Neues aus der Fraktion

20.02.2017, 07:13 Uhr
 
Stellungnahme Abwassergebühren 2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
 
mit der diesjährigen Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung streben wir wie soeben gehört eine moderate Anpassung der Niederschlagswassergebühr um 4 Cent pro Quadratmeter auf dann 44 Cent bei unveränderter Schmutzwassergebühr an.
Mathias Pütz
Kostenüber- und Unterdeckung begleiten uns Jahr für Jahr in der Gebührenkalkulation. Das neu bewertete Anlagevermögen im Abwasserbereich stellt diese Kalkulation nun auf eine neue Grundlage. Auch wenn bauliche Maßnahmen am Netz den Gebührenzahler eigentlich zusätzlich belasten, sind wir als Stadt Walldorf finanziell nach wie vor in der Lage, Kostenunterdeckungen nicht zwingend ausgleichen zu müssen. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt angestrebten und verständlicherweise gebotenen 90-100 % Kostendeckung streben wir natürlich dennoch an. Daher ist diese Anhebung um 4 Cent beim Niederschlagswasser jedenfalls vorausschauend geplant und verhindert starke Gebührenanstiege in der Zukunft. Insgesamt ist die Abwassergebührensituation in Walldorf im Vergleich mit den Nachbarkommunen leicht unterdurchschnittlich; und das trotz eines verhältnismäßig modernen Kanalnetzes. An dieser Stelle sei nebenbei erwähnt, welche hochwertigen und technisch ausgefeilten Leistungen im Bereich der Abwasserbeseitigung zur Anwendung kommen. Das gilt besonders für das Aufgabengebiet unseres Klärwerkes des Zweckverbandes Untere Hardt, das auch  durch Walldorfer Gebührengelder gute Arbeit für Mensch und Umwelt leistet.
 
Die Verwaltung handelt hier durchaus im Sinne eines einwohnerfreundlichen Gebührenwesens. Der allgemeine gesunde Haushalt unterstützt konsequenterweise niedrige Steuern, Gebühren und Abgaben. Das ist sozial, fast schon Markenkern unserer Kommunalpolitik und auch in diesem Punkt ersichtlich. In allen Teilpunkten der Beschlussvorlage kann die CDU-Fraktion fast geschlossen zustimmen.
 
Vielen Dank.
 
 
Für die CDU-Fraktion 
 
Mathias Pütz
 

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