Haushalt 2020

Stellungnahme der CDU-Fraktion

 Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Staab, Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann, Herrn Kämmerer Maier sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihr Wirken im Interesse Walldorfs und die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir stimmen beiden Beschlussvorschlägen zu.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Das Leben wird vorwärts gelebt, aber rückwärts verstanden.“

Der bekannte Kabarettist Dieter Hildebrandt hat festgestellt, was uns gerade in unserem Jubiläumsjahr 2020 beschäftigen sollte. 1250 Jahre Walldorf sind wahrlich ein Grund zu feiern. Ein Blick in die Historie vom Mittelalter über die Neuzeit bis in unsere moderne Gegenwart hilft immer, Zusammenhänge in Umwelt und Gesellschaft zu verstehen und einzuordnen. Das aktuelle und überaus gelungene Heimatbuch liefert wie schon dessen Vorgänger einen hervorragenden Eindruck vom Wandel der Zeiten, denen unsere Heimatstadt ausgesetzt war und ist. Rückblickend können wir Ereignisse und Begebenheiten wie den Nachlass Johann Jakob Astors oder die Verleihung der Stadtrechte Anfang des 20. Jahrhunderts als prägende Wegmarken für Walldorfs Entwicklung ausmachen. Die Konsequenzen dessen sind noch heute baulich und kulturell erlebbar. Der Name Walldorf wurde schon vor über 200 Jahren von einem Sohn der Stadt in die Welt hinausgetragen. Heute, etliche Generationen später, sind globale Einflüsse und internationale Verbindungen hier in der Stadt Impulsgeber für unsere weitere Entwicklung und Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Der glückliche Umstand der Ansiedelung großer Unternehmen, insbesondere der SAP, hat uns kommunalpolitisch dahin geführt, wo wir heute stehen. Walldorf ist für die Walldorfer natürlich mehr als ein Wirtschaftsstandort. Die uns umgebende Natur und unser historisch gewachsenes soziales Miteinander machen das Bild unserer Heimatstadt erst komplett; und dennoch erkennen wir gerade im Jubiläumsjahr an, wie weitreichend die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte die Handlungsfähigkeit der kommunalen Entscheidungsträger geprägt hat. Ausgaben und Standards, die alle hier vertretenen Fraktionen und die Stadtverwaltung selbstbewusst beschließen und beibehalten wollen, stehen unter dem Vorbehalt der Wohlstandserhaltung sowie des permanenten Zuflusses an Abgaben von Unternehmen und Privatpersonen. Daraus erwächst mehr denn je eine doppelte Verantwortung. Mit Vernunft und Weitsicht müssen wir einerseits die Weichen dafür stellen, die prosperierende Entwicklung so lange wie möglich fortzuführen und andererseits aber auch eingestehen, dass wir in Anbetracht unseres Gestaltungsspielraumes auch eine über Walldorf hinausgehende Verpflichtung eingehen müssen, fortschliche Technologien zu fördern und anzuwenden sowie ökologisch beispielhaft voranzuschreiten. Der hierzulande, gerade aber auch auf Walldorfer Gemarkung hinterlassene ökologische Fußabdruck, machen das zu einer absoluten Notwendigkeit. Historisch gewachsen sind viele Ausgabenpositionen hier in Walldorf. Hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, soziale Unterstützung, kulturelle Vielfalt auf hohem Niveau und eine anspruchsvolle Stadtgestaltung gehen traditionell mit einer niedrigen Abgabenlast für die Bevölkerung einher. Mehr denn je leben wir in diesem Sinne vorwärts, gestalten, erweitern und ertüchtigen. Gerade jetzt gilt es aber auch, zu bilanzieren, Kräfte zu bündeln, Effektivität zu betonen, Leistungen kritisch zu hinterfragen und bei allem Zusätzlichen Maß und Mitte nicht zu verlieren. Ganz konkret geht es um Frage, was wir auf kommunaler Ebene alles zu leisten im Stande sind, wofür wir tatsächlich zuständig sind und was eine Kommunalverwaltung unbenommen Ihrer unbestrittenen Kapazitäten strukturell umsetzten kann. Auf der Kommunalpolitik lastet sehr wohl ein Erwartungs- und Leistungsdruck. Viele Anträge stehen augenscheinlich für viele Anliegen und offensichtlichen Handlungsbedarf. Im Verlauf der heutigen Sitzung stehen auch drei Anträge unserer Fraktion zur Abstimmung. Gleichwohl wir um Zustimmung dafür werben und auch aufgeschlossenen vielen Vorhaben der anderen Fraktionen gegenüberstehen, appellieren wir heute auch an alle Kollegen, in Zukunft stärker den Weg des interfraktionellen und parteiübergreifenden Austauschs zu suchen. Wichtige strategische Weichenstellungen hier vor Ort erfordern neben der politischen Auseinandersetzung vor allem auch den engen Schulterschluss aller mit der Verwaltung. Das bisher Erreichte zu festigen und sinnvoll weiterzuentwickeln bedingt die Expertise hier im Rathaus, wie auch die Einbindung der Kompetenzen aller Walldorferinnen und Walldorfer. Gerade erst haben wir uns ein Leitbild gegeben. Es ruft förmlich nach Belebung und gesellschaftlicher Partizipation. Auf dem gegenwärtigen Niveau unserer Leistungen im freiwilligen Bereich geht es in Zukunft weniger um parteipolitisches oder gar ideologisches Kleinklein, sondern um planvolle Schritte in die richtige Richtung. Das von uns beantragte „Forum für Nachhaltigkeit“ könnte für solche Abstimmungen den Rahmen bieten, viel Sinnvolles zusammenführen und mit verstärkter Strahlkraft darstellen. Dabei hängen wir nicht an der Bezeichnung des Formats. Zitat:„Viel hängt davon ab, welche Richtung wir dem Wandel geben. Wir brauchen einen verlässlichen Wertekompass, die Welt menschlich zu gestalten. Wir müssen mutig und besonnen die richtigen Weichen stellen und dürfen uns nicht treiben lassen.“, sagt einer der bekanntesten christlich-demokratischen Politiker, Winfried Kretschmann. In diesem am Konsens orientierten Verständnis haben wir unsere diesjährige politische Agenda ausgerichtet und wieder in sechs Unterpunkte gegliedert.

