Wirtschaft und Finanzen

Position der CDU-Fraktion - aus der Haushaltsrede 2020

Arbeitsmarkt und konjunkturelle Entwicklung unterliegen starken Ungewissheiten von Brexit über Handelsstreit bis ganz aktuell Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen durch das Corona-Virus.

 Die sich bereits im Vorjahr abzeichnenden wirtschaftliche Abkühlung hat sich nach Zahlen bestätigt. Die weiterhin hohen Gewerbesteuereinnahmen fußen umso mehr auf einer guten Substanz und Positionierung der örtlichen Wirtschaft. Bautätigkeit und Investitionsbereitschaft der ansässigen Unternehmen untermauern dies. Der Umgang mit diesen Einnahmen im Rathaus unterliegt nun verstärkt einem dezidierten Risikomanagement seitens der Kämmerei. Wir begrüßen das genauso wie den im Aufbau in Zukunft übersichtlicheren Haushaltsplan. Gerade beim städtischen Haushalt ist neben strategischen Zielen auch eine umsichtige Vermögensverwaltung ausschlaggebend. Geldanlagen in einem erheblichen Umfang sind das mittelbare Resultat der ökonomischen Erfolge Walldorfer Unternehmen und zugleich der Auftrag, diese Mittel zukunftssicher zu machen und nicht über unseren Verhältnissen zu leben. Minuszinsen und Verwahrentgelte kommen uns dabei zwar nicht entgegen, dennoch sind wir zuversichtlich, diese Phase am Kapitalmarkt überwinden zu können, denn für risikobehaftete Kapitalanlagen stehen wir ausdrücklich nicht zur Verfügung. Der Kämmerei bescheinigen wir neben einem hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz auch eine entsprechende fachliche Kompetenz.

Bei den kommunalen Beteiligungen weiten die Stadtwerke nach und nach ihr Produktportfolio aus. Bei allen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen begleiten wir als gemeinderätliche Vertreter eng die Geschäftsführung. Die Aufstellung des Unternehmens ist auch jenseits des Kerngeschäfts bemerkenswert. Gleiches gilt für die Stadtwerketochter DHV, die sich prächtig entwickelt und hoffentlich bald in Walldorf sesshaft werden kann. Dieses Investment hat sich gelohnt.

Gute Rahmenbedingungen sind für die örtliche Wirtschaft essentiell. Wo wir Spielraum haben, müssen wir ihn auch nutzen. Das gilt für die weiterhin niedrige Abgabenlast, die Verankerung wirtschaftlicher Interessen im Leitbild, die Förderung junger Unternehmen durch die Innowerft und auch durch unser verlängertes Programm zur Einzelhandelsförderung. Die städtische Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen ist mit Frau Nisius kompetent besetzt.

Den Stadtkern wollen wir als lebendigen Einzelhandelsstandort erhalten. Nur gepflegte, frequentierte Geschäfte mit einem attraktiven Sortiment stärken die Lebensqualität und das Stadtbild. Auf die Vorstellung des aktuellen Einzelhandelsgutachtens sind wir ebenso gespannt wie auf die Schlussfolgerungen daraus. Die CDU-Fraktion jedenfalls weiß um aktuelle Problemstellungen des Handels und die Sensibilität von Standortfaktoren. Gleichzeitig werben wir heute wie jedes Jahr dafür, den persönlichen Konsumbedarf möglichst innerhalb der Stadtgrenzen zu erfüllen und appellieren an die Eigentümer von Gewerbeimmobilien, in die Bausubstanz zu investieren und perspektivisch langfristigen und dennoch am Handel orientierten Belegungen Vorrang einzuräumen.

Die soliden Kommunalfinanzen sind unser ganzer Stolz und so danken wir allen großen und kleinen Unternehmen, allen voran der SAP SE sowie allen Privatpersonen, die diesen Haushalt mit Ihren Abgaben ermöglichen.

 

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