Bahnreisen statt Inlandsflüge

Antrag von Andreas Staab beim Landesparteitag der CDU

Wir wollen den Umstieg vom Flugzeug auf umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel wie Bahnen und Busse attraktiver machen. Durch Inlandsflüge wird die Umwelt in erheblichen Umfang in der Kohlendioxidbilanz belastet.

Zum CDU - Landesparteitag befasste sich ein Antrag des Delegierten Andreas Staab, Pressesprecher der CDU Walldorf und Kreisvorstandsmitglied der CDU Rhein-Neckar, mit dem Vorzug von Bahnreisen innerhalb Deutschlands statt Inlandsflügen. Die CDU Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass Inlandsflüge nicht mehr als Betriebsausgaben steuerrechtlich begünstigt abgesetzt werden können, oder nur noch solche Inlandsflüge steuerrechtlich begünstigt abgesetzt werden dürfen, für die ein – nicht steuerlich begünstigter - Ausgleich für die Kohlendioxidbelastung  gezahlt wird.

Zur Begründung führte Andreas Staab aus: "Wir wollen den Umstieg vom Flugzeug auf umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel wie Bahnen und Busse attraktiver machen. Durch Inlandsflüge wird die Umwelt in erheblichen Umfang in der Kohlendioxidbilanz belastet. Indem die Inlandsflüge steuerrechtlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, findet eine Förderung klimafreundlicher Mobilität wie zB durch Schienenbahnverkehr oder sogar eine Vermeidung durch moderne Kommunikationsmittel wie Videokonferenzen nur unzulänglich statt. Das betrifft nicht nur die Reisen sog. Vorstandsetagen, sondern durch die höhere Anzahl der Reisenden durch Treffen auf allen Arbeitsebenen sei es in Unternehmen, Verbänden wie zB Gewerkschaften oder Parteien, in staatlichen Institutionen etc. Hier muss durch die Gestaltung des Steuerrechts ein klares Bekenntnis für den Klimaschutz abgegeben werden. Deshalb sollte im Steuerrecht entweder die Absetzbarkeit von Reisekosten für Inlandsflüge als Betriebsausgabe ausgeschlossen (Negativkatalog), oder eine Absetzbarkeit nur soweit zugelassen werden, wenn zugleich ein Klimausgleich durch Zahlung einer Klimaabgabe nachgewiesen wird. Diese Klimaabgabe als solche darf dann aber selbst nicht steuerrechtlich absetzbar sein (vgl. z. B. § 4 Abs. 5 EstG).

Klimaabgaben finden bereits jetzt vielfach statt, so zum Beispiel in der Stadt Walldorf, die einen Bürgerfonds „Climate Fair Travel“ eingerichtet hat (https://www.walldorf.de – Stichwort: ganz.schön.fair)."
 

"Dies soll bei den Betroffenen zu folgenden Überlegungen führen: Lässt sich die Reise vermeiden? Falls nicht, so sind die reisebedingten sozialen und ökologischen Folgekosten zu berechnen und das günstigste Verkehrsmittel zu wählen. Es sollen Verantwortung für die Umwelt-Folgekosten des gewählten Verkehrsmittels übernommen und die Betroffenen mit einer entsprechenden Spende Teilhaber eines Bürgerfonds werden. Die Gelder der Fonds sollen beispielsweise lokal und regional in Energieeinsparprojekte und Anlagen zur ökologischen Stromerzeugung investiert werden, und damit die Energiewende fördern und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen ermöglichen. Die Erträge der Fonds  jährlich zur Förderung lokaler Initiativen ausgeschüttet werden und die Teilhaber eines Fonds zB per Onlineabstimmung mitbestimmen können, welche Projekte gefördert werden."

 
 


 

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