Haushaltsrede 2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Walldorf zum Haushaltsplan 2019

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! 
„Wir haben die Mittel und das Vermögen, unsere Probleme zu lösen, wenn wir nur den politischen Willen dazu haben.“ Dieser Satz ist kein Ausspruch unserer Fraktion oder von mir. Es ist ein Zitat des früheren UNO-Generalsekretärs und Friedensnobelpreisträgers Kofi Annan.

 Ja, es ist aus dem Zusammenhang gerissen und ja, gemeint sind globale und komplexe Konflikte und Bedürfnisse. Existenzielle Themen, die in langen Debatten mit komplizierten Verteilungsfragen finanzieller Mittel geführt werden. Gleichwohl ist es auch ein Befund über die Spielräume, die existieren. Weltweit gilt das bei entsprechendem Willen der Beteiligten genauso wie hier in Walldorf. Nur geht es hier bei uns nicht um Fragen größter Not, sondern um die Fortführung einer kommunalen Haushaltspolitik im Sinne der unbedingten Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, der Beibehaltung unserer hohen und höchsten Standards in allen Bereichen unserer Zuständigkeiten und auch die Seriosität unseres Umgangs mit den der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat anvertrauten öffentlichen Finanzmitteln. Bislang, und das betonen wir heute besonders, hat es auch am politischen Willen nicht gefehlt. Sonst stünden wir nicht da, wo wir heute stehen. Die prosperierende wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte hat unsere Heimatstadt in eine komfortable Lage versetzt. Im Interesse unserer Bewohner können wir gestalten und bei der Daseinsvorsorge über beträchtliche Mittel verfügen. Vieles von dem, was unsere Einnahmesituation ausmacht, können wir nur geringfügig beeinflussen. Weltweit erlebt die Konjunktur ein Auf und Ab. Hier in Deutschland und in Baden-Württemberg blicken wir auf eine lange Phase des Wirtschaftswachstums zurück. Andererseits wissen auch wir nicht, welche Konsequenzen hier in Walldorf zum Tragen kommen, wenn womöglich wirtschaftlich schwierigere Zeiten auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Ertragskraft der ansässigen Unternehmen anbrechen. Unsere Pflicht als Vertreter der Kommunalpolitik ist, überall dort, wo wir können, unbürokratisch  und ergebnisorientiert unsere heimische Wirtschaft zu unterstützen und die haushaltspolitischen Früchte ihrer Entwicklung in den Dienst unserer Kommune zu stellen.

Gemeint sind Bereiche, denen unsere Fraktion die Kapitel dieser Rede gewidmet hat. Wirtschaft und Finanzen, Verkehr und Mobilität, Bauliche Entwicklung, Umwelt und Klima, Bildung und Betreuung und die soziale Entwicklung.

Auch wenn wir in der Reihenfolge keine Hierarchie begründen, sehen wir durchaus die logischen Zusammenhänge. Die Grundlage unseres Wohlstandes beeinflussen und stimulieren wir durch eine vernünftige, ausgewogene und partnerschaftliche Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie zielführende Infrastrukturmaßnahmen und Stadtentwicklung. Nachhaltig handeln wir dann, wenn wir hierbei unsere Spielräume ausschöpfen, um auch zukünftig bei den Themen der Umwelt- und Sozialpolitik das Bestmögliche für Walldorf bewirken zu können. Einführend noch eines: Unsere komfortable Finanzausstattung ringt dem Gemeinderat die besondere Verantwortung für eine erkennbare Handlungsfähigkeit ab. Unbenommen unserer prinzipiellen Ansichten hier im Gremium, der Meinungsverschiedenheiten und sach- und personenbezogenen Diskussionen der Vergangenheit und Gegenwart müssen wir diesen Haushalt heute verabschieden. Dabei geht es nicht um eine kritische Haltung gegenüber der Verwaltung oder gegenseitig an den Fraktionen, sondern um die Verlässlichkeit der Stadt Walldorf als Partner aller Bürgerinnen und Bürger, aller Institutionen und Einrichtungen, für die die öffentlichen Mittel ein wesentlicher Beitrag für die Fortführung ihrer Arbeit ist. Ablehnung dieses Entwurfs heißt tatsächlich Stillstand! Ein Zustand, den wir uns in Anbetracht der überaus vorteilhaften Verfassung der Stadt Walldorf nicht leisten können. Einzelne Punkte der heutigen Debatte werden zeigen, was hier alles bewegt wird und das soll unserer Meinung nach so lange als möglich ununterbrochen so bleiben.


WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Die Entwicklung der Geschäftstätigkeit der in Walldorf ansässigen Unternehmen ist durchaus positiv. Lange Zeit war dies im Einklang mit dem nationalen oder internationalen Konjunkturverlauf der Fall. Auch nach leichter Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen sprudeln hier bei uns die Steuereinnahmen. Zu Recht hat die Verwaltung den Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen auf 160 Millionen erhöht. War dieser jahrelang vorsichtig kalkuliert und konstant, ist die jetzige Anpassung im Sinne einer realitätsnahen Planung konsequent. Wie seit vielen Jahren stützt sich dieser Haushalt vor allem auf das Gewerbesteueraufkommen der großen Unternehmen, besonders natürlich der SAP SE. Unseren Dank für die jahrelange Standorttreue und gute Zusammenarbeit verbinden wir mit dem Bekenntnis, diese Partnerschaft auch in Zukunft zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dabei beziehen wir alle Problemstellungen, von Infrastrukturlösungen bis hin zu wirtschaftspolitischen Überlegungen, mit ein. Im Fahrwasser von SAP ist Walldorf auch zu einem überregionalen Zentrum der Hochtechnologiebranche geworden. Dies ist Markenkern unserer Standortentwicklung, aber gleichzeitig auch Aushängeschild für weitere Gewerbeansiedelungen. Den seit Langem gewünschten Branchenmix erzielen wir durch Heidelberger Druckmaschinen und Neuansiedelungen von Promega und John Deere. Dadurch verstetigen wir unser hohes Steueraufkommen und diversifizieren unsere Besteuerungsgrundlage.

Ebenso begleiten wir als Stadt Walldorf Umzüge und Erweiterungen auf der Gemarkung. Unsere Stabsstelle Wirtschaftsförderung leistet hierbei einen wichtigen Beitrag. Unternehmen, Verwaltung und Gemeinderat müssen gleichermaßen sensibel und weitsichtig vorgehen, um größere, mittlere und kleine Betriebe  bei Veränderungsprozessen möglichst zielführend zu unterstützen, gerade bei unseren knappen Entwicklungsflächen. Auch einer weiteren baulichen und personellen Erweiterung der SAP stehen wir als CDU-Fraktion vor dem Hintergrund dieser Vorgehensweise ebenfalls konstruktiv und vor allem wohlwollend bzw. zustimmend gegenüber. Wie in jedem Jahr danken wir bei allen strategischen und strukturellen Überlegungen sämtlichen Walldorfer Unternehmen für ihren Beitrag zum kommunalen Haushalt.

Mit einer möglichst guten Durchmischung verschiedener Branchen sichern wir nicht nur unsere Standortentwicklung, sondern befördern auch ein breites und attraktives Arbeitsplatzangebot. Auch wenn neuer Wohnraum und die innerstädtische Verdichtung limitiert sind, erreichen wir durch eine zeitgemäße Standortpolitik nicht nur positive Effekte hinsichtlich des sozialen Gefüges in Walldorf, wir befördern auch unseren immer wichtiger werdenden Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Sicher sind diese Einnahmen auch nachhaltiger als die gewinnabhängige Gewerbesteuer. An dieser Stelle danken wir natürlich allen Bürgern für ihre entrichteten Abgaben des letzten Jahres.

Untrennbar verbinden wir als CDU-Fraktion unsere prosperierende Entwicklung der Kommunalfinanzen auch mit einem möglichst vielfältigen Angebot beim städtischen Einzelhandel. Wie bei anderen Themenkomplexen auch können wir globale, sich zu Unsitten auswachsende Trends wie Internet- und Versandhandel nicht abmildern, sehr wohl können wir einerseits aber den örtlichen Handel aktiv fördern und andererseits immer wieder an die Bevölkerung appellieren, den Konsumbedarf innerhalb der Stadtgrenzen zu decken. Gepflegte Geschäfte und belebte Einkaufsstraßen sind die Visitenkarte einer jeden Kommune, unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft oder der Kaufkraft ihrer Bevölkerung. Die Einzelhandelsfördermaßnahmen im Rahmen unseres städtischen Programms haben zu einem Großteil auch symbolische Bedeutung. Jedenfalls wollen wir daran festhalten und sie Ende des Jahres weiterentwickeln. Im Hinblick auf die Einzelhändler selbst stehen wir für eine enge Begleitung und Beratung durch die städtische Wirtschaftsförderung. Ein gutes Klima und eine permanente Gesprächsebene schaffen eine enge Bindung und Identifikation.

