Stellungnahme zum Thema Wohnungswirtschaft

Neues aus der Fraktion

  Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,

in einer der Form und dem inhaltlichen Aufbau nach bereits jetzt schon bewährten Weise zeigt uns der vorliegende Bericht die aktuellen Entwicklungen unseres Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft auf. Wir erkennen hierin einerseits die Konsequenzen vergangener Beschlüsse von Stadtverwaltung und Gemeinderat, andererseits sollten wir daraus auch Handlungsaufträge für die Zukunft ableiten.

  Hinsichtlich des Bestandes erfüllen wir die Erfordernisse der Nachfragesituation. Durch Neubauten wächst unser Angebot auf eine deutlich überdurchschnittliche Größe und Qualität. Die Maßnahme, die Warteliste durch regelmäßige verbindliche Nachfragen auf einen aktuellen Stand zu bringen, zeigt durchaus Erfolge und wird weitere Erfolge zeigen. Je besser die Erkenntnislage dabei ist, desto mehr kann nicht nur der Handlungsdruck sondern auch das soziale Gefüge unserer Einwohnerschaft bewertet werden.

Gleichzeitig stellen wir zum wiederholten Mal fest, dass im Rahmen der Bestandsverträge keineswegs alle Wohnungen den Kriterien entsprechend vergeben sind bzw. vergeben sein können. Obwohl dieser Zustand nicht dem Eigenbetrieb anzulasten ist, und vor allem übergeordnete Gesetzgebung und Zuständigkeiten Veränderungen erschweren, muss auch hier vor Ort der Umgang mit diesen Fällen permanent überprüft werden.

Sozialer Wohnraum ist und bleibt ein knappes Gut; und gerade sozial handeln wir dann, wenn wir in dringenden Fällen Wohnraum anbieten können und zwar auch ohne unser Portfolio immer weiter zu vergrößern. Auch wenn diese Überlegungen eher in den politischen Bereich fallen, sollte der Eigenbetrieb Maßnahmen wie freiwillige Umzüge innerhalb des Bestandes oder Privatisierungen im Gleichschritt mit neuen Projekten prüfen.

Gleichzeitig muss die Ausgestaltung von neuen Mietverhältnissen dem tatsächlichen Bedarf und der grundsätzlichen Verfügbarkeit angepasst werden. Ein Wohnberechtigungsschein gilt zwar unbefristet, aber niemand sollte doch ein Interesse an einem ewigen Bestehen eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses haben.

Dass Herr Högerich und sein Team über die erforderliche Kompetenz und Erkenntnisse im Verwaltungshandeln verfügen, zeigt auch dieser Bericht. Neben der strukturierten und durch und durch professionellen Arbeitsweise lobt die CDU-Fraktion insbesondere die konstant niedrige Leerstandsquote sowie die planmäßige Herangehensweise an Sanierungen. In diesem Bereich würden wir uns allerdings noch einen deutlicheren Fortschritt bei einigen Objekten wünschen.

Bei aller Klarheit, die uns das neue Verzeichnis des Liegenschaftsportfolios liefert, können wir uns eine Beschränkung auf eine feste Abfolge von Sanierungen größeren Stils nicht erlauben. An einigen Gebäuden wie der Ringstraße/Ecke Ziegelstraße würden Einzelgewerke im Außenbereich den städtebaulichen Charakter schon deutlich verbessern. Ein positives Beispiel besteht ja schon in der Bahnhofstraße 27. Ebenso muss neben dem wichtigen Projekt Hebel- und Heidelberger Straße auch die Instandsetzung der Immobilie Bahnhofstraße 16 angegangen werden.

Die Ausstattung und Organisation unserer Wohnungswirtschaft Stand heute bedingen auch ein Handeln an solchen problematischen Altlasten. Im Interesse der Bewohner und auch des Stadtbildes.

Alles in allem bewerten wir die Differenzierung von Einzelmaßnahmen bei Pflege, Instandhaltung und Sanierung genauso positiv wie die Betreuung der Mieter, die im Eigenbetrieb einen rundum kompetenten Ansprechpartner finden und das auch wertschätzen.

Aus den vorliegenden Zahlen lesen wir ein Ergebnis im Rahmen der gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die Mietzinsgestaltung ist konsequent durchdacht und die Vergabe von Aufträgen erfolgt nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit. Gut ist auch, dass sich der Eigenbetrieb von dem privat angemieteten Objekt Schulstraße 22 endlich getrennt hat.

Natürlich besorgt auch uns die Situation der Warteliste. Gerade auch bei seniorengerechten Wohnungen schulden wir der demographischen und sozialen Entwicklung unserer Bevölkerung eine Antwort auf den steigenden Bedarf. Unentwegt müssen Gemeinderat und Stadtverwaltung an einer Angebotserweiterung arbeiten. In der kommenden Wahlperiode des Gemeinderates müssen Projekte bei seniorengerechten Wohnungen auf Walldorfer Gemarkung umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen müssen Verwaltung und Gemeinderat Vergabekriterien überprüfen und anpassen. Gleichsam muss der Eigenbetrieb seine Prioritäten in der Bewirtschaftung der Immobilien aktualisieren. Die nötigen Instrumente dafür liegen vor.

Obwohl mit dem Halbjahresbericht 2018 hauptsächlich Daten und Einzelmaßnahmen dokumentiert werden, nimmt er auch immer mehr Ausblicke und strategische Überlegungen mit auf. Der kommunalpolitischen Gesamtbetrachtung, der diese Informationen Anlass und Grundlage bieten, kommt das in unserem Sinne sehr entgegen. Chancen und Probleme werden so zunehmend greifbarer und die Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat verbreitert sich deutlich.

Daher gilt der Dank und die Anerkennung der CDU-Fraktion in besonderer Weise Herrn Högerich und seinen Mitarbeitern. Einerseits für den übersichtlichen und gewissenhaften Bericht, andererseits aber auch und gerade für das Engagement, mit dem der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft geführt wird.

Die CDU- Fraktion nimmt den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion

Mathias Pütz

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