Klimaschutz

Position der CDU-Fraktion

 Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema: Klimaschutz

 Klimaschutz ist für die CDU ein ganz wichtiger Baustein politischen Handelns und eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Wichtig ist für uns, dass wir nicht mit erhobenem Zeigefinger dastehen und Verbote erlassen oder Dinge einfordern, die Politiker als richtig erachten, sondern dass wir die Bürger mitnehmen und sie überzeugen. Jeder kann etwas tun, um unsere Natur nachhaltig zu schützen. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir die Ressourcen unserer Erde nicht gnadenlos ausbeuten können und dass wir uns dieser  Verantwortung stellen wollen.

Dass die Klimaveränderung von uns Menschen wesentlich beeinflusst wird, ist mittlerweile Fakt. Ob es aber bereits 5 vor 12 ist, wie einige Klimaforscher behaupten, ist durchaus umstritten und kein Klimaforscher kann die Zukunft mit Sicherheit voraussagen. Panikmache ist deshalb nicht unser Ding, sehr wohl aber die ständige Frage, was können wir tun, um die Schadenskomponente „Mensch“ nachhaltig zu minimieren.

Gerade deshalb ist lokales Handeln sehr wichtig, da wir vor Ort die Menschen am besten erreichen.

Und da haben wir bereits eine Menge zu bieten! Nicht ohne Grund sind wir wieder auf  bestem Weg, uns zum dritten Mal für den „European Energy Award“ zertifizieren zu lassen. Das heißt auch, dass wir beim Zweckverband dafür eintreten werden, das Abwasser von Spurenstoffen und Medikamentenrückständen zu reinigen. Gemeinsam mit der AVR wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, das Thema „Phosphorrückgewinnung“ zu meistern. Hier werden Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen, die aber unvermeidlich sind, um diese umweltbelastenden Schadstoffe am  Anfang der Kette abzufangen.

Das Thema „Müll – aktuell der Plastikmüll“ ist in aller Munde. Wir möchten nicht darauf eingehen, welche Folgen illegale Müllkippen und Plastikmüll im Meer für unsere Umwelt haben – das ist in den „Köpfen“ angekommen. Gerade der Plastikmüll ist ein weltweites Problem und wir sehen es mit Sorge, wie langsam es geht und wie schwierig es ist, internationale Abkommen zu schließen und dann auch umzusetzen!

Gerade aber Müll und vor allem Müllvermeidung liegt in lokaler Hand. Der Trend zur Internetbestellerei, zu Fertiggerichten, Tiefkühlkost und schnellem Konsum ist ungebrochen und hier kann und sollte sich jeder fragen, ob Plastikverpackungen sein müssen oder ob es nicht Alternativen in den ortsansässigen Geschäften gibt.

Mülltrennung ist ein zweites wichtiges Thema und wir gehen gerne den Weg mit, dass alle  kommunalen Einrichtungen und auch die Schulen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Mülltrennung konsequent verbessern. Hier muss aber auch von der AVR eingefordert werden, dass der getrennte Müll wieder verwertet wird und dass nicht alles auf einem großen Haufen landet.

Walldorf ist Fair-Trade Stadt! Ein weiterer wichtiger Baustein lokalen Handelns. Wir dürfen in Zukunft den Handel nicht nur den großen Konzernen überlassen, die die Länder der Dritten Welt ausbeuten und so Migrationsdruck aufbauen, dem wir auf Dauer nicht gewachsen sein werden. Zugegeben, ein zartes kleines Pflänzlein im globalen Spiel, aber auch ein Hoffnungsschimmer für ein faires Miteinander.

Der Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, der gerade sein 20-jähriges Bestehen feiern kann, verfolgt ja ähnliche Ziele und die CDU möchte allen danken, die sich schon lange Jahre um Probleme in den Entwicklungsländern vor Ort kümmern.

Walldorf hat einiges zu bieten! Wir haben umfangreiche Förder- und Sanierungsprogramme aufgelegt zur energetischen Verbesserung des Haus- und Wohnungsbestandes unserer Stadt. Nach anfänglicher guter Inanspruchnahme bei der Verbesserung von Außendämmungen, Fenstererneuerungen und anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung ist die Nachfrage ins Stottern gekommen. Das beruht zum einen auf einem natürlichen Sättigungsprozess, zum anderen auf einem Informationsdefizit im diesem Bereich. Hier haben wir die Weichen gestellt und werden in Zusammenarbeit mit der KLIBA ein Quartierskonzept verfolgen, um wieder Schwung aufzunehmen.

Die verpflichtende Beratung von Bauwilligen, angesiedelt bei unseren Stadtwerken, wie erst vor kurzem beschlossen, ist richtig und gut. Eine Verpflichtung zur Photovoltaik auf allen Dächern halten wir für unangemessen und eine staatliche Ordnungs- und Kontrollwut halten wir für falsch. Zum einen gibt es gute Gründe, warum sich der mündige Bürger  gegen eine Photovoltaikanlage entscheidet, zum anderen blockiert eine solche einseitige Verpflichtung andere, vielleicht bessere zukünftige Entwicklungen im energetischen Bereich. Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, aber in der verfügbaren Gesamtfläche leider auch ein endlicher Baustein!

Auch die E-Mobiltät ist sinnvoll, wenn wir es unter dem Aspekt der Feinstaub- und Lärmemissionen betrachten. Die Vorteile einer abgasfreien und fast lautlosen Mobilität liegen auf der Hand und werden in naher Zukunft den Verkehr hauptsächlich in den Städten revolutionieren. Nicht gelöst sind die ökologischen Nachteile bei der Herstellung der Batterien und deren späterer Entsorgung.

Walldorf gehört, das sollten wir nicht vergessen, landes- und bundesweit zu den wenigen Kommunen, die vorbildliche Programme bieten, die als Kommune selbst vorbildlich im Bereich Klimaschutz agiert und die auf einem richtigen Weg ist. Gerade der Bereich „Wohnungswirtschaft“ zeigt, wie eine Kommune selbst ihren Wohnungsbestand auf Vordermann bringen kann und dadurch unterm Strich langfristig sogar Geld spart. Klimaschutz „lokal“ befindet sich auf einem guten Weg, wir sind auf diesem Weg und wissen, dass dieser Weg noch lange dauert und dass wir da dran bleiben müssen, und das tun wir gerne.

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