Als zentrale Aufgabe definieren wir als CDU-Fraktion auch den Erhalt unseres städtischen Vermögens. Natürlich führen unsere beträchtlichen Einnahmen auch zu entsprechend hohen Ausgaben. Gerne ermöglichen wir, wie eingangs erwähnt, in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge die Übererfüllung von Standards, gleichwohl wir unverhältnismäßige Begehrlichkeiten ablehnen. Wirtschaftlich verantwortlich zu handeln, heißt heute mehr denn je, Folgekosten zu bedenken und gebundene und freie Mittel unserer Finanzrücklage zu lokalisieren. Auch in wirtschaftlich unruhigeren Zeiten als heute wollen wir unseren Verpflichtungen nachkommen können und den heutigen Wohlstand möglichst lange festigen. Die CDU-Fraktion steht daher weiterhin für eine konservative Finanzplanung und die stetige Weiterentwicklung unserer Rücklagen. Natürlich wissen wir, dass nur die konstant gute Einnahmesituation das städtische Leistungsspektrum sichert, gleichwohl müssen wir bei niedrigen und niedrigsten Zinserträgen Million um Million zur Seite legen; auch um wie Bund und Land im Ernstfall davon zehren zu können. Dabei stehen wir entschieden zu unseren sehr strikten und konservativen Anlagerichtlinien einer möglichst risikoarmen Geldanlage. Kämmerei und Gemeinderat müssen sich fortwährend über Entwicklungen am Finanzmarkt auf dem Laufenden halten und unter der Prämisse der Vermögenserhaltung bestehende Spielräume ausschöpfen.

Als zentrales Instrument betrachten wir auch unser Beteiligungsmanagement. Insbesondere bei unseren Stadtwerken verbinden wir politische Absichten und kommunale Aufgaben mit einer nachhaltigen Investitionspolitik. Über die Energiewirtschaft und die Unterhaltung der Bäder hinaus betätigen sich die Stadtwerke mittlerweile auch im Glasfasergeschäft und im Dienstleistungssektor. Versorgungsbetrieb und innovative Geschäftsmodelle gehen Hand in Hand. Mit der Stadt Walldorf als Hauptgesellschafter unterstützen wir auch Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende wie auch den Betrieb bzw. den Zukauf einer eigenen Tochtergesellschaft, der DHV-E-Net. Die Innowerft wird als Gründerzentrum kompetent fortgeführt. Hier sind zwar keine Gewinne zu erwarten und trotzdem bedingen Notwendigkeiten unseres Wirtschaftsstandortes diese Einrichtung. Die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien einerseits, aber auch der kommunalen Aufsicht durch Vertreter des Gemeinderates setzen wir bei unseren Beteiligungen voraus.  

VERKEHR UND MOBILITÄT

Als bedeutender Wirtschaftsstandort kämpft die Walldorfer Infrastruktur zunehmend mit einem hohen Pendleraufkommen und dem dazugehörigen Autoverkehr. War die heutige Südumgehung bei ihrer Inbetriebnahme vor einigen Jahren noch eine langfristige Komfortlösung, so ist sie heute bereits zumindest zu den Stoßzeiten überlastet. Ohne diese Probleme zu dramatisieren, besteht Handlungsbedarf bei Anschluss und Ausbau der Walldorf umgebenden Straßen. Überörtlich bauen wir auf den noch jungen Mobilitätspakt und die Priorisierung des Ausbaus der L723 in Verbindung mit dem Anschluss der B3. Innerörtlich müssen wir uns auch um alternative Projekte zwischen Wohnstadt und Arbeitsstadt sowie zwischen Autobahn und Gewerbegebiet kümmern. Viele Meinungen bringen Schwebe- oder Seilbahn mit Spinnerei in Verbindung. Wenn wir jedoch Innovationen und Zukunftsorientierung der ansässigen Unternehmen beklatschen und uns auf den Steuereinnahmen und der Standorttreue von heute ausruhen, handeln wir fahrlässig. Zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ist bei uns ein Gebot der Stunde und Pragmatismus geht für uns hier eindeutig vor Prestige.

Auch die Kommunen und wir hier in Walldorf müssen an die Zukunft denken. Dazu gehören auch schienengebundene Lösungen, eine Modifikation des ÖPNV, womöglich ein Großparkhaus an der Autobahn oder heute noch für undenkbar gehaltene Ansätze.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch den Ausbau der Autobahn A5 thematisieren. Für uns in Walldorf ist dies von zentraler Bedeutung. Natürlich als nationale Trasse auf unserer Gemarkung hinsichtlich Flächenverbrauch, entsprechendem Ausgleich und natürlich Lärmschutz. Aber selbstverständlich auch bezüglich An- und Abfahrt von Pendlern und Lastverkehr. Wir als CDU-Fraktion sind gerade als Fürsprecher unseres Wirtschaftsstandortes für eine weitere Autobahnausfahrt am Bründelweg. Gleich ob der Kreisel in Richtung Sankt Leon-Rot ertüchtigt werden muss oder nicht, brauchen wir eine spürbare Entlastung. Ein eigenes kommunales Gutachten dazu befürworten wir.