 

Wirtschaft und Finanzen

 

Arbeitsmarkt und konjunkturelle Entwicklung unterliegen starken Ungewissheiten von Brexit über Handelsstreit bis ganz aktuell Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen durch das Corona-Virus. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnenden wirtschaftliche Abkühlung hat sich nach Zahlen bestätigt. Die weiterhin hohen Gewerbesteuereinnahmen fußen umso mehr auf einer guten Substanz und Positionierung der örtlichen Wirtschaft. Bautätigkeit und Investitionsbereitschaft der ansässigen Unternehmen untermauern dies. Der Umgang mit diesen Einnahmen im Rathaus unterliegt nun verstärkt einem dezidierten Risikomanagement seitens der Kämmerei. Wir begrüßen das genauso wie den im Aufbau in Zukunft übersichtlicheren Haushaltsplan. Gerade beim städtischen Haushalt ist neben strategischen Zielen auch eine umsichtige Vermögensverwaltung ausschlaggebend. Geldanlagen in einem erheblichen Umfang sind das mittelbare Resultat der ökonomischen Erfolge Walldorfer Unternehmen und zugleich der Auftrag, diese Mittel zukunftssicher zu machen und nicht über unseren Verhältnissen zu leben. Minuszinsen und Verwahrentgelte kommen uns dabei zwar nicht entgegen, dennoch sind wir zuversichtlich, diese Phase am Kapitalmarkt überwinden zu können, denn für risikobehaftete Kapitalanlagen stehen wir ausdrücklich nicht zur Verfügung. Der Kämmerei bescheinigen wir neben einem hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz auch eine entsprechende fachliche Kompetenz.

Bei den kommunalen Beteiligungen weiten die Stadtwerke nach und nach ihr Produktportfolio aus. Bei allen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen begleiten wir als gemeinderätliche Vertreter eng die Geschäftsführung. Die Aufstellung des Unternehmens ist auch jenseits des Kerngeschäfts bemerkenswert. Gleiches gilt für die Stadtwerketochter DHV, die sich prächtig entwickelt und hoffentlich bald in Walldorf sesshaft werden kann. Dieses Investment hat sich gelohnt.

