Stellungnahme Antrag Unterführung B291

Neues aus der Fraktion

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und
Kollegen,

der Neubau eines zeitgemäßen, den Bedürfnissen unserer
Feuerwehr und den gesetzlichen Vorgaben standhaltenden
Feuerwehrhauses beschäftigen sowohl Verwaltung wie auch
den Gemeinderat bereits über diese Wahlperiode hinaus seit
Jahren.

Die geeignete Standortfindung war und ist nicht nur eine
Abwägung bei der Verwendung unserer knappen Flächen,
sondern auch ein politischer Prozess. Wir berücksichtigen wie
übrigens bei allen öffentlichen Projekten neben der
funktionalen Nutzbarkeit auch die rechtlichen
Zusammenhänge sowie städtebauliche Überlegungen. Auf
unserer baulich intensiv genutzten Gemarkung stoßen wir bei
allen drei Punkten permanent an Grenzen, müssen
Zugeständnisse machen, Kompromisse schließen, teilweise
auch zum Unmut von Anliegern und der jeweiligen Minderheit
hier im Gremium. Immer aber ist dabei das Gemeinwohl im
Fokus. Besonders gilt das beim Projekt Feuerwehrhaus.
Die drei zu untersuchenden Standorte sind das Resultat
zahlreicher Diskussionen mit Erkundungen und Abwägungen;
und auch wenn wir nichts überstürzen, sondern im Gegenteil
eine vernünftige und langfristig angelegte Lösung anstreben,
sieht unsere Fraktion mehrheitlich keinen ausreichenden
 
Grund, von diesen drei potentiellen Standorten abzuweichen,
indem wir unsere Erwägungen mithilfe der von der SPD-
Fraktion beantragten Machbarkeitsstudie abermals ausweiten.
Die Kosten einer solchen Überprüfung sind dabei keineswegs
maßgeblich, auf jeden Fall nicht entscheidend. Allerdings ist
allen Erfahrungen nach mit einer sehr langen Genehmigungs-
bzw. Verfahrensdauer bei einem sich an die Überprüfung
anschließenden Antrag auf eine Unterführung unter der B291
zu rechnen. Zudem müsste die Stadt erneut den Ankauf des
Grundstücks auf der Freidhofseite forcieren. Mit ungewissem
Ausgang. Eine gemeinsame Nutzung der neuen Einrichtung
mit dem DRK ist zwar wünschenswert, aber sicher mit einem
großen zeitlichen und organisatorischen Vorlauf verbunden,
sofern er überhaupt zustande kommen könnte. Natürlich
müssen wir auch die Kosten einer solchen Unterführung in
unsere Abwägung mit einbeziehen. Da wir die Gesamtkosten
der Maßnahme allenfalls abschätzen können, ist dieser Punkt
zugegebenermaßen nicht entscheidend, zumal wir natürlich
bestrebt sind eine qualitativ hochwertige Einrichtung zu
schaffen, auch und insbesondere bei der infrastrukturellen
Anbindung.
Bei allen Bedenken zu diesem Antrag erkennen wir natürlich
an, dass auch die SPD-Fraktion Bedürfnisse und Expertise der
Feuerwehr berücksichtigt und ebenso die Belange der
Mitglieder der „Interessengemeinschaft Heckenpfütz“.
Dennoch hält die CDU-Fraktion an den bisherigen, aus
langwierigen Beratungen hervorgegangenen drei potentiellen
Standorten unverändert fest. Wir sagen der
Interessengemeinschaft eine ausgewogene und
 
unvoreingenommene Prüfung ohne vorherige Festlegung zu.
Eine Ablehnung des Antrags stellt kein Votum für einen
bestimmten Standort dar. Jedoch ist für uns der zeitliche
Horizont des Projektes mittlerweile die maßgebliche
Komponente und wir möchten es entschieden , aber auch wohl
überlegt vorantreiben. Außerdem halten wir es nicht für
sinnvoll, wenn bestehende Gemeinderatsbeschlüsse gerade bei
für Walldorf essentiellen Projekten fortwährend modifiziert,
verändert oder zurückgenommen werden. Im Sinne einer wenn
auch noch offenen, aber trotzdem ergebnisorientierten
Standortsuche lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion
mehrheitlich ab.
 
Vielen Dank.
 
Für die CDU-Fraktion
Mathias Pütz

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