Innerhalb der Wohnbebauung stellen wir eine hohe und noch steigende Belastung mit PKWs fest. An deren Größenentwicklung können wir ebenso nichts ändern wie am baulichen Zustand vieler enger Straßen. Zumindest im Bereich der Ringstraße schaffen wir hier eine gewisse Neuordnung bei Fahrbahnbreite und Gehwegen. Überall dort, wo zuletzt das Parken nicht mehr möglich ist und sein wird, stehen wir argumentativ an der Seite der Verwaltung, besonders aber an der Seite aller Nutzer der relativ engen Seitenstraßen in Walldorf. Parken auf dem eigenen Grundstück sollte grundsätzlich vorausgesetzt werden. Gerade auch bei Neubauten wäre die Anpassung des Fahrzeugbestandes an die Grundstückskapazitäten wünschenswert und sogar erforderlich. Bei Genehmigungen bitten wir die Verwaltung sehr entschieden, das Gespräch mit Bauherren bei den erforderlichen Stellplätzen zu suchen und zu führen.

BAULICHE ENTWICKLUNG

Bei der baulichen Entwicklung unserer Stadt sind wir an Grenzen gelangt, auf die wir sowohl kurz-, mittel-, als auch langfristig reagieren müssen. Walldorf -Süd markiert mit dem noch ausstehenden dritten Bauabschnitt  das Ende der räumlichen Ausdehnung der Wohnstadt. Unabhängig vom hohen Preisniveau auch der städtischen Grundstücke erleben wir hier eine rege Nachfrage. Noch immer boomt der Immobilienmarkt und das schlägt sich auch bei Grundstücks- und Baupreisen nieder. Die Teuerungen haben mittlerweile den Vorteil einer günstigen Finanzierung kompensiert. Da wir schon rein rechtlich daran gebunden sind, die städtischen Grundstücke nicht unter Wert zu verkaufen, müssen wir auch selbst stattliche Preise aufrufen. Der kommunale Beitrag zum sich überhitzenden Immobilienmarkt ist mehr denn je ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach allen gemeinderätlichen, juristischen und archäologischen Erkenntnissen freuen wir uns auf den Spatenstich des 2. Bauabschnitts und, so unser Appell an die Stadtverwaltung auf den bald folgenden des 3. Bauabschnitts.

Die innerörtliche Verdichtung mit Wohnbebauung treiben wir dort besonders voran, wo Überlegungen zu Mikroklima bzw. Klimaschutz in der Stadt dies zulassen. Diese Projekte sind ein Gebot der Stunde. Das fertiggestellte Projekt in der Ebertstraße ist dafür ebenso ein gutes Beispiel wie das erst kürzlich vorgestellte Vorhaben in der Heidelberger- Ecke Ziegelstraße. Erfolgreich haben wir in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau in Walldorf wiederbelebt. Der Bedarf daran ist auch die andere Seite der Medaille der hohen Immobiliennachfrage in unserer Stadt. Auch in der nächsten Wahlperiode möchten wir städtische Wohnungsbauprojekte ebenso wie Sanierungen zusammen mit unserem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft vorantreiben. Da unser Portfolio bereits weit über 300 Wohneinheiten umfasst, knüpfen wir als CDU-Fraktion die Weiterentwicklung des Bestandes auch mit einer gesteigerten Bedarfsorientierung. Privatisierung mancher städtischer Wohnungen sollten wir auch schon deshalb prüfen, weil wir gerade auch durch die Förderung und Schaffung von Wohneigentum, Armutsrisiken für das Alter der jetzigen Mieter reduzieren und zudem Kapazitäten für den modernen städtischen Mietwohnungsbau generieren können. Wir sind traditionell ein Volk von Mietern und die permanente Vergrößerung unseres städtischen Wohnungsbestandes löst nicht alle Probleme.

Dringend und ein Politikum ist zunehmend der Neubau unseres Feuerwehrhauses. Wir sind in Erwartung des Lärmgutachtens diesbezüglich und wollen unsere eingegrenzte Standortauswahl zügig und abschließend treffen. Das ist unsere Priorität und dennoch sind wir hier ergebnisoffen. Ist die Entscheidungsgrundlage solide, muss es ganz schnell gehen.

Mit der Sozialen Mitte, der Drehscheibe und auch dem entstehenden Kinderhaus im Gewann Hof haben wir das städtebauliche Antlitz in den letzten Jahren wesentlich geprägt.

Die weiteren Punkte unserer Ausführungen werden zeigen, wie wichtig gerade die letztgenannten Projekte für Walldorf sind und bleiben, stehen sie aller hohen Kosten des Wohnens und Lebens hier zum Trotz für die unbedingten Stärken unserer Stadt, nämlich unsere soziale Leistungen zu bürgerfreundlichen Konditionen; oder wie wir es nennen, unsere Bürgerdividende, mit der wir jetzt und in Zukunft hohe Steuereinnahmen auf die Bevölkerung zumindest zum Teil umlegen oder sie ihr zurückgeben wollen.

