Neues aus der Fraktion

 
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!                                      

Am 12. November 2013 haben Sie, Frau Bürgermeisterin Staab, den Etat für das Jahr 2014 eingebracht. Sie begannen Ihre Rede mit der Aussage, dass es sich 2014 um einen Haushalt handelt, „der es uns allen wieder ermöglichen wird, unsere Stadt gut weiter zu gestalten, Bestehendes zu erhalten und weiter auszubauen“.

Diese Aussage deckt sich zu 100% mit der Auffassung der CDU-Fraktion.

Wir können aber nur Bestehendes erhalten und sogar ausbauen, weil es uns finanziell gut geht. Wenn wir in die Zahlen des Haushalts schauen, die uns erstmals in doppischer Form vorliegen, wird uns bewusst, welche, mit Blick auf viele andere Kommunen, ausgezeichnete Finanzlage wir in Walldorf haben. Wir leben wie auf der Insel der Glückseligen.

 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!            

Eine Rede zum Haushalt 2013 zu halten, ohne auf die gesamtwirtschaftlichen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen einzugehen, wäre oberflächlich und unvollständig. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 hat schließlich enorme Auswirkungen auf alle Ebenen der Wirtschaft, Gesell-schaft und Politik. Deutschland hat bisher die Auswirkungen der Krise besser bewältigt als die meisten anderen Staaten. Dennoch: Die Auswir-kungen der Krise werden noch lange zu spüren sein. Daran ändern auch die Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von über 600 Milliarden Euro im letzten Jahr nichts. Trotz dieser Rekordeinnahmen gelingt es nicht den Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Auch die finanziellen Planungen des Landes Baden-Württemberg für die nächsten Jahre geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die negativen Auswirkungen auf die Bildungspolitik z.B. werden schon bald zu spüren sein.
 
 
 

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