Gute Rahmenbedingungen sind für die örtliche Wirtschaft essentiell. Wo wir Spielraum haben, müssen wir ihn auch nutzen. Das gilt für die weiterhin niedrige Abgabenlast, die Verankerung wirtschaftlicher Interessen im Leitbild, die Förderung junger Unternehmen durch die Innowerft und auch durch unser verlängertes Programm zur Einzelhandelsförderung. Die städtische Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Grundsatzfragen ist mit Frau Nisius kompetent besetzt.

Den Stadtkern wollen wir als lebendigen Einzelhandelsstandort erhalten. Nur gepflegte, frequentierte Geschäfte mit einem attraktiven Sortiment stärken die Lebensqualität und das Stadtbild. Auf die Vorstellung des aktuellen Einzelhandelsgutachtens sind wir ebenso gespannt wie auf die Schlussfolgerungen daraus. Die CDU-Fraktion jedenfalls weiß um aktuelle Problemstellungen des Handels und die Sensibilität von Standortfaktoren. Gleichzeitig werben wir heute wie jedes Jahr dafür, den persönlichen Konsumbedarf möglichst innerhalb der Stadtgrenzen zu erfüllen und appellieren an die Eigentümer von Gewerbeimmobilien, in die Bausubstanz zu investieren und perspektivisch langfristigen und dennoch am Handel orientierten Belegungen Vorrang einzuräumen.

Die soliden Kommunalfinanzen sind unser ganzer Stolz und so danken wir allen großen und kleinen Unternehmen, allen voran der SAP SE sowie allen Privatpersonen, die diesen Haushalt mit Ihren Abgaben ermöglichen.

 

Bauliche Entwicklung

Das Neue Feuerwehrhaus befindet sich in auf dem Weg. Kontrovers war die Debatte, umstritten der Beschluss und dennoch ist das Ergebnis ein Durchbruch, ein Kompromiss, der zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Wesentlich ist, dass die Funktionsfähigkeit und die Bedürfnisse unserer Wehr in Zukunft umfassend abgebildet werden können. Städtebaulich wird diese nicht einfache Unternehmung sicher ansprechend umsetzbar sein. Nun stehen wieder Räume und Kapazitäten für andere dringend benötigte Projekte zur Verfügung. Aus gemeinderätlicher Sicht möchten wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten und Zuständigkeiten und in Kooperation mit der Verwaltung auch den Notarztstandort in Walldorf unterstützen und festigen. Zeitnah werden wir das benötigte Raumprogramm für die dringend erforderliche Senioreneinrichtung ermitteln können. Mit einem Angebot zur Tagespflege wollen wir die häusliche Pflege stärken und verhindern, dass unsere Senioren auf auswärtige Einrichtungen angewiesen sind. Eine Möglichkeit zur Dementenbetreuung ist gleichfalls elementar wichtig. Die Trägerschaft dafür muss nicht unbedingt bei der Stadt bzw. der Astorstiftung liegen. Unabhängig von der Verwendung des Areals Reinhard-Klee möchten wir diesbezüglich dem Erwerb der Gartengrundstücke an der Kurpfalzstraße nähertreten. Die hohe und demographisch bedingt steigende Nachfrage sowie höhere Anforderungen werden womöglich mehr als ein Projekt erfordern.

