen wir dringend für unsere Schulen einen IT-Kümmerer, der die IT Abteilung der Stadt entlastet und sich um die digitalen Themen der Bildungseinrichtungen kümmert. Außerdem sollte der Ansprechpartner der Schulen in Bezug auf die Digitalisierung bei der Stadt bleiben, um eine einheitliche Walldorfer Campuslösung zu ermöglichen, damit modernes schulisches Arbeiten gegeben ist und die Kinder für die Zukunft bestens ausgestattet sind. Eine adäquate Besetzung der IT-Abteilung ist dafür die Voraussetzung.

Mit Blick auf die Belange unserer Jugendlichen haben wir mit dem Jump räumlich und personell zwar ein etabliertes kommunales Angebot. Jedoch möchten wir die Angebotspalette in diesem Bereich wie auch den entsprechenden Nutzerkreis erweitern. Gut, dass sich die städtischen Mitarbeiter in diesem Bereich vernetzen und Beteiligungsmodelle zum möglichen Bedarf genutzt werden. Die Umgestaltung des bestehenden Skaterparks an der Autobahn ist beispielweise ein Projekt, dem die CDU-Fraktion – die finanzielle Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt – wohlwollend gegenübersteht. Der Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen räumen wir Vorrang ein und sehen die überaus gelungene 72-Stunden-Aktion im Begegnungshaus als exemplarisch an.

Mit knapp 22000 Arbeitsplätzen und über 700 Ausbildungsplätzen schaffen die Unternehmen und die Arbeitnehmer die Grundlagen für den Wohlstand Walldorfs. Gleichzeitig leben in Walldorf auch Menschen, die unter oder am Rand des Existenzminimums leben. Beispielsweise wachsen 8% der Kinder  in Familien mit Grundsicherungsleistungen auf. Damit für alle gesorgt ist, gibt es hier ein einmaliges engmaschiges soziales Netz, das durch  die Stadt in vielfältiger Weise unterstützt wird.

An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen Menschen, die im sozialen Bereich ehrenamtlich aktiv sind, sehr herzlich bedanken: Die Walldorfer Tafel, die Kleiderstube, die Generationenbrücke, die Plattform, der Verein Hilfe zur Selbsthilfe, der Walldorfer Mittagstisch oder der Walldorfer Seniorenbus - all diese Initiativen sind in der Fürsorge ganz nah an den Menschen und sind ein Segen für Walldorf. Die zahlreichen caritativen und sozialen Maßnahmen innerhalb Stadt gilt es fortzuführen: Die Integration von Flüchtlingen gelingt, der personalintensive Weg bewährt sich; mit dem Begegnungshaus, der Arbeit im Verein Begegnungen in Walldorf e.V., der Integrationsmanagerin sowie der dezentralen Unterbringung ist hier eine wertvolle engmaschige Unterstützung der zu uns Geflüchteten gewährleistet. Ein großer Dank gilt den hier ehrenamtlich Tätigen. Walldorf engagiert sich auf sehr hohem Niveau sehr vielfältig im sozial-caritativen Bereich: So sind beispielsweise die Drogenberatung, die Schuldnerberatung und die Erziehungsberatung, die Unterstützung der Frauenhäuser in Heidelberg und Mannheim und die Zusammenarbeit mit der Fachberatung der Wiedereingliederungshilfe als sehr wichtige Einrichtungen zu nennen, die dringend benötigt werden. Auch die Vereinsförderung darf nicht vergessen werden - diese stellt nicht zuletzt die Wertschätzung und unseren Dank für die wichtige  und vielfältige Arbeit unserer Vereine mit unseren Kindern und Jugendlichen dar. Gerade im sportlichen und kulturellen Bereich haben wir ein unglaublich buntes, anspruchsvolles und vielfältiges Angebot in unserer Stadt, welches von vielen Ehrenamtlichen getragen wird.

Ein hervorragende Einrichtung in unserer Stadt stellt das Ärztehaus dar; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen ist es gelungen, die wichtigsten Fachärzte am Ort zu haben, gerade für unsere älteren Bürger und Bürgerinnen ist dies ein wichtiges Angebot. Ebenso muss die Versorgung mit ausreichend Hausärzten stets gewährleistet sein; hier sind wir als Stadt gefordert die Entwicklung in diesem Bereich stets im Auge zu behalten um gegebenenfalls zeitnah handeln zu können.

Ein ganz besonderes, einmaliges Projekt, dessen Rohbau im Sommer eingeweiht werden konnte, stellt das sog. Haus am Kreisel dar; dank einer großzügigen Spende von Dietmar Hopp und dank der Unterstützung durch die Gerd-und-Sonja-Oswald-Stiftung werden in diesem Gebäude die Walldorfer Tafel, die Plattform sowie die Kleiderstube einziehen können. Außerdem entstehen im OG sieben Mietwohnungen, die nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dafür danken wir den Spendern sehr.

Alles in allem lebt gerade dieser Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders von der Teilhabe vieler verschiedener Akteure. Zu Recht fördert die Stadt hier auch private Initiativen oder die Vereinsarbeit. Das Maßnahmenbündel hat sich bewährt und der Nutzten der städtischen Ausgaben ist unbestritten. Nicht zuletzt auch beim Walldorf-Pass, den wir ganz aktuell weiterentwickeln möchten. Grundsätzlich befürworten wir hierbei die einkommensabhängige Gewährung von Leistungen bei Familien bis zu zwei Kindern, jedoch nur wenn dies nicht zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führt. Heute steht vieles zu Recht unter ökologischen Vorbehalten und gerade an dieser Stelle möchten wir aber auch auf die gleichwertige soziale und kulturelle Dimension unserer Entscheidungen hinweisen. Niemanden bei gesellschaftlichen Veränderungen zurückzulassen heißt auch, diese Betrachtungsweise zu verinnerlichen.

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