BILDUNG UND BETREUUNG

Im Bereich Bildung und Betreuung spielt Walldorf nach wie vor in der obersten Liga mit. Allein im frühkindlichen Bereich investieren wir ca. 5 Millionen Euro ins neue Kinderhaus im Gewann Hof. Ursprünglich sollte dieses Haus einige Interimslösungen (Schulstraße, Dannheckerstraße, Hebelstraße) ersetzen. Die Nachfrage ist aber immer noch so groß, dass wir voraussichtlich auf diese Einrichtungen nicht verzichten werden können. Gottseidank verfügen wir über genügend finanzielle Mittel, um bei steigender Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Regel auch immer reagieren zu können.

Die Zipfelmützen haben in den letzten Jahren eine hervorragende Bildungslandschaft in Walldorf und darüber hinaus geschaffen. Hierfür gilt unser herzlicher Dank diesem als Elterninitiative gestarteten Unternehmen. Ebenso danken wir aber auch den beiden Kirchengemeinden für ihr Engagement im Kindergartenbereich, was angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen nicht selbstverständlich ist.

Walldorf verfügt über eine ausgezeichnete Schullandschaft. Die CDU-Fraktion hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass jedes Walldorfer Kind eine Schule vorfindet, die seinen Begabungen entspricht. Deshalb haben wir auch immer an der Sambugaschule festgehalten, auch wenn die Schülerzahlen rückläufig waren. Diese Schule wird zum kommenden Schuljahr Ganztagsschule und zieht um an ihren neuen Standort, die Waldschule. Wir hoffen, dass der Umzug in attraktivere Räume und die Einrichtung des Ganztagsbetriebs dazu beitragen werden, die Akzeptanz bei den Eltern zu erhöhen. Schon aufgrund der überschaubaren Größe verfügt unser Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum Lernen – so der neue Begriff für die Förderschule-  über hervorragende Qualitäten, die den dort beschulten Kindern zugutekommen.

Der "Gemeinsame Unterricht", bei dem behinderte und nicht-behinderte Schüler in einer Klasse unterrichtet werden, hat sich leider negativ auf die Schülerzahlen der Sambugaschule ausgewirkt. Dennoch steht fest, dass auch diejenigen, denen mit besonderer pädagogischer Zuwendung in kleinen Lerngruppen  unter die Arme gegriffen werden muss, in Walldorf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot vorfinden müssen.

Die Ganztagesschule an beiden Grundschulen läuft  inzwischen reibungslos und erfreut sich hoher Akzeptanz. Die CDU-Fraktion tritt nach wie vor für die echte Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagesschule ein. Deshalb müssen auch die Konzepte der beiden Grundschulen übereinstimmen. Es kann nicht sein, dass sich Eltern, die sich bewusst für die Halbtagesschule entscheiden, benachteiligt fühlen oder aufgrund des Konzepts sich gezwungen fühlen, ihr Kind im Ganztagsbetrieb anzumelden. Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich der Arbeitskreis Schulentwicklung mit der Problematik beschäftigt und mit den Schulen eine zufriedenstellende Lösung findet.

Durch den Umzug der Sambugaschule werden wir in die Lage versetzt, dringend notwendige Renovierungen bzw. Umbauten in der Schillerschule umzusetzen. Wir denken dabei an die Gebäude C und D, die sich beide in einem für Walldorf desolaten baulichen Zustand befinden.  Die Energie, die wir im Gebäude A, das in Passivhausstandard gebaut ist, einsparen, wird in den Gebäuden C und D regelrecht hinausgeschleudert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch in der Waldschule muss der Mensabereich in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion sieht sich angesichts der stabilen Schülerzahlen unserer Werkrealschule in ihrer Haltung bestätigt, dass es nach wie vor Kinder gibt, die diese Schulform mit dem Klassenlehrerprinzip brauchen. Wir sind stolz darauf, dass wir dem Druck des Schulamtes zu Zeiten der grün-roten Landesregierung nicht nachgegeben haben, die Werkrealschule zu schließen. Wir sind auch froh, dass wir sie nicht in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt haben, damit hätten wir unsere Realschule geschwächt.

Im Schulzentrum bauen wir zurzeit für über 25 Millionen Euro eine neue Sporthalle sowie eine neue Mensa und Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb. Damit schaffen wir die baulichen Voraussetzungen für eine Ganztagsschule, die diesen Namen auch verdient. Viele Eltern sind darauf angewiesen, dass der Ganztagsbetrieb, der in unseren beiden Grundschulen hervorragend umgesetzt wird, auch in der Sekundarstufe, zumindest in den 5. und 6. Klassen, nahtlos weitergeführt wird. In der Werkrealschule funktioniert das sehr gut, mit dem Bezug der neuen Räume im Schulzentrum erwarten wir auch hier die Umsetzung eines schlüssigen Konzepts. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auch gelingt. Wir möchten nicht, dass sich Eltern von Grundschulkindern überlegen, ihr Kind wegen des Ganztagsangebots an einer Privatschule im Umland anzumelden.