Im Zusammenhang mit dem soeben Erwähntem ist der Startschuss für den dritten Bauabschnitt von Walldorf Süd ein wichtiger und für uns kommunalpolitisch erfreulicher Schritt. Die Erfahrungen aus der Gestaltung und der Grundstücksvergabe wollen wir in diesem Abschnitt erneut zeitgemäß anpassen. Daseinsvorsorge hört in Anbetracht des Walldorfer Immobilienmarktes im Baubereich nicht bei Sozialwohnungen auf und so unterstützen wir entschieden das Konzept zum preisgünstigen Wohnen. Gemäß unseres Wahlprogramms aus dem letzten Jahr und des neuen Leitbildes investieren wir dabei in Grund und Boden und schaffen Wohnraum für die gesellschaftliche Mittelschicht, die leider ebenso mehr und mehr mit Schwierigkeiten und Engpässen auf dem Walldorfer Immobilienmarkt konfrontiert ist. Neben der Wieslocher Straße denken wir dabei besonders an das Grundstück in der St. Ilgener und Kolpingstraße, zumal dieses alternative Konzept räumlich vernünftig angewendet werden sollte, um eine soziale und städtebauliche Wirkung zu entfalten. Bei der Bewirtschaftung und der Instandhaltung der städtischen Liegenschaften leistet der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft mit Herrn Högerich eine hervorragende Arbeit, was auch der heute zu beschließende Wirtschaftsplan zum Ausdruck bringt. Der Bereich der gesamten Planung und Stadtentwicklung befindet sich überdies bei Herrn Tisch im Bauamt in absolut versierten Händen. Überall dort, wo die Stadt als Bauherr tätig ist, oder auch Genehmigungen erteilt, sollten grundsätzlich, jedenfalls bei baurechtlichen Befreiungen, verstärkt bzw. maximal Begrünungen berücksichtigt bzw. gefordert werden. Allein schon das Spannungsverhältnis von Nachverdichtung und Stadtklima erfordern dies.

Mobilität und digitale Infrastruktur

Mit der dynamischen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes geht auch eine beträchtliche Verkehrsbelastung einher. Mobilität auf der Höhe der Zeit erfordert intelligente und alternative Ansätze um Arbeits- und Wohnqualität in Walldorf uneingeschränkt zu erhalten. Neben der Ertüchtigung unseres Autobahnanschlusses zählen dazu auch der Umbau der großen Kreuzung von B291 und L723 und ein Ausbau des ÖPNV. Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Anschaffung von digitalen Fahrgastinformationssystemen an unseren Bushaltestellen. Wir sehen unseren  in der Umsetzung befindlichen Antrag zu mobilem Internet an frequentierten Haltestellen als sinnvolle Ergänzung. Der erneuten Prüfung des kostenlosen Busfahrens auf unserer Gemarkung stehen wir grundsätzlich zustimmend gegenüber und sind gespannt auf die weiteren Beratungen. Das gleiche gilt für den sinnvollen und verhältnismäßigen Ausbau des Radwegenetzes. In Anbetracht von Lärmbelastung und Schadstoffausstoß müssen wir für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung verstärkt den Verkehr mit einbeziehen. Möglichst sicheres Fahrradfahren, ein Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur durch die Stadtwerke, die Förderung von Beteiligungsmodellen wie Car-Sharing und Nextbike sind positive und begrüßenswerte direkte Einflussmöglichkeiten unserer Kommunalpolitik. Für schienengebundene Lösungen stünden wir als Partner einer größeren, wenn auch sehr langfristig ausgelegten Variante gerne zur Verfügung.

Eine thematische Altlast von Gemeinderat und Stadtverwaltung ist die Mobilfunk- und Internetversorgung in Walldorf. Während die Anforderungen zusammen mit dem benötigten Datenvolumen steigen, kann die Walldorfer Netzabdeckung  mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Gesundheitliche Bedenken zur Strahlung von Antennen in der Bevölkerung erkennen wir durchaus an und diskutieren diese Fragen auch fraktionsintern durchaus kontrovers, jedoch möchten wir uns klar zu einer deutlichen technischen Aufrüstung in diesem Bereich bekennen. Möglichst in Einigkeit mit allen Kollegen möchten wir zeitnah über diesbezügliche Alternativen und einen schnellen Weg zu einer besseren Versorgung diskutieren und dabei auch Kritiker und Bedenkenträger mit einbeziehen. Mobilfunk- bzw. Internet sind elementarer Teil einer modernen Infrastruktur und Walldorf darf hier nicht länger hinterherhinken geschweige denn abgehängt werden.

