Wirtschaft und Finanzen

Position der CDU-Fraktion

Der Auszug aus der Haushaltsrede zum Thema Wirtschaft und Finanzen.

 Die Entwicklung der Geschäftstätigkeit der in Walldorf ansässigen Unternehmen ist durchaus positiv. Lange Zeit war dies im Einklang mit dem nationalen oder internationalen Konjunkturverlauf der Fall. Auch nach leichter Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen sprudeln hier bei uns die Steuereinnahmen. Zu Recht hat die Verwaltung den Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen auf 160 Millionen erhöht. War dieser jahrelang vorsichtig kalkuliert und konstant, ist die jetzige Anpassung im Sinne einer realitätsnahen Planung konsequent. Wie seit vielen Jahren stützt sich dieser Haushalt vor allem auf das Gewerbesteueraufkommen der großen Unternehmen, besonders natürlich der SAP SE. Unseren Dank für die jahrelange Standorttreue und gute Zusammenarbeit verbinden wir mit dem Bekenntnis, diese Partnerschaft auch in Zukunft zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dabei beziehen wir alle Problemstellungen, von Infrastrukturlösungen bis hin zu wirtschaftspolitischen Überlegungen, mit ein. Im Fahrwasser von SAP ist Walldorf auch zu einem überregionalen Zentrum der Hochtechnologiebranche geworden. Dies ist Markenkern unserer Standortentwicklung, aber gleichzeitig auch Aushängeschild für weitere Gewerbeansiedelungen. Den seit Langem gewünschten Branchenmix erzielen wir durch Heidelberger Druckmaschinen und Neuansiedelungen von Promega und John Deere. Dadurch verstetigen wir unser hohes Steueraufkommen und diversifizieren unsere Besteuerungsgrundlage.

Ebenso begleiten wir als Stadt Walldorf Umzüge und Erweiterungen auf der Gemarkung. Unsere Stabsstelle Wirtschaftsförderung leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Unternehmen, Verwaltung und Gemeinderat müssen gleichermaßen sensibel und weitsichtig vorgehen, um größere, mittlere und kleine Betriebe  bei Veränderungsprozessen möglichst zielführend zu unterstützen, gerade bei unseren knappen Entwicklungsflächen. Auch einer weiteren baulichen und personellen Erweiterung der SAP stehen wir als CDU-Fraktion vor dem Hintergrund dieser Vorgehensweise ebenfalls konstruktiv und vor allem wohlwollend bzw. zustimmend gegenüber. Wie in jedem Jahr danken wir bei allen strategischen und strukturellen Überlegungen sämtlichen Walldorfer Unternehmen für ihren Beitrag zum kommunalen Haushalt.

Mit einer möglichst guten Durchmischung verschiedener Branchen sichern wir nicht nur unsere Standortentwicklung, sondern befördern auch ein breites und attraktives Arbeitsplatzangebot. Auch wenn neuer Wohnraum und die innerstädtische Verdichtung limitiert sind, erreichen wir durch eine zeitgemäße Standortpolitik nicht nur positive Effekte hinsichtlich des sozialen Gefüges in Walldorf, wir befördern auch unseren immer wichtiger werdenden Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Sicher sind diese Einnahmen auch nachhaltiger als die gewinnabhängige Gewerbesteuer. An dieser Stelle danken wir natürlich allen Bürgern für ihre entrichteten Abgaben des letzten Jahres.

Untrennbar verbinden wir als CDU-Fraktion unsere prosperierende Entwicklung der Kommunalfinanzen auch mit einem möglichst vielfältigen Angebot beim städtischen Einzelhandel. Wie bei anderen Themenkomplexen auch können wir globale, sich zu Unsitten auswachsende Trends wie Internet- und Versandhandel nicht abmildern, sehr wohl können wir einerseits aber den örtlichen Handel aktiv fördern und andererseits immer wieder an die Bevölkerung appellieren, den Konsumbedarf innerhalb der Stadtgrenzen zu decken. Gepflegte Geschäfte und belebte Einkaufsstraßen sind die Visitenkarte einer jeden Kommune, unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft oder der Kaufkraft ihrer Bevölkerung. Die Einzelhandelsfördermaßnahmen im Rahmen unseres städtischen Programms haben zu einem Großteil auch symbolische Bedeutung. Jedenfalls wollen wir daran festhalten und sie Ende des Jahres weiterentwickeln. Im Hinblick auf die Einzelhändler selbst stehen wir für eine enge Begleitung und Beratung durch die städtische Wirtschaftsförderung. Ein gutes Klima und eine permanente Gesprächsebene schaffen eine enge Bindung und Identifikation.

Als zentrale Aufgabe definieren wir als CDU-Fraktion auch den Erhalt unseres städtischen Vermögens. Natürlich führen unsere beträchtlichen Einnahmen auch zu entsprechend hohen Ausgaben. Gerne ermöglichen wir, wie eingangs erwähnt, in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge die Übererfüllung von Standards, gleichwohl wir unverhältnismäßige Begehrlichkeiten ablehnen. Wirtschaftlich verantwortlich zu handeln, heißt heute mehr denn je, Folgekosten zu bedenken und gebundene und freie Mittel unserer Finanzrücklage zu lokalisieren. Auch in wirtschaftlich unruhigeren Zeiten als heute wollen wir unseren Verpflichtungen nachkommen können und den heutigen Wohlstand möglichst lange festigen. Die CDU-Fraktion steht daher weiterhin für eine konservative Finanzplanung und die stetige Weiterentwicklung unserer Rücklagen. Natürlich wissen wir, dass nur die konstant gute Einnahmesituation das städtische Leistungsspektrum sichert, gleichwohl müssen wir bei niedrigen und niedrigsten Zinserträgen Million um Million zur Seite legen; auch um wie Bund und Land im Ernstfall davon zehren zu können. Dabei stehen wir entschieden zu unseren sehr strikten und konservativen Anlagerichtlinien einer möglichst risikoarmen Geldanlage. Kämmerei und Gemeinderat müssen sich fortwährend über Entwicklungen am Finanzmarkt auf dem Laufenden halten und unter der Prämisse der Vermögenserhaltung bestehende Spielräume ausschöpfen.

Als zentrales Instrument betrachten wir auch unser Beteiligungsmanagement. Insbesondere bei unseren Stadtwerken verbinden wir politische Absichten und kommunale Aufgaben mit einer nachhaltigen Investitionspolitik. Über die Energiewirtschaft und die Unterhaltung der Bäder hinaus betätigen sich die Stadtwerke mittlerweile auch im Glasfasergeschäft und im Dienstleistungssektor. Versorgungsbetrieb und innovative Geschäftsmodelle gehen Hand in Hand. Mit der Stadt Walldorf als Hauptgesellschafter unterstützen wir auch Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende wie auch den Betrieb bzw. den Zukauf einer eigenen Tochtergesellschaft, der DHV-E-Net. Die Innowerft wird als Gründerzentrum kompetent fortgeführt. Hier sind zwar keine Gewinne zu erwarten und trotzdem bedingen Notwendigkeiten unseres Wirtschaftsstandortes diese Einrichtung. Die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien einerseits, aber auch der kommunalen Aufsicht durch Vertreter des Gemeinderates setzen wir bei unseren Beteiligungen voraus.  

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