SOZIALE ENTWICKLUNG

Viele ältere Menschen leben in unserer Mitte. Die Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren verdienen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit, schon aus Respekt vor deren Lebensleistung. Sehr am Herzen liegt uns die ambulante und stationäre Betreuung von Demenzkranken. Neben größtmöglicher Zuwendung für die Betroffenen spielt auch die Entlastung der pflegenden Angehörigen eine große Rolle. Im Astorstift müssen bis 2023 alle Doppelzimmer zu Einzelzimmern umgewandelt werden, was zu einem Verlust von Pflegeplätzen führt. Da aber die Zahl der Pflegebedürftigen noch zunehmen wird, unterstützt die CDU-Fraktion den Bau eines neuen Pflegezentrums mit ca. 100 Plätzen an anderer Stelle. Gut vorstellen können wir uns dafür das sog. Reinhard-Gelände gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus. Dort könnten auch „Dementenwohnungen“ realisiert werden, auch Plätze für Tagespflege und Kurzzeitpflege wären hier zu schaffen. Im jetzigen Astorstift können wir uns betreutes Wohnen vorstellen, das immer mehr nachgefragt ist. Voraussetzung dafür ist aber, ob ein Umbau des jetzigen Pflegeheims überhaupt möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss über Alternativen, evtl. der Erweiterung des  bestehenden Astorstifts nachgedacht werden.

Alle bisherigen Förder- und Unterstützungsprogramme im sozialen und caritativen Bereich werden auch 2019 auf hohem Niveau weitergeführt. Ein Blick in den jährlichen Sozialbericht zeigt, was hier alles geleistet wird. Die Stadt unterstützt viele gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden und die sich um die Menschen kümmern, die auf besondere Fürsorge angewiesen sind.  Es gibt in Walldorf  hervorragende Initiativen, z.B. die „Walldorfer Tafel“, die Kleiderstube, die „Generationenbrücke“, die “Plattform“, den Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, aber auch den „Walldorfer Mittagstisch“ und den „Laufenden Seniorenbus“. Die CDU-Fraktion sagt allen Einrichtungen weiterhin ihre Unterstützung zu und dankt den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen aller Vereine, Verbände, Kirchen und Einrichtungen für ihre hervorragende Arbeit. Daneben leistet der „Arbeitskreis Asyl“ exzellente Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge. Der Einsatz der Integrationsmanagerin und die dezentrale Unterbringung dieser Personengruppe im gesamten Stadtgebiet werden sich langfristig auszahlen, da ist sich die CDU-Fraktion mit der Verwaltung einig.

Auch die Drogenberatung, Erziehungsberatung, Schuldnerberatung werden weitergeführt, was ohne die Übernahme der Kosten durch die Stadt Walldorf nicht möglich wäre.

Auf gleichbleibend hohem Niveau belassen wie auch die Vereinsförderung, nicht zuletzt als Anerkennung und Dank für die dort geleistete Arbeit, besonders die mit Kindern und Jugendlichen. Die zahlreichen Vereine bereichern in sportlicher und kultureller Hinsicht unsere Stadt in hervorragender Weise. Unschätzbar wichtig ist auch die Integrationsarbeit, die gerade in den Vereinen geleistet wird. Den hier ehrenamtlich Tätigen gilt unser aller Dank.

In der ärztlichen Versorgung haben wir unsere Aufgaben erledigt. Fast alle wichtigen Fachärzte haben sich in Walldorf niedergelassen und gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen das zu schätzen, müssen sie doch nicht wegen jedem Facharztbesuch nach auswärts fahren. Der Bau unseres Ärztehauses an der Drehscheibe hat sich gelohnt!

Ein wirklich großes, einmaliges soziales Projekt entsteht in der Wieslocher Straße. Dank der überaus großzügigen Spende von Dietmar Hopp  wird zurzeit ein neues Haus gebaut, in das außer der Plattform auch die Walldorfer Tafel und die Kleiderstube einziehen. Auch die  Gerd-und Sonja-Oswald-Stiftung beteiligt sich an diesem Projekt. Zusätzlich entstehen im 2. Obergeschoss noch sieben Mietwohnungen, die die Stadt baut und nach sozialen Kriterien vergeben kann. Den Spendern gilt unser besonderer Dank.

Eine neue Form des  Generationenübergreifenden Wohnens wird mit dem privaten Verein  „Gemeinsames Wohnen in Walldorf“ (GEWOWA) realisiert, für dessen Bau wir eine städtische Fläche zur Verfügung gestellt haben. Das Interesse an dem Projekt ist groß und wir sind gespannt, wie dieses Vorhaben umgesetzt wird.

