Einzelhandelsförderprogramm

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Wir als CDU-Fraktion befürworten die Verlängerung und Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Kleinstunternehmen im Einzelhandel und Lebensmittelhandwerk sowie zur Unterstützung von Kleinstunternehmen bei größeren städtischen Tiefbaumaßnahmen.

Die Lebendigkeit der Walldorfer Stadtmitte steht und fällt auch mit einem attraktiven Einzelhandelsangebot. Die Verfassung des zentralen Bereiches unserer Stadt ist auch die Visitenkarte Walldorfs. Dieses Förderprogramm ist ein Erfolgsmodell der letzten Jahre. Naturgemäß ist die Anzahl der möglichen Antragsteller beschränkt, ebenso das potenzielle Fördervolumen. Zudem gab und gibt es sicherlich Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen.

Gleichwohl steht dieses Förderprogramm für eine positive Symbolik. Für den Schulterschluss der Stadt Walldorf mit seinen Gewerbetreibenden, für eine gute Kommunikationsebene, für unbürokratisches und pragmatisches Handeln, für ein Bekenntnis zur Bedeutung von Einzelhandel, für die Unterstützung in Zeiten des asymmetrischen Wettbewerbs mit dem Internethandel und für die wohltuende Summe von 50 % oder bis zu 5000,- € des Investitionsvolumens eines Einzelhändlers. Das Beiratsgremium hat sich ebenso bewährt wie die Antragsbearbeitung durch die städtische Wirtschaftsförderung. Die Änderungen bzw. Konkretisierungen der Richtlinie begrüßen wir ausdrücklich und loben das gute Klima, das dieses Förderprogramm unter den Gewerbetreibenden schafft. Die CDU-Fraktion stimmt allen drei Beschlusspunkten zu.

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