Geldanlagen der Stadt

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Wir unterstützen unsere Kämmerei in der Erstellung einer Anlagestrategie und vertrauen darüber hinaus auf deren Sachverstand bei Risikobewertung und praktischer Umsetzung der Anlagepolitik. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

die Geldanlagen der Stadt stehen für ein Kernstück unserer kommunalpolitischen Gestaltungskraft und sind Ausgangspunkt unserer städtischen Handlungsfähigkeit. Auch und gerade wenn Wirtschaft und Finanzmarkt, dabei insbesondere die Börsen, unter den Turbulenzen der aktuellen Krise leiden, müssen wir davon ausgehen, dass die Anlage unserer umfangreichen städtischen Mittel auf nicht absehbare Zeit der Nullzinsproblematik unterworfen sein wird. Ausbleibende Erträge und zusätzliche Kosten belasten das städtische Budget. In Bezug auf alternative Anlageformen wurde in den gemeinderätlichen Gremien schon engagiert und wiederholt diskutiert. Für die Mehrheit hier im Saal hat dabei eine konservative, also Risiko minimierende und das Vermögen im Bestand sichernde Strategie Priorität. Als CDU-Fraktion begrüßen wir daher die heute vorgestellten Varianten ausdrücklich. Das gilt sowohl für die getätigte Anlage in einem Bausparvertrag, wie auch für die mögliche Darlehensgewährung an die Zweckverbände unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Dort besteht fortwährend ein hoher Investitionsbedarf und somit auch die Notwendigkeit zur Darlehensfinanzierung. An den Kernaufgaben und auch an der Kapitalseite dieser Verbände ist Walldorf beteiligt. Technische Weiterentwicklungen treiben wir auch dort entschlossen voran und sehen eine Darlehensgewährung an diese Einrichtungen als durch und durch positiv an; zumal wir in diesem Zusammenhang auch die interkommunale Zusammenarbeit befördern.

Insgesamt unterstützen wir unsere Kämmerei in der Erstellung einer Anlagestrategie und vertrauen darüber hinaus auf deren Sachverstand bei Risikobewertung und praktischer Umsetzung der Anlagepolitik. Einer effizienten und dem Thema Geldanlage angepassten Gremienarbeit stehen wir zustimmend gegenüber.

Mit dem heutigen Beschluss bekennen wir uns zur Verantwortung für die der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat anvertrauten Finanzmittel und deren angemessener und vernünftiger Verwendung. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

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