KLIMASCHUTZ

Klimaschutz ist für die CDU ein ganz wichtiger Baustein politischen Handelns und eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Wichtig ist für uns, dass wir nicht mit erhobenem Zeigefinger dastehen und Verbote erlassen oder Dinge einfordern, die Politiker als richtig erachten, sondern dass wir die Bürger mitnehmen und sie überzeugen. Jeder kann etwas tun, um unsere Natur nachhaltig zu schützen. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir die Ressourcen unserer Erde nicht gnadenlos ausbeuten können und dass wir uns dieser  Verantwortung stellen wollen.

Dass die Klimaveränderung von uns Menschen wesentlich beeinflusst wird, ist mittlerweile Fakt. Ob es aber bereits 5 vor 12 ist, wie einige Klimaforscher behaupten, ist durchaus umstritten und kein Klimaforscher kann die Zukunft mit Sicherheit voraussagen. Panikmache ist deshalb nicht unser Ding, sehr wohl aber die ständige Frage, was können wir tun, um die Schadenskomponente „Mensch“ nachhaltig zu minimieren.

Gerade deshalb ist lokales Handeln sehr wichtig, da wir vor Ort die Menschen am besten erreichen.

Und da haben wir bereits eine Menge zu bieten! Nicht ohne Grund sind wir wieder auf  bestem Weg, uns zum dritten Mal für den „European Energy Award“ zertifizieren zu lassen. Das heißt auch, dass wir beim Zweckverband dafür eintreten werden, das Abwasser von Spurenstoffen und Medikamentenrückständen zu reinigen. Gemeinsam mit der AVR wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, das Thema „Phosphorrückgewinnung“ zu meistern. Hier werden Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen, die aber unvermeidlich sind, um diese umweltbelastenden Schadstoffe am  Anfang der Kette abzufangen.

Das Thema „Müll – aktuell der Plastikmüll“ ist in aller Munde. Wir möchten nicht darauf eingehen, welche Folgen illegale Müllkippen und Plastikmüll im Meer für unsere Umwelt haben – das ist in den „Köpfen“ angekommen. Gerade der Plastikmüll ist ein weltweites Problem und wir sehen es mit Sorge, wie langsam es geht und wie schwierig es ist, internationale Abkommen zu schließen und dann auch umzusetzen!

Gerade aber Müll und vor allem Müllvermeidung liegt in lokaler Hand. Der Trend zur Internetbestellerei, zu Fertiggerichten, Tiefkühlkost und schnellem Konsum ist ungebrochen und hier kann und sollte sich jeder fragen, ob Plastikverpackungen sein müssen oder ob es nicht Alternativen in den ortsansässigen Geschäften gibt.

Mülltrennung ist ein zweites wichtiges Thema und wir gehen gerne den Weg mit, dass alle  kommunalen Einrichtungen und auch die Schulen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Mülltrennung konsequent verbessern. Hier muss aber auch von der AVR eingefordert werden, dass der getrennte Müll wieder verwertet wird und dass nicht alles auf einem großen Haufen landet.

Walldorf ist Fair-Trade Stadt! Ein weiterer wichtiger Baustein lokalen Handelns. Wir dürfen in Zukunft den Handel nicht nur den großen Konzernen überlassen, die die Länder der Dritten Welt ausbeuten und so Migrationsdruck aufbauen, dem wir auf Dauer nicht gewachsen sein werden. Zugegeben, ein zartes kleines Pflänzlein im globalen Spiel, aber auch ein Hoffnungsschimmer für ein faires Miteinander.

Der Verein „Hilfe zur Selbsthilfe“, der gerade sein 20-jähriges Bestehen feiern kann, verfolgt ja ähnliche Ziele und die CDU möchte allen danken, die sich schon lange Jahre um Probleme in den Entwicklungsländern vor Ort kümmern.

Walldorf hat einiges zu bieten! Wir haben umfangreiche Förder- und Sanierungsprogramme aufgelegt zur energetischen Verbesserung des Haus- und Wohnungsbestandes unserer Stadt. Nach anfänglicher guter Inanspruchnahme bei der Verbesserung von Außendämmungen, Fenstererneuerungen und anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung ist die Nachfrage ins Stottern gekommen. Das beruht zum einen auf einem natürlichen Sättigungsprozess, zum anderen auf einem Informationsdefizit im diesem Bereich. Hier haben wir die Weichen gestellt und werden in Zusammenarbeit mit der KLIBA ein Quartierskonzept verfolgen, um wieder Schwung aufzunehmen.

Die verpflichtende Beratung von Bauwilligen, angesiedelt bei unseren Stadtwerken, wie erst vor kurzem beschlossen, ist richtig und gut. Eine Verpflichtung zur Photovoltaik auf allen Dächern halten wir für unangemessen und eine staatliche Ordnungs- und Kontrollwut halten wir für falsch. Zum einen gibt es gute Gründe, warum sich der mündige Bürger  gegen eine Photovoltaikanlage entscheidet, zum anderen blockiert eine solche einseitige Verpflichtung andere, vielleicht bessere zukünftige Entwicklungen im energetischen Bereich. Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, aber in der verfügbaren Gesamtfläche leider auch ein endlicher Baustein!