 

Bildung, Betreuung und Soziales

Im Bereich der Bildung ist Walldorf bestens ausgerüstet für die Zukunft; in Deutschland haben wir keine Rohstoffe, aber wir haben unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir beste Bildung ermöglichen. Wir haben uns auch zu einer Bildungsstadt entwickelt, die leuchtturmartig über die Gemarkungsgrenzen strahlt. Vom frühkindlichen Bereich bis zu den weiterführenden Schulen bietet Walldorf allen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien das passgenaue Angebot. Ergänzt wird diese Betreuung durch zahlreiche Unterstützungs- und Begleitangebote im sozialen Bereich, so dass kein Kind durch das soziale Netz zu fallen droht. „Damit Kinder gut groß werden, bedarf es der Unterstützung des ganzen Dorfes“ – dieses afrikanische Sprichwort gilt für unsere Heimatstadt in besonderem Maße: Den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken wir beispielsweise mit dem neuen, fast fertig gestellten Kinderhaus im Gewann Hof in Kooperation mit den Zipfelmützen. Ihnen und beiden kirchlichen Trägern der verschiedenen Einrichtungen gilt unser herzlicher Dank für die hervorragende Arbeit. Das gleiche Niveau können wir auch in den kommunalen Einrichtungen ausmachen und erkennen dies ebenfalls lobend an. 8,8 Millionen Euro pro Jahr schultert die Stadt an Personalkosten im Bereich Bildung und Betreuung. Wir erkennen auch bei kritischer Betrachtung der Ausgabenentwicklung insgesamt diesen Mehrwert an, wie wir es auch bei den 20 Millionen Personalkosten der Stadt insgesamt tun. Dahinter verbergen sich motivierte Mitarbeiter, denen wir verstärkt unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen wollen, zumal Stellenzuwachs und Entwicklung zum Teil auch auf gemeinderätliches Handeln zurückzuführen sind.

Im Grundschulbereich besteht eine Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Regelschule. In Anbetracht der verschiedenen Lebensmodelle unserer Familien ist und bleibt das ein Kernanliegen der CDU. Schulen und die Stadt als Träger haben diesen Kraftakt geleistet und das hier geltende Prinzip zu einem Erfolgsmodell gemacht.

Mit dem erfolgreichen Umzug der Sambugaschule an die Waldschule ist es gelungen, den geschützten Raum dieser sonderpädagogischen Einrichtung zu erhalten und im Bestand zu festigen. Durch das neue Umfeld erhoffen wir uns auch eine erhöhte Akzeptanz dieser Einrichtung. Das volle Angebot der Schulformen in Walldorf ist ein bildungspolitischer Schatz. Ein weiteres Ziel der CDU war die Erhaltung der Werkrealschule, die sehr stabile Schülerzahlen aufweist und nun mit dem Ausbau der Mensa gestärkt wird, damit der Ganztag auch in diesem Bereich sowohl für die Sambuga- als auch für die Waldschule komplettiert wird. Wir sind froh, dass wir nicht dem Trend der vorherigen rot-grünen Landesregierung gefolgt sind, Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, da wir für unsere Kinder die Werkrealschule mit Klassenlehrerprinzip dringend benötigen - und die stabilen Schülerzahlen geben uns Recht und bestätigen die gute Arbeit der Werkrealschullehrer.

Der Umzug der Sambugaschule erfordert nun ein konsequentes Weiterentwickeln der Schullandschaft im Bereich der Schillerschule; die Gebäude C und D benötigen eine dringende Renovierung bzw. Baumaßnahmen;  energetisch sind diese Gebäude unhaltbar; während im Gebäude A und B Passivhausstandard herrscht, wird in den alten beiden Gebäuden hier die Energie zum Fenster hinaus geheizt. Mit dem Wissen um unseren gefährdeten Planeten Erde ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

An den weiterführenden Schulen haben wir durch den Bau der Mensa sowie der neuen Sporthalle das Ganztageskonzept gestärkt. Das Essen dort ist so vorzüglich - regional, saisonal, frisch gekocht, fleischhaltig und vegetarisch -  dass der Andrang in der Mensa sehr hoch ist. Gerade in den unteren Klassen (5-7) benötigen die Eltern für ihre Kinder nach den Ganztagesgrundschulen auch einen Ganztagesbetrieb in den weiterführenden Schulen. Diese setzen ihre Ganztageskonzepte zum Teil schon um und werden hierbei durch die Stadt unterstützt. Im Arbeitskreis Schulentwicklung ist die Stadt im guten Gespräch mit ihren Schulleitern.

