Stellungnahme Halbjahresbericht Wohnungswirtschaft

Neues aus der Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
 
unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft hat sich als geeignete Einrichtung zur Betreuung und Weiterentwicklung unseres Immobilienbestandes erwiesen.

Die Zahl der kommunalen bzw. Sozialwohnungen ist seit Jahren der Anzahl nach relativ hoch, gleichwohl zwischenzeitlich kein Neubau in diesem Bereich betrieben worden ist. Der Druck auf den Immobilienmarkt und der Bedarf nach sozialem Wohnraum haben uns jüngst veranlasst, ergänzende Projekte in diesem Bereich zu realisieren. Die Neuorganisation der Bewirtschaftung durch den heutigen Eigenbetrieb war und ist eine notwendige Voraussetzung, um Betrieb, Instandhaltung, bauliche Entwicklung, städtebauliche Einbindung und strategische Überlegungen zentral zusammenzuführen.
 
Handlungsbedarf an der einen oder anderen Stelle wurde erst so deutlich durch die Dokumentation bzw. Aufbereitung durch den Eigenbetrieb. Bedenkt man das erst kurze Bestehen der Einrichtung, so ist schon Etliches umgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Von der gelungenen Sanierung Sambugaweg, über die Inbetriebnahme der Wohnungen in der Bürgermeister-Willinger-Straße, die Neuregelung der Vergabekriterien und Behandlung der Wartelisten, bis hin zur Erstellung des Immobilienportfolios können wir als CDU-Fraktion Herrn Högerich und seinem Team ein sehr gutes Zeugnis, oder in Anbetracht des Status einiger Projekte sehr gutes Zwischenzeugnis ausstellen. Die geringe und stark gesunkene Leerstandsquote gibt zusätzlich Aufschluss über die konsequente Arbeit und optimiert die mögliche Vermietung im Rahmen der bestehenden Regelungen.
 
Die Kriterien schlagen sich in der Gewinn- und Verlustrechnung nieder, die sich in einem realistischen Bereich bewegt, bzw. bei unserer anhaltend guten Haushaltslage den sozialen Auftrag der Wohnungswirtschaft widerspiegelt.
 
Erkenntnisse, die aus dem Geschäftsbericht und den vom Eigenbetrieb gesammelten und aufbereiteten Daten hervorgehen, dienen der Verwaltung und dem Gemeinderat zur generellen Bewertung des Sachstandes und ermöglichen konkrete Überlegungen für kommende Projekte. Überlegungen, wie der soziale Auftrag bei der Vergabe des knappen Gutes öffentlicher Wohnraum verbessert werden kann, sind hinsichtlich der Entwicklung von Warteliste und Immobilen- und Mietpreisentwicklung unerlässlich.
 
Neben möglichen Neubauten, wie aus unserer Sicht vorrangig im Bereich Kolpingstraße gilt dies auch für den gesamten Bestand im Hinblick auf die Wohnberechtigung. Das ist jedoch nicht Sache des Eigenbetriebes, sonder im Rahmen der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Angelegenheit dieses Gremiums und der Verwaltung. Den Geschäftsbericht nehmen wir zur Kenntnis und befürworten die bisher geleistete Arbeit in Verbindung mit einem großen Lob und Dank an Herrn Högerich und seine Mitarbeiter.
 
Vielen Dank.
 
Für die CDU-Fraktion
Mathias Pütz

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