Auch die E-Mobiltät ist sinnvoll, wenn wir es unter dem Aspekt der Feinstaub- und Lärmemissionen betrachten. Die Vorteile einer abgasfreien und fast lautlosen Mobilität liegen auf der Hand und werden in naher Zukunft den Verkehr hauptsächlich in den Städten revolutionieren. Nicht gelöst sind die ökologischen Nachteile bei der Herstellung der Batterien und deren späterer Entsorgung.

Walldorf gehört, das sollten wir nicht vergessen, landes- und bundesweit zu den wenigen Kommunen, die vorbildliche Programme bieten, die als Kommune selbst vorbildlich im Bereich Klimaschutz agiert und die auf einem richtigen Weg ist. Gerade der Bereich „Wohnungswirtschaft“ zeigt, wie eine Kommune selbst ihren Wohnungsbestand auf Vordermann bringen kann und dadurch unterm Strich langfristig sogar Geld spart. Klimaschutz „lokal“ befindet sich auf einem guten Weg, wir sind auf diesem Weg und wissen, dass dieser Weg noch lange dauert und dass wir da dran bleiben müssen, und das tun wir gerne.

UMWELT UND NATUR

Umwelt und Natur spielen eine große Rolle in unserer Stadt. Gerade durch den gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, den unsere Gemeinde in den letzten Jahrzehnten genommen hat, sind wir an Grenzen gestoßen, die ein Umdenken notwendig machen. Der immense Flächenverbrauch der letzten Jahre macht es notwendig, die Bereiche zu schützen, die wir als Erholungs- und Freiraum brauchen.

Die größte und bedeutendste noch bestehende Ausgleichsfläche ist unser Wald. Auf diesen sind wir zu Recht stolz und haben hier gemeinsam die Weichen für die Zukunft gestellt. Große Areale stehen schon unter Naturschutz, so dass die wirtschaftliche Nutzung immer mehr in den Hintergrund tritt. Bei der kürzlich beschlossenen Forsteinrichtung für die nächsten 10 Jahre ist aber deutlich geworden, dass der Klimawandel im Wald angekommen ist. Die Dürre des letzten Jahres hat uns gezeigt, dass das Ökosystem Wald leidet und dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um unseren Baumbestand langfristig und nachhaltig auf diese Herausforderungen vorzubereiten. Es laufen bereits in Zusammenarbeit mit dem NABU verschiedene gute Projekte an - „Lebensader Oberrhein“ - die Reaktivierung der Binnendünen in der Schwetzinger Hardt - die Waldweide - die Reaktivierung des Maulbeerbuckels sind Teile davon und wir begleiten diese Projekte mit großem Interesse. Die Zerschlagung des Einheitsforstamtes ist natürlich ein Problem, aber wir sind zuversichtlich, dass wir lokal eine gute und tragfähige Lösung hinbekommen.

Besonders in den Focus müssen wir jetzt die verbliebenen landwirtschaftlichen und innerörtlichen Freiflächen nehmen, die für uns mikroklimatisch sehr wichtig sind. Biotopvernetzungen müssen ernst genommen werden und wir müssen zusammen mit dem NABU ein Konzept erarbeiten, dass Flora und Fauna auf unserer Gemarkung eine Chance bekommt und sich wieder erholen zu kann.

Das Bienen- und Insektensterben ist angekommen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen und wir müssen sinnvolle  Gegenmaßnahmen einleiten, um diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren. Uns allen fällt doch auf, dass unser Singvogelbestand dramatisch abgenommen hat. „Amsel, Drossel, Fink und Star“, „Spatzen, Meisen und Schwalben“  - Fehlanzeige. 

Hier bitten wir die Verwaltung, dies in der kommenden Wahlperiode des neuen Gemeinderates weit oben auf die Agenda zu setzen und eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich speziell um dieses Thema kümmert - Einzelprojekte gibt es ja bereits, wie „naturnah dran“, Blühstreifen, Nistkästenaktionen und Insektenhotels. Wir können  uns gut vorstellen, dass dies unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung und der Schulen passiert. Bienenweiden im großen Feld, wie letzte Woche erstmals vorgestellt, können wir uns als weiteren Baustein sehr gut vorstellen und unterstützen diese Initiative sehr gerne, auch finanziell! 

Wir danken der Stadtverwaltung mit Frau Bürgermeisterin Christiane Staab an der Spitze. Wir können ihr bescheinigen, dass sie hervorragende Arbeit leistet, auch wenn einige Kollegen im Gemeinderat dies anders sehen wollen. Wir danken Herrn Ersten Beigeordneten Steinmann sowie Herrn Kämmerer Maier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans. Zum Schluss danke ich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft, die mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt finanzieren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2019 zu.

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