Die Digitalisierung stellt auch die Schulen vor neue Herausforderungen; der digitale Ausbau der Schulgebäude ist zum großen Teil schon durchgeführt. So wie es für die Gebäude der Stadt Hausmeister gibt, so benötigen wir dringend für unsere Schulen einen IT-Kümmerer, der die IT Abteilung der Stadt entlastet und sich um die digitalen Themen der Bildungseinrichtungen kümmert. Außerdem sollte der Ansprechpartner der Schulen in Bezug auf die Digitalisierung bei der Stadt bleiben, um eine einheitliche Walldorfer Campuslösung zu ermöglichen, damit modernes schulisches Arbeiten gegeben ist und die Kinder für die Zukunft bestens ausgestattet sind. Eine adäquate Besetzung der IT-Abteilung ist dafür die Voraussetzung.

Mit Blick auf die Belange unserer Jugendlichen haben wir mit dem Jump räumlich und personell zwar ein etabliertes kommunales Angebot. Jedoch möchten wir die Angebotspalette in diesem Bereich wie auch den entsprechenden Nutzerkreis erweitern. Gut, dass sich die städtischen Mitarbeiter in diesem Bereich vernetzen und Beteiligungsmodelle zum möglichen Bedarf genutzt werden. Die Umgestaltung des bestehenden Skaterparks an der Autobahn ist beispielweise ein Projekt, dem die CDU-Fraktion – die finanzielle Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt – wohlwollend gegenübersteht. Der Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen räumen wir Vorrang ein und sehen die überaus gelungene 72-Stunden-Aktion im Begegnungshaus als exemplarisch an.

Mit knapp 22000 Arbeitsplätzen und über 700 Ausbildungsplätzen schaffen die Unternehmen und die Arbeitnehmer die Grundlagen für den Wohlstand Walldorfs. Gleichzeitig leben in Walldorf auch Menschen, die unter oder am Rand des Existenzminimums leben. Beispielsweise wachsen 8% der Kinder  in Familien mit Grundsicherungsleistungen auf. Damit für alle gesorgt ist, gibt es hier ein einmaliges engmaschiges soziales Netz, das durch  die Stadt in vielfältiger Weise unterstützt wird.

An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen Menschen, die im sozialen Bereich ehrenamtlich aktiv sind, sehr herzlich bedanken: Die Walldorfer Tafel, die Kleiderstube, die Generationenbrücke, die Plattform, der Verein Hilfe zur Selbsthilfe, der Walldorfer Mittagstisch oder der Walldorfer Seniorenbus - all diese Initiativen sind in der Fürsorge ganz nah an den Menschen und sind ein Segen für Walldorf. Die zahlreichen caritativen und sozialen Maßnahmen innerhalb Stadt gilt es fortzuführen: Die Integration von Flüchtlingen gelingt, der personalintensive Weg bewährt sich; mit dem Begegnungshaus, der Arbeit im Verein Begegnungen in Walldorf e.V., der Integrationsmanagerin sowie der dezentralen Unterbringung ist hier eine wertvolle engmaschige Unterstützung der zu uns Geflüchteten gewährleistet. Ein großer Dank gilt den hier ehrenamtlich Tätigen. Walldorf engagiert sich auf sehr hohem Niveau sehr vielfältig im sozial-caritativen Bereich: So sind beispielsweise die Drogenberatung, die Schuldnerberatung und die Erziehungsberatung, die Unterstützung der Frauenhäuser in Heidelberg und Mannheim und die Zusammenarbeit mit der Fachberatung der Wiedereingliederungshilfe als sehr wichtige Einrichtungen zu nennen, die dringend benötigt werden. Auch die Vereinsförderung darf nicht vergessen werden - diese stellt nicht zuletzt die Wertschätzung und unseren Dank für die wichtige  und vielfältige Arbeit unserer Vereine mit unseren Kindern und Jugendlichen dar. Gerade im sportlichen und kulturellen Bereich haben wir ein unglaublich buntes, anspruchsvolles und vielfältiges Angebot in unserer Stadt, welches von vielen Ehrenamtlichen getragen wird.

Ein hervorragende Einrichtung in unserer Stadt stellt das Ärztehaus dar; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen ist es gelungen, die wichtigsten Fachärzte am Ort zu haben, gerade für unsere älteren Bürger und Bürgerinnen ist dies ein wichtiges Angebot. Ebenso muss die Versorgung mit ausreichend Hausärzten stets gewährleistet sein; hier sind wir als Stadt gefordert die Entwicklung in diesem Bereich stets im Auge zu behalten um gegebenenfalls zeitnah handeln zu können.

Ein ganz besonderes, einmaliges Projekt, dessen Rohbau im Sommer eingeweiht werden konnte, stellt das sog. Haus am Kreisel dar; dank einer großzügigen Spende von Dietmar Hopp und dank der Unterstützung durch die Gerd-und-Sonja-Oswald-Stiftung werden in diesem Gebäude die Walldorfer Tafel, die Plattform sowie die Kleiderstube einziehen können. Außerdem entstehen im OG sieben Mietwohnungen, die nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dafür danken wir den Spendern sehr.

Alles in allem lebt gerade dieser Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders von der Teilhabe vieler verschiedener Akteure. Zu Recht fördert die Stadt hier auch private Initiativen oder die Vereinsarbeit. Das Maßnahmenbündel hat sich bewährt und der Nutzten der städtischen Ausgaben ist unbestritten. Nicht zuletzt auch beim Walldorf-Pass, den wir ganz aktuell weiterentwickeln möchten. Grundsätzlich befürworten wir hierbei die einkommensabhängige Gewährung von Leistungen bei Familien bis zu zwei Kindern, jedoch nur wenn dies nicht zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führt. Heute steht vieles zu Recht unter ökologischen Vorbehalten und gerade an dieser Stelle möchten wir aber auch auf die gleichwertige soziale und kulturelle Dimension unserer Entscheidungen hinweisen. Niemanden bei gesellschaftlichen Veränderungen zurückzulassen heißt auch, diese Betrachtungsweise zu verinnerlichen.

 

Natur- und Umweltschutz

Mit großer Genugtuung für Erreichtes und anhaltend hoher Motivation und Tatendrang stellen wir fest, dass Verwaltung und Gemeinderat schon seit langem an einem Strang bei Natur- und Artenschutz gezogen haben. Weit früher als andere haben wir unseren heimatprägenden Wald und die Wiesen unter Schutz gestellt. Unser Wald ist jedoch Sorgenkind, aber auch Hoffnungsträger zugleich. Höhere Temperaturen, Trockenheit und der damit verbundene Schädlingsbefall werden unser Waldbild unwiederbringlich verändern. Pflege und Erhaltung des Forstes kosten viel Geld. Geld, das hier jedoch gut angelegt ist und sich bei unserem Förster Gunter Glasbrenner in kompetenten Händen befindet. Mit sachkundiger Unterstützung von Wissenschaft und Fachbehörden und dem politischen Rückhalt hier im Gremium stellt er die Weichen für den kommenden Veränderungsprozess. Freie Feldflächen müssen heute mit anderen Augen betrachtet werden. Während sich landwirtschaftliche Intensivnutzung auf dem Rückzug befindet und Sonderkulturen wie der Spargel weiter ein wichtiger Erwerbszweig der örtlichen Landwirtschaft darstellt, müssen wir zugleich der Natur, Fauna und Flora mehr Raum geben. Mit dem Projekt „Blühwiesen“ leisten wir einen wesentlichen Beitrag gegen das Insektensterben bzw. für den Erhalt der Biodiversität. Der finanzielle Ausgleich für die teilnehmenden Landwirte durch die Stadt ist selbstverständlich. Die Walldorfer Wiesen sind ein weiterer Trittstein der ökologischen Vernetzung und die Ausweisung der Storchenwiese als Naturschutzgebiet ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Innerstädtische und dem Mikroklima entgegenkommende kleine Naturräume erfordern wie schon gerade eben angedeutet eine harte Linie der Verwaltung beim Ausgleich von ökologischen und ökonomischen Interessen. Diese unterstützen wir. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, ob die ökologische Aufwertung von privaten Grundstücksflächen zukünftig nicht auch in einer Fördermaßnahme berücksichtigt werden kann.

 

Klimaschutz

Klimawandel und Klimaschutz sind keine Bereiche, die wir als Stadt Walldorf signifikant beeinflussen können. Da beides jedoch leider nicht vor unserer Haustür Halt macht, sind wir gerade hier in einer besonderen Verantwortung. Auf unserer Gemarkung wird sehr viel Energie verbraucht, unsere Emissionen sind weit überdurchschnittlich. Gleichzeitig ermöglicht es uns unsere finanzielle Stärke, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Unabhängig davon, wie wir einzelne Entwicklungen bewerten - Klimapolitik steht zu Recht ganz oben auf der Agenda. Allein schon der Stellenwert dieses Themas in Verbindung mit den Sorgen und der Beunruhigung unserer Bevölkerung fordern uns zum Handeln auf. Bekanntlich sind es bedauerlicherweise die armen und ärmsten Menschen, die in Ihren Heimatländern den stärksten Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind. Doch auch wenn der Anstieg des Meeresspiegels oder Wasserknappheit hier keine alltäglichen Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben, hat die Dürre der letzten Jahre dafür gesorgt, dass Deutschland ganz vorne bei den vom Klimawandel betroffenen Staaten vertreten war.

Stärker als bisher muss der Fokus auf der individuellen Veränderung der Lebensgewohnheiten liegen. Nicht Verbote oder Bevormundung werden das bewirken, sondern vor allem beispielhaftes Vorleben und Überzeugungskraft. Jeder einzelne kann mithelfen, den schonungslosen Ressourcenverbrauch einzudämmen.

Es ist eine informierte und aktive Öffentlichkeit, die beispielsweise die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit Leben erfüllen. Mit dem Mandat unserer Wähler haben wir in Walldorf umfangreiche Sanierungs- und Förderprogramme aufgelegt. Da das Interesse zuletzt abgeflacht war, möchten wir nun den Walldorfern durch ein kostenloses Sanierungsmanagement zur Seite stehen. Diese Beratung ist uns auch eine personelle Aufstockung hier im Rathaus wert. Ebenso könnten wir eine Ansiedelung dieser Dienstleistung bei den Stadtwerken befürworten.

Bei der Gebäudesanierung - und dabei insbesondere bei den Altlasten - gehen wir als Stadt Walldorf mit einem guten Beispiel voran. Das gleiche müssen auch wir als Stadträtinnen und Stadträte tun. Gerade bei der Gebäudetechnik sollten wir diese Ambitionen noch weiter verstärken; eine Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Privathäusern von Käufern städtischer Grundstücke hat der Gemeinderat jedoch zu Recht abgelehnt.

Wissen, wirtschaftliche Spielräume und technische Instrumente sind uns gegeben. Nun müssen wir in Walldorf beim Klimaschutz strategisch und einvernehmlich vorgehen, um möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. In diesem Fall macht uns der erneute „European Energy Award“ keineswegs zufrieden, er bekräftigt uns jedoch in der Überzeugung, den richtigen Weg zu beschreiten. In diesem Zusammenhang danken wir besonders den Mitarbeitern im Fachbereich von Herrn Brecht, bei denen dieses Aufgabengebiet angesiedelt ist.

Wer hat sie nicht, Zukunftssorgen oder auch Befürchtungen. Wir sehen uns jedoch hier nicht nur als Schicksalsgemeinschaft globaler Entwicklungen sondern vor allem als solidarische und leistungsstarke Gesellschaft. Besonders im Jubiläumsjahr der Stadt Walldorf haben wir in Anbetracht unserer Verfassung viel Anlass Zuversicht zu verbreiten und Identifikation zu stiften. In diesem Sinne stimmen wir in das Motto unseres Jubiläumsjahres ein: „Auf eine gute Zeit“.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Staab, Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann, Herrn Kämmerer Maier sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihr Wirken im Interesse Walldorfs und die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir stimmen beiden Beschlussvorschlägen zu. Vielen